Im Eilverfahren setzte der Geschäftsführer der Kultur GmbH Rolf Stiska in Abstimmung mit der Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados eine Aufsichtsratssitzung an. Das Argument des Geschäftsführers: Insolvenz des Unternehmens oder Aufgabe der Sparte Kinder- und Jugendtheater Thalia. Ob der Aufsichtsrat einen solchen Beschluss fassen darf, ist dahingestellt und sollte schnell rechtlich abgeprüft werden. So heißt es nämlich im Gesellschaftervertrag der Theater, Oper und Orchester GmbH unter §7 „Die Gesellschafterversammlung entscheidet unter Beachtung dieses Gesellschaftsvertrages der Maßgaben insbesondere über alle Maßnahmen der Geschäftsführung die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen.“

und weiter unter § 8 „Der Geschäftsführer Bedarf für folgende Geschäfte der Einwilligung der Gesellschafterversammlung: a) die Aufnahme oder Aufgabe von Geschäftszweigen innerhalb des vertragsgemäßen Unternehmensgegenstandes“.

Laut Stadtratsbeschluss besteht die Theater, Oper und Orchester GmbH aus folgenden Bereichen: zentraler Bereich, Sparte Staatskapelle, Sparte Oper, Sparte Kulturinsel und Sparte Thalia Theater – zusammengefasst Mehrspartenhaus. Die Aufgabe einer Sparte ist gleichzusetzen mit Geschäftszweig. Des Weiteren heißt es im Ausgliederungsvertrag, der auch Teil des Beschlusses des Stadtrates zur Überführung der städtischen Kultureinrichtungen in die „Theater, Oper und Orchester GmbH Halle“ ist unter Punkt III Betriebsfortführung und Rückübertragungsverpflichtung: „Die Theater, Oper und Orchester GmbH Halle verpflichtet sich gegenüber der Stadt Halle (Saale), den Betrieb, inkl. der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Nebenleistungen, der kommunalen Eigenbetriebe Kulturinsel, Thalia Theater sowie der Regiebetriebe Oper und Staatskapelle nach erfolgter Ausgliederung fortzuführen. Die beiden Vertragspartner sind sich darüber einig, dass bei einer davon abweichenden Nutzung bzw. Schließung von Einrichtungen, die entsprechenden Grundstücke an die Stadt Halle (Saale) zurück zu übertragen sind. Die temporäre oder endgültige Schließung bzw. Einschränkung der Betriebe durch die Theater, Oper und Orchester GmbH Halle ist jeweils mit der Stadt Halle (Saale) abzustimmen.“

Tatsache ist, dass die Theater, Oper und Orchester GmbH weder die Zustimmung der Gesellschafterversammlung hat noch sich mit der Stadt Halle (Saale) abgestimmt hat. Die Oberbürgermeisterin ist ihrer Funktion als Vertreterin der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) nicht nachgekommen.

Die Besucherzahlen sind die Grundlage von Wirtschaftsplänen und Fördervolumen. Die Erfassung der Besucherzahlen in der Theater, Oper und Orchester GmbH ist nicht transparent. So liegen die unterschiedlichsten Zahlen vor. Für die Sparte Thalia Theater gibt es bisher noch keine abschließenden Besucherstatistiken für die Spielzeit 2009/10.

Wir fordern eine offene und gerechte Debatte! Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados macht sich unglaubwürdig: zum einen ruft sie den Aufsichtsrat zusammen, um die Schließung der Sparte Kinder- und Jugendtheater zu beschließen und zum anderen setzt sie anschließend auf einen Haustarifvertrag. Weiterhin missachtet sie offenbar Verträge und vermeidet damit absichtlich eine offene Debatte, die jedoch zwingend erforderlich ist. Dabei sollten folgende Fragen diskutiert werden: wie sieht ein alternatives Sparkonzept mit dem Ziel alle Sparten zu erhalten aus? Wie reagiert das Land Sachsen-Anhalt als Fördermittelgeber auf die Schließung einer Sparte? Die Kultur GmbH hatte unter anderem den Auftrag Kooperationen mit dem Umland anzustreben, um weitere Gesellschafter zu gewinnen. Was wurde diesbezüglich unternommen? Wurde die Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalts diskutiert?

Wir fordern die rechtliche Prüfung des Beschlusses des Aufsichtsrates zur Schließung der Sparte Kinder- und Jugendtheater!

Wir fordern die Offenlegung der Besucherzahlen nach Sparten!

Ein Hoffnungsschimmer bleibt: der Stadtrat muss in einer der nächsten Sitzung die Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados legitimieren dem nunmehr geänderten Wirtschaftsplan abzusegnen. Möglicherweise kann es spätestens dann zu einer politischen Debatte kommen.

ERSTUNTERZEICHNER Kathrin Westphal, Dr. Inés Brock, Dr. Regine Schöps, Sabine Wolff, Gundula Schatz, Birgit Rufer, Harald Höbinger, Matthias Hlady, Imke Hlady, Ismael Wolff, André Scherer, Cornelia Ohlendorf, Kai Hengst, Matthias Westphal, Andreas Arndt, Anett Krause, Jörg Drefs, Steffen Hendel, Jeanette Reinisch, Christina Papst, Enrico Petters, Frank Schilcher, Axel Gärtner, Florian Schmiemann, Jörg Kunze, Karl-Ernst Müller, Andreas Pietrek, Louise Nowitzki, Katja Töpfer, Markus Dietrich, Matthias Baumgarten, Wolfgang Burkart, Matthias Golinski