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Petition richtet sich an: Abgeordnetenhaus von Berlin , Studierendenwerk Berlin
Stopp der extremen Mieterhöhungen in den Berliner Wohnheimen!
In den letzten Wochen sind bei vielen Bewohner:innen der Berliner Wohnheime Verträge ausgelaufen. Diese Chance wurde seitens des Studierendenwerks prompt genutzt, um extreme Mieterhöhungen durchzusetzen. Wen es jetzt noch nicht getroffen hat, auf den warten in ein paar Monaten die drastischen Erhöhungen, sobald aktuelle Verträge auslaufen.
Mieten von 245€ pro Monat wurden in einigen Fällen auf 357€ erhöht. Diese Erhöhung um 112 € entspricht einer Steigerung um 50%. Auch die Laufzeiten der Verträge wurden von zwei auf ein Jahr reduziert, um spätere Mieterhöhungen zu erleichtern.
Studierende wurden bei den aktuellen Entlastungspaketen stets ausgespart oder lediglich mit ein paar hundert Euro abgespeist. Die Energiepauschale erhalten nur Arbeitnehmer, hier werden also gut ein Viertel der Studierenden nicht bedacht (1). Ob und wann die Einmal-Hilfe von 200€ ausgezahlt wird steht in den Sternen (2) und auch die Heizkostenpauschale bekommen nur Bafög-Empfänger:innen, gerade mal 11,3 % der Studierenden (3). In den Berliner Wohnheimen leben allerdings sehr viele ausländische Studierende. Sie haben weder Anrecht auf Bafög noch auf die meisten Stipendienprogramme (4). Diese Menschen sind bei den bisherigen Hilfen also oft gänzlich leer ausgegangen. Und selbst die Energiepauschale von 300€ kann die Mieterhöhung nur für knapp 3 Monate auffangen.
Kurzum, wir Studierenden werden von der Politik übergangen. Das war schon in der Corona-Krise so und setzt sich mit der Energiekrise fort. Jede*r Dritte Studierende lebt in Armut (5). Wir sind von Inflationsraten von 10% in der Eurozone besonders betroffen. Statt Hilfe und Unterstützung in dieser schwierigen Lage zu bekommen, erhalten wir saftige Mieterhöhungen von einer Anstalt des öffentlichen Rechts! Gigantische Rettungspakete werden geschnürt, aber für Zuschüsse an die Studierendenwerke reicht es scheinbar nicht.
Die steigenden Kosten werden einfach auf uns umgelagert. Das Motto des Studierendenwerks Berlin ist:
Du studierst. - Wir machen den Rest.
Vielleicht sollte es eher heißen: Du versuchst, über die Runden zu kommen. Wir lagern Kosten auf dich um.
Unsere Forderungen:
- Stopp der drastischen Mieterhöhungen in den Berliner Wohnheimen um bis zu 50%
- Beibehaltung der aktuellen Vertragslaufzeit von 2 Jahren
- Zurücknahme der bereits erlassenen Mieterhöhungen
- Zuschüsse des Landes Berlin für das Studierendenwerk zur Deckung der erhöhten Heizkosten
Quellen:
1: https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/hoersaal/fast-drei-viertel-der-studenten-jobben-nebenbei-17009178.html
2: https://www.welt.de/politik/deutschland/article241232971/Entlastungspaket-200-Euro-Einmalzahlung-fuer-Studenten-kommt-wohl-erst-2023.html
3: https://www.studentenwerke.de/de/content/%C3%BCbersicht-der-entlastungen-f%C3%BCr-studierende
4: https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/bafoeg-fuer-auslaenderinnen.php#andere (siehe 3b)
5: https://www.sueddeutsche.de/politik/studium-armut-paritaetischer-bafoeg-1.5586364
Begründung
Translation:
Stop the extreme rent increases in Berlin dormitories!
In the last few weeks, contracts have expired for many residents of the Berlin dormitories. The Studierendenwerk promptly took advantage of this opportunity to push through extreme rent increases. Those who haven't been affected yet should be prepared for drastic increases in a few months as soon as current contracts expire.
Rents have increased from €245 per month to €357 in some cases. This €112 increase represents a 50% rise of the rent. The terms of the contracts were also reduced from two to one year in order to make future rent increases easier.
Students have always been left out of the current relief packages or have only been fobbed off with a few hundred euros. Only employees receive the energy flat rate, so a good quarter of the students are not considered here. Whether and when the one-time help of €200 will be paid out remains to be seen (1) and the flat rate for heating costs is only given to Bafög recipients, just 11 .3% of the students (2). However, a large number of foreign students live in the Berlin dormitories (3). They have neither the right to Bafög nor to most scholarship programmes. So these people have often come away completely empty-handed with the previous aid (4). And even the energy flat rate of €300 can only absorb the rent increase for just under 3 months.
In short, we students are ignored by politics. That was already the case during the Corona crisis and will continue with the energy crisis. Every third student lives in poverty (5). We are particularly affected by inflation rates of 10% in the Eurozone. Instead of getting help and support in this difficult situation, we receive hefty rent increases from a government agency. Gigantic rescue packages are put together, but it doesn't seem to be enough for subsidies to the student unions. The rising costs are simply passed on to us. The motto of the Studierendenwerk Berlin is: “You study. - We'll do the rest.” Maybe it should be more like: “You're trying to make ends meet. We shift costs to you.”
Our demands:
• Stop of the drastic rent increases in Berlin dormitories by up to 50%
• Retention of the current contract period of 2 years
• Reversal of rent increases that have already been enacted
• Subsidies from the State of Berlin for the Studierendenwerk to cover the increased heating cost
Sources:
1: https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/hoersaal/fast-drei-viertel-der-studenten-jobben-nebenbei-17009178.html
2: https://www.welt.de/politik/deutschland/article241232971/Entlastungspaket-200-Euro-Einmalzahlung-fuer-Studenten-kommt-wohl-erst-2023.html
3: https://www.studentenwerke.de/de/content/%C3%BCbersicht-der-entlastungen-f%C3%BCr-studierende
4: https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/bafoeg-fuer-auslaenderinnen.php#andere (siehe 3b)
5: https://www.sueddeutsche.de/politik/studium-armut-paritaetischer-bafoeg-1.5586364
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Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 02.10.2023Liebe Unterstützende,
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Ihr openPetition-Team -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 22.09.2023Liebe Unterstützende,
gute Nachrichten: Der Petition wurde entsprochen! Den genauen Abschlussbericht des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang als PDF. Ebenso die Stellungnahmen der zuständigen Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege sowie des Studierendenwerks Berlin.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Rückmeldung des Ausschusses
am 03.05.2023Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 2077/19 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
