Starnberger Erklärung - Aufruf für Solidarität und Demokratie
Seit Wochen finden deutschlandweit und auch im Landkreis unangemeldete Demonstrationen unter der verschleiernden Bezeichnung „Spaziergänge“ gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie statt.
Gleichzeitig arbeiten in unseren Krankenhäusern Mediziner:innen und Pflegepersonal am Limit. Es ist uns wichtig, allen Mitarbeiter:innen in Klinik- und Pflegeeinrichtungen, Gesundheitsämtern und den niedergelassenen Ärzt:innen und ihren Mitarbeitenden unseren Dank auszusprechen. Wir wissen, wie wesentlich und unentbehrlich ihre Arbeit ist und haben tiefen Respekt, dass sie diese Arbeit auch unter den Extrembedingungen in Pandemiezeiten aufopferungsvoll verrichten. Ebenso heben wir die wichtige Tätigkeit der Test- und Impfzentren hervor. Nur breit angelegtes Testen und das Wahrnehmen der Schutzimpfungen kann uns aus der Pandemie herausführen.
Die Mehrheit der Menschen im Landkreis verhält sich vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll. Restaurants und lokale Einzelhändler halten sich an geltende Regeln und setzen die 2-G-Regel um, Kultureinrichtungen mussten ihren Betrieb stark einschränken oder sogar einstellen, viele Unternehmer:innen versuchen mit 3G und Tests ihre Produktion oder ihren Betrieb auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten. Viele Vereine und Initiativen ringen um ihre Mitglieder, und haben ihr Vereinsleben pandemiebedingt beschränken und verändern müssen. Ihnen gebührt unsere Anerkennung und unsere Unterstützung.
Ganz besonders leiden Kinder und Jugendliche unter der Pandemie und den Maßnahmen. Schulen und Kitas befinden sich seit fast zwei Jahren im Ausnahmezustand. Familien sind durch die sich ständig ändernden Regelungen besonders belastet. Besonders belastet ist auch die Situation von vulnerablen Gruppen (ältere und alte Menschen, sowie kranke und behinderte Menschen). Auch für sie ist es wichtig, dass wir die Auswirkungen der Pandemie begrenzen.
Wir alle wissen, dass die Bekämpfung der Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Sie kann nur gemeinsam bewältigt werden. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Anstrengungen zur Eindämmung des Corona-Virus und die Entbehrungen durch das verantwortungslose Handeln einer Minderheit schlecht geredet und gefährdet werden. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden.
Wir haben das große Glück, in einer freien, friedlichen und demokratischen Gesellschaft zu leben. Demokratie und die Grundrechte schützen jeden Einzelnen und geben jedem und jeder die Möglichkeit, sich einzubringen. Daraus entsteht auch eine Verantwortung eines jeden, einer jeden für die Gemeinschaft. Dieser Zusammenhang ist der Mehrheit der Menschen, die in unserem Landkreis leben, bewusst.
Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht und hohes Gut, das eine wesentliche Voraussetzung für unsere demokratische Grundordnung ist. Wer allerdings Versammlungen ohne rechtliche Grundlage und ohne Verantwortliche Woche für Woche organisiert, tritt dieses Grundrecht mit Füßen. Die Parolen einer lautstarken Minderheit, dass der Staat wie eine Diktatur handle, sind absurd und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute.
Natürlich ist sachliche Kritik an der Corona-Politik oder einzelnen Maßnahmen im Rahmen eines demokratischen Diskurses berechtigt und auch wichtig. Es ist keinesfalls unser Ansinnen dies zu unterbinden. Aber allen sollte klar sein: Die überregionalen Initiator:innen der Corona-Proteste nutzen die Pandemie als Vorwand, um Verschwörungsideologien zu verbreiten, demokratische Prozesse zu diskreditieren und die Gesellschaft zu spalten.
Ein „Mitgehen“ mit den im Verborgenen bleibenden Organisatoren, die gezielt das Versammlungsrecht umgehen und ihre Identität verschleiern möchten, führt in die Irre. Wer mit Rechtsextremen und Demokratiefeinden mitläuft, macht sich mitschuldig.
Wir rufen daher alle Mitbürger:innen dazu auf, sich nicht an Anti-Corona-Demonstrationen und sogenannten „Spaziergängen“ zu beteiligen, die sich gegen Maßnahmen richten, die eine schlimmere Ausbreitung des Corona-Virus verhindern sollen.
In der Vergangenheit haben wir als Starnberger Dialog Gesicht gezeigt gegen Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsrevisionismus. Als Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Starnberg stehen wir auch jetzt zusammen und treten für unsere gemeinsamen Werte ein, ohne andere in Gefahr zu bringen. Da das aktuelle Infektionsgeschehen größere Demonstrationen auf der Straße nicht zulässt, erheben wir mit dieser Erklärung unsere Stimme gegen Corona-Leugner:innen, Verschwörungstheoretiker:innen und rechtsextreme Ideolog:innen.