Buitelandse beleid

Stop der Sanktionen gegen Russland

Petisie nie publiek nie
Petisie word gerig aan
Bundesregiereung

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Die petisie het nie die petisie ingedien/afgelewer nie.

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Die petisie het nie die petisie ingedien/afgelewer nie.

  1. Het begin 2014
  2. Versameling voltooi
  3. Ingedien
  4. Dialoog
  5. Misluk

Petisie is gerig aan: Bundesregiereung

Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich nicht an den Sanktionen gegen Russland, die heute auf EU Ebene beschlossen wurden.

Regverdiging

Aufgrund des abgehörten und veröffentlichten Telefonats zwischen Frau Asthon und dem estnischen Außenminister Paet, rückt die zentrale Frage, wer für die Gewalt auf dem Majden verantwortlich war, in ein neues Licht.

Die Bundesregierung muss von der neuen ukrainischen Regierung die Aufklärung der Vorgänge fordern. Bis zum Abschlußbericht der ukrainischen Regierung über die Tötung durch Scharfschützen, sind Sanktionen seitens der Bundesregierung zu unterlassen.

Die Sanktionen, wurden aufgrund der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands auf der Krim, beschlossen. Sollten Teile der neuen Regierung für die Gewalt verantwortlich sein, ist zu klären, ob die Absetzung von Präsident Janukowitsch verfassungskonform, oder aufgrund von Gewaltandrohung stattgefunden hat.

Hat die Absetzung Janukowitschs unter massiver Gewaltandrohung seitens der Opposition stattgefunden und nicht der verfassungsrechtlichen Ordnung entsprochen, ist er weiterhin Präsident der Ukraine. Dann ist der Vorwurf einer völkerrechtswidrigen Invasion nicht zu halten, da Präsident Janukowitsch um die Hilfe der russischen Regierung gebeten hat.

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Inligting oor die petisie

Petisie begin: 2014-03-06
Petisie eindig: 2014-05-05
Streek: Deutschland
kategorie: Buitelandse beleid

nuus

Keiner von uns braucht den 3. Weltkrieg. Die, die ihn brauchen, mögen bitte selber kämpfen.

Der Punkt ist: Krim wollte nie Ukrainisch sein. Da spricht kein Mensch ukrainisch, da gibt es keine richtige Ukraine (nur aus Ost Ukraine). Ich war dort und habe das selber gesehen. Wen Sie das bezweifeln, gehen sie dort und schauen Sie das selber an. Da spricht kein Mensch ukrainisch.

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