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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Landtage und Bundestag
Seit Jahren drängen Einkaufscenterentwickler aufgrund von hohen Gewinnerwartungen in die Innenstädte. Unter dem Vorwand der Quartiers- und Stadtentwicklung versuchen Investoren und Projektentwickler die Verwaltungen und Gemeinderäte für ihre Finanzinteressen zu gewinnen und dabei ganze Stadtviertel aufzukaufen. Alte Bausubstanz wird dabei zurückgedrängt, historische Städte werden ihrer Identität und ihres Charmes beraubt, der ortsansässige Einzelhandel blutet zunehmend aus und vielerorts drohen Leerstände.
Da die Großstädte bereits abgegrast sind, rücken nun mittelgroße Städte ins Visier der Centerentwickler, die mit Versprechungen auftreten, welche sich langfristig jedoch als großer Nachteil für die gesamte Stadtstruktur herausstellen. Öffentlicher Raum verwandelt sich zu einer künstlichen Erlebniswelt in privater Hand, alte Gebäude werden entweder kopiert oder zweckentfremdet, um dem Diktat des Konsums unterstellt zu werden. In kurzer Zeit entstehen abgeschlossene monolithische Bauwerke ohne historischen Kontext auf der Fläche ganzer Stadtviertel.
Entgegen großer Zweifel auf Seiten der Bevölkerung, befürworten viele Stadtoberhäupter einen Centerbau, ohne zuvor nach Alternativen zu suchen, weil sie sich hiervon eine schnelle und kostengünstige Lösung ihrer Probleme versprechen. Nicht selten fehlen aktuelle Verträglichkeits- und Auswirkungsstudien sowie Absprachen mit den lokalen Einzelhandelsverbänden, die für unabhängige Gutachter plädieren. Die Entscheidung pro Center wird vorwiegend von der Verwaltung forciert, was die Gemeinderäte oft spaltet und letztendlich jedoch dem Projekt zustimmen lässt. Ein Phänomen, das zeigt, wie Mehrheitsverhältnisse über Parteiräson erreicht werden und die Pflicht zur Unabhängigkeit der Gemeinderäte ausgehebelt wird.
Einzelhandelsverbände und Bürgerinitiativen stehen dem Einkaufscenterwettrüsten der Städte oft machtlos gegenüber, da es in vielen Bundesländern zahlreiche Hürden in der Gemeindeordnung gibt, die ein Bürgerbegehren erschweren und die Einbeziehung der Öffentlichkeit einseitig verläuft und zu spät ansetzt.
Wir wollen, dass bei der Stadtentwicklung wichtige Prinzipien eingehalten werden und die Bürgerschaft mehr Einfluss auf die Gestaltung ihrer Stadt nehmen kann. (Forderungen siehe Begründung.)
KÄMPFT MIT UNS FÜR LEBENSWERTE INNENSTÄDTE!
Begründung
Die multinationalen Einkaufscenterentwicklungskonzerne betreiben starke Lobbyarbeit, die dazu führt, dass die Gemeinderäte in ihrem Sinne beeinflusst und die Bürgerschaft übergangen wird. Die Bürgerschaft steht den Entscheidungen meist hilflos gegenüber, weil die Gemeindeordnungen aufgrund mangelnder Möglichkeiten der direktdemokratischen Einflussnahme oft sehr rückschrittlich sind.
Auch die Behauptung des Gemeinderates eine repräsentative Legitimation zu haben trifft heute bei Wahlbeteiligungen von unter 70% so nicht mehr zu. Am Wahltag können zukünftige Entscheidungen, die gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung getroffen werden, nicht vorausgesehen werden. Deshalb bilden sich überall Bürgerinitiativen, wo Einkaufscenter in den Zentren gebaut werden, die für den Erhalt ihrer Stadt und deren Strukturen kämpfen, denn die Auswirkungen sind überall sehr deutlich in Form eines unattraktiven Stadtbildes und verödeter Strukturen zu spüren.
Die Stadtverwaltungen müssen dazu gebracht werden, einerseits direktdemokratische Elemente in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen und sich anderseits zu Prinzipien einer qualitativ hochwertigen und entschleunigten Stadtentwicklung zu bekennen, die von der Bürgerschaft akzeptiert werden kann und nachhaltig ist.
Wir fordern deshalb:
ALLGEMEIN 1. Veröffentlichung von Studien und Presseartikeln zum Thema Einkaufscenter in Innenstädten über die Internetseite der Stadtverwaltung.
ZUM THEMA STUDIEN 2. Das Eruieren des Bedarfs in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing, dem Einzelhandelsverband, den Bürgerinitiativen und -vereinen, um eventuelle Handelslücken schließen zu können 3. Eine öffentliche Vorlage mehrerer Verträglichkeitsstudien investorenunabhängiger Gutachter, wenn eine Kommune den Bau eines Einkaufszentrums erwägt, lange bevor das Vorhaben abgesegnet wurde (Zeitraum und Realisierbarkeit eines Bürgerbegehrens muss Berücksichtigung finden). 4. Erstellung einer Studie (siehe Difu-Studie „Wirkungsanalyse großer innerstädtischer Einkaufscenter“) über die langfristigen Auswirkungen von Einkaufscentern der geplanten Größen und Arten unter Berücksichtigung der Kaufkraft- und Bevölkerungsentwicklung (Hinweis: Seit den 90iger Jahren ging die Kaufkraft bundesweit um 20% zurück).
ZUM THEMA PRINZIPIEN VON STADTENTWICKLUNGEN 5. Historische Bausubstanz (in ihrer Gesamtheit und unter Berücksichtigung des Umgebungsschutzes) sowie ein gut funktionierender Einzelhandel hat oberste Priorität. 6. Bevorzugung einer langsamen und stetigen Stadtentwicklung ohne brachiale Großprojekte, die es ermöglicht auf bestimmte negative Entwicklungen zu reagieren und diesen entgegenzuwirken, bzw. Anpassungen an die Rahmenbedingungen vorzunehmen (Gesetzgebung, Kaufkraftentwicklung, Bevölkerungsentwicklung, Vorstellungen der Bürger). 7. Ganzheitliche Konzepte für die Quartiersentwicklungen durch Einbeziehung von sozialen und kulturellen Räumen, die gewährleisten, dass eine Belebung auch außerhalb der Geschäftszeiten gegeben ist. 8. Verhinderung von „Feindlichen Übernahmen“, indem es verboten wird, dass ein Investor viele benachbarte Grundstücke aufkauft, um dort ein monolithisches Einkaufscenter errichten zu können.
ZUM THEMA BIETER UND AUSWAHL 9. Eine zwingende Berücksichtigung auch mehrerer regionaler Anbieter unabhängig von der Finanzkraft der Unternehmen. 10. Bei Bieterverfahren (z.B. bei einer EU-weiten Ausschreibung / Dialogverfahren) eine Revision der Auswahlkriterien, um kleinere und lokale Bieter miteinzubeziehen und monopolartige Wirtschaftsstrukturen zu verhindern, da diese dem ortsansässigen Handel, mittelständischen und kleinen Handwerkbetrieben großen Schaden zufügen.
ZUM THEMA TRANSPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG 11. Eine Anhörung der Einzelhandelsverbände und Bürgerinitiativen zu Beginn einer Gemeinderatssitzung nach der Bürgerfragestunde (als gesonderter Tagesordnungs-punkt). 12. Frühzeitigen Einbeziehung der Bürger über Vorhabenlisten und vorbereitende Verfahren der Bürgerbeteiligung. 15. Veröffentlichung von Studien und Presseartikeln zum Thema Einkaufscenter in Innenstädten über die Internetseite der Stadtverwaltung.
ZUM THEMA ÜBERWACHUNG DES REGELGERECHTEN ABLAUFS 16. Eine Kontrolle des EU-weiten Wettbewerbs durch unabhängige Instanzen zur Verhinderung von Kartellen. 17. Generell den Einbezug einer oder eines Korruptionsbeauftragten, die/der über das Verfahren und die Abläufe phasenweise über eine Online-Plattform Bericht erstattet.
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
16.06.2013
Petition endet:
15.09.2013
Region:
Deutschland
Kategorie:
Kultur
Debatte
Ludwigshafen hat mit Rathaus-Center und Rheingalerie riesige Einkaufszentren am Innenstadtrand, aber es ist schade, dass seitdem die Fußgängerzone, die eigentliche Innenstadt mit Leerständen und, dass allerdings schon länger, vor allem mit Billig-Läden "glänzt" und so etwas heruntergekommen wirkt, auch das dritte Innenstadtrand-Einkaufszentrum läuft schlecht, und das alte Kaufhaus im markanten Rundbau läuft nur noch als Schnäppchenkaufhaus. Parkmöglichkeiten beim Rathaus-Center und die smarte Flächennutzung durch Rheingalerie, positiv zwar, aber Innenstadtentwicklung im Zentrum vernachlässi
Einkaufscenter (insbesondere die auf der grünen Wiese) bieten das, was vielen Innenstädten heutzutage fehlt: Eine ordentliche, staufreie Verkehrsanbindung und kostenlose Parkplätze. Für Familien mit Kindern die einfach nur den Einkauf schnell erledigen wollen ist das viel Wert.
