Demnächst sollen voraussichtlich die europäischen Handelsminister über die „vorläufige Anwendung“ entscheiden. Anschließend soll vom Europäischen Parlament ebenfalls ein Votum eingeholt werden. Allerdings kann das EU-Parlament dieses Verfahren nicht durch ein Veto blockieren.(1) Die „vorläufige Anwendung“ bedeutet, dass die Bereiche von CETA, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen, bereits völkerrechtlich verbindlich eingeführt werden können. Inwiefern die Parlamente zu einem späteren Zeitpunkt ein vorläufig angewendetes Abkommen und dessen Auswirkungen überhaupt noch stoppen können, ist strittig. Wenn durch die Marktöffnung von CETA z.B. die bäuerliche Landwirtschaft in Europa weiter zerstört wird, lässt sich das später kaum noch korrigieren.

Der europäische Handelsministerrat hat am 13. Mai 2016 auch seine Zustimmung zum zügigen Umsetzen von CETA signalisiert und die Fortsetzung der Verhandlungen zu TTIP begrüßt. Die Große Koalition in Berlin unterstützt die „vorläufige Anwendung“ ebenfalls, obwohl sie bisher immer wieder versprochen hat, dass CETA und TTIP nur nach Zustimmung des Bundestages in Kraft treten könnten.

Dies sind zentrale Kritikpunkte an CETA und TTIP:

a.) Das umstrittene System der Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit wird durch CETA noch weiter ausgebaut. Ein neu zu schaffender Handelsgerichtshof bzw. Schiedsstellen sollen ohne Bindung an Europäisches Recht, an das Grundgesetz und weitere deutsche Gesetze entscheiden können. Sie können sich bei ihren Entscheidungen über europäisches und deutsches Recht hinwegsetzen. Somit entsteht eine Nebenverfassung. Die im Grundgesetz verankerten Grundprinzipien des Sozialstaates und des Umweltschutzes müssen bei Abwägungen nicht berücksichtigt werden. Viele Tausend Unternehmen könnten die Sonderklagerechte bei CETA nutzen und z.B. gegen eine Anhebung der Gewerbesteuern in einer Kommune oder den Ausstieg aus fossilen Energieträgern klagen.

b.) Die übergeordneten, pauschalen und umfassenden Liberalisierungsverpflichtungen, die auch für bisher geschützte und zukünftige Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft gelten sollen, engen den Gestaltungsspielraum der Politik empfindlich ein.

c) CETA sieht die Einrichtung von transatlantischen Gremien vor, die CETA verbindlich auslegen und weiterentwickeln sollen, ohne dass immer eine parlamentarische Zustimmung eingeholt werden muss. Diese Gremien sollen außerdem Gesetzesinitiativen aller politischen Ebenen auf ihre Handels- und Investorenfreundlichkeit hin überprüfen, noch ehe sie in den Parlamenten selbst beraten werden. Wirtschaftsvertreter sollen dabei umfassende Informations- und Beratungsrechte erhalten. Der Primat der Politik würde durch den Primat der Ökonomie ersetzt.

Wenn Parlamente und Regierungen nicht mehr über wichtige politische Fragen im Sinne des Gemeinwohls entscheiden können, verkommen Wahlen zur Farce und das verfassungsmäßig garantierte demokratische Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger wird verletzt. Wir fordern, dass Politik und Gesellschaft selbst entscheiden dürfen über die Organisation der Daseinsvorsorge, des persönlichen Nahverkehrs, der Bildung und Kultur. Wir fordern, dass die demokratisch legitimierten Gremien den Handlungsspielraum behalten, den sie brauchen um eine soziale und ökologische Handels- und Wirtschaftspolitik zu entwickeln. Der politische und wirtschaftliche Erfolg Europas hängt nicht von einem Wettlauf bei der Ratifizierung von Wirtschaftsverträgen ab, sondern von den politischen, sozialen, ökonomischen, ökologischen und technologischen Antworten, die Europa auf die Herausforderungen der Zukunft entwickelt.

(1) Verweise auf ein Gutachten zur Vorläufigen Anwendung und weitere Literaturangaben enthält die ausführliche Begründung, die als pdf-Fassung angefügt wird.

Ausführliche Begründung (PDF): https://www.openpetition.de/pdf/blog/spd-mitglieder-gegen-ceta-ttip-fuer-eine-oekologisch-soziale-handels-und-wirtschaftspolitik_ausfuehrliche-begruendung_1464361884.pdf

Kiel, 26. Mai 2016 Initiatoren: das umWeltforum der SPD-Schleswig-Holstein

Verantwortlich: Eckart Kuhlwein (Geschäftsführer), Dr. Hildegard Bedarff, Wolfgang Vogel (Sprecher des umWeltforums)

Appell von SPD-Mitgliedern SPD-Mitglieder gegen CETA & TTIP für eine ökologisch-soziale Handels- und Wirtschaftspolitik