Senkung der Schutzfrist für Archivunterlagen des Bundesnachrichtendienstes generell auf 20 Jahre

Die bestehenden Schutzfristen sind für die Entscheidungsträger des BND de facto eine Art politische „Immunität/Indemnität durch die Hintertür“, da die Entscheidungsträger des BND zu Lebzeiten nie mit einer Strafverfolgung rechnen müssen, selbst dann nicht, wenn sie durch ihre Entscheidungen den BND in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstricken.Eine solche politische „Immunität/Indemnität durch die Hintertür“ ist eines Rechtsstaats unwürdig und beschädigt das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.