1.404 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Petition richtet sich an: Land NRW (Landesregierung, Zukunftsagentur, Landtag)
Wir fordern die aktuellen Planungen für Dateninfrastrukturen im Rheinischen Revier einzustellen, den Reviervertrag hierzu aufzuheben und keine Flächen und Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Wir fordern eine Volksabstimmung / Bürgerentscheid zu den Dateninfrastrukturen.
Begründung
Der Bau vom Groß-Rechenzentrum für riesige Datenmengen gefährdet Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft.
In Grevenbroich soll eine 23 ha (32 Fußballfelder) große Freiraumfläche mit landwirtschaftlicher Nutzung in ein Industriegebiet mit Zweckbindung Rechenzentrum umgewandelt werden (AFA in GIB-Z). Der Regionalrat entschied über die 16. Änderung des Regionalplans Düsseldorf im Gebiet Grevenbroich am 14.12.2023 mit 7 Gegenstimmen. *1)
Hyperscaler werden für große amerikanische Clouds eingesetzt. Die europäische Initiative für offene Europäische Cloud-Systeme nach europäischen Standards zu Datenschutz und Datensouveränität konnte sich nicht durchsetzen; GAYA X, gilt als gescheitert. *2) Ein Welt-Internetknoten verteilt unsere Daten blitzschnell weltweit.
Mit dem Reviervertrag zum Wirtschafts- und Strukturprogramm sollen zur Transformation im Rheinischen Revier Dateninfrastrukturen mit 3 Hyperscalern an 3 Standorten (Grevenbroich, Bergheim und Bedburg) mit Welt-Internetknoten und Digitalpark gebaut werden. *3) Der multinationale Investor ist seit 16.02.2024 bekannt. Es gibt keine Transparenz. Was sind die Funktionen? Wer hat die Kontrolle über die Nutzung ?
Als Potential des Standorts im Rheinischen Revier werden 110 Mio. Einwohner in Reichweite der „blauen Banane“ gesehen, d.i. die bevölkerte Region entlang des Rheines von der irischen See bis zum Mittelmeer. *4) Anzunehmen ist eine immer engmaschigere Sammlung unserer Daten.
Das Projekt hat nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt, sondern auch auf die Struktur von Wirtschaft und Gesellschaft. Die digitale Transformation wird mit eGovernment, Industrie 4.0 und Smart Cities oder 15-Minuten Städten umgesetzt. Die Technologie führt Informationen zusammen und zentralisiert Entscheidungen. Dies untergräbt eine freiheitliche marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung und eine freiheitliche demokratische soziale Gesellschaftsordnung. Die Industrie 4.0 schafft mit Automatisierung Arbeitsplätze ab und kleine und mittlere Unternehmen. In Smart Cities , die vom BWSB gefördert werden *5), haben wir Menschen keine Kontrolle mehr über die Erfassung unserer persönlichen Daten sowie Analyse und Einsatz von KI auf unsere Daten. Dies ermöglicht die totale Überwachung, Lenkung und Manipulation. Menschen werden schutzlos gegenüber staatlichem Zugriff.
Die Versiegelung von 23 ha enthält dem Grundwasser 160 Mio. Liter Regenwasser vor. In einem Hyperscaler werden nur 60 Menschen vor Ort arbeiten = 1 Arbeitsplatz pro 4000 qm. *6) Der Bedarf an 50 MW Energieleistung entspricht dem von 300.000 Einwohnern einer Großstadt. Ein Gebäudekomplex in bis zu 40 m Höhe, der viel Abwärme erzeugt, soll in eine Kaltluftschneise, die für die sommerliche Abkühlung der angrenzenden Wohngebiete dringend benötigt wird. Die Mikrochips werden alle 2-3 Jahre ausgetauscht, wobei ihre Produktion äußerst aufwendig ist und hoch subventioniert wird.
Quellen
*1) https://www.brd.nrw.de/themen/planen-bauen/regionalplanung/aenderungen-des- regionalplanes-duesseldorf-rpd/16-rpd-aenderung
*2) https://www.heise.de/news/Gaia-X-Cloudprovider-Scaleway-zieht-die-Reissleine-und-tritt-aus- 6271342.html, https://www.welt.de/wirtschaft/plus241375085/Gaia-X-Unabhaengiger-von-Google-und-Co-Wie- Europas-Super-Cloud-scheitert.html
*3) https://www.wirtschaft.nrw/strukturwandel-im-rheinischen-revier => WSP 1.1, S. 147 - 148) *4) https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/documents/machbarkeitsstudie_dateninfrastrukturen_kurz_de_1.pdf , S. 10
*5) https://www.smart-city-dialog.de/
*6) NGZ 04.08.2023 https://www.rp-online.de/nrw/staedte/rhein-kreis/wirtschaft/rhein-kreis-neuss-tausende-neue-jobs-durch-hyperscale-rechenzentrum_aid-94872211 unter neue Arbeitsplätze ... "weiter 50"
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
15.11.2023
Petition endet:
02.08.2024
Region:
Grevenbroich
Kategorie:
Datenschutz
Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 27.01.2025Liebe Unterstützende der Petition STOP Hyperscale-Rechenzentrum und Digitalpark in Grevenbroich im Rheinischen Revier,
Der Petitionsausschuß des Landtages hat in seiner Sitzung am 14.01.2025 beschlossen, daß er keine Möglichkeit sieht, weiter im Sinne der Petition tätig zu werden. Er wird sie als Massenpetition §97 Abs 7 der GO d. Landtags NRW behandeln und den Beschluss auf der Internetseite des Landtags veröffentlichen.
Die Landesregierung hatte berichtet, sie sei der Auffassung, daß eine generelle Ablehnung des Digitalisierungskonzeptes, wie es die Investitionspläne der Firma Microsoft vorsehen, zum Nachteil der Region führen würde. Die Vorteile der Investition überwögen eindeutig.
Die Stellungnnahme des Ministeriums für Wirtschaft,... weiter -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
am 13.01.2025Liebe Unterstützende,
heute noch aktiv werden ! email schreiben an petitionsausschuss@landtag.nrw.de
Morgen am 14.01.2025 wird unsere Petition "Stop Hyperscaler und Digitalpark in Grevenbroich im Rheinischen Revier" im Petitionsausschuss des Landtages NRW behandelt, beraten und ein Beschluss dazu gefasst, Aktenzeichen 4/18-P-2024-09972-00.
Schreibt eine email an den petitionsausschuss@landtag.nrw.de
um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen,
daß wir keine Riesenrechenzentren im Rheinischen Revier wollen
um Dateninfrastrukturen mit Überwachungspotential für Smart Cities
in der Großregion Blaue Banane mit 110 Mio Einwohnern aufzubauen!
Daß wir eine Demokratisierung der Digitalisierung fordern !
und auch an hendrik.wuest@landtag.nrw.de... weiter -
Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger
am 09.01.2025Petition wird am 14.01.2025 im Petitionsausschuß NRW nichtöffentlich,
auch nicht mit Petenten, behandelt, beraten und ein Beschluß dazu gefaßt.
Der Beschluß wird hinterher mitgeteilt.
Die als Beratungsvorlage vorliegende Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Mittelstand und Handwerk wird eventuell hinterher veröffentlicht, darüber entscheidet der Ausschuß.
Bitte schreibt alle den Petitionsauschuß, den Landtag, den Ministerpräsidenten an
mit der Frage, warum dieser nicht öffentlich tagt;
mit dem Hinweis, daß man eine sorgfältige tiefgreifende Erörterung und verantwortliche Diskussion zu einem so weitreichenden Thema verfolgen möchte;
und mit der Erwartung, daß die Stellungnahmen im einzelnen schnellstmöglich (vorher) zur... weiter
Debatte
(Schmidt-Härlen:„Die Menschen haben ein Recht auf analoges Leben“) Keinem Menschen wird durch ein Rechenzentrum die Möglichkeit genommen analog zu leben. Auf dem Infomaterial zur Petition wird des Weiteren auch noch der Digitale Euro und die „totale Überwachung“ durch die Stadt Grevenbroich erwähnt. Solche Strohmann Argumente werden hier genutzt um Menschen zu dieser Petition zu manipulieren.
