Petition richtet sich an: DGB Berlin-Brandenburg

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Schande über die Führung des DGB Berlin! Die Gewerkschaften müssen den Kampf der Geflüchteten aufnehmen, statt der verlängerte Arm des Staates zu sein!

Der DGB Berlin-Brandenburg hat sich endgültig diskreditiert. Am heutigen 2. Oktober ließen die FunktionärInnen um Landesvorsitzende Doro Zinke mit massiver Polizeigewalt etwa 30 Geflüchtete und UnterstützerInnen aus dem Berliner DGB-Gebäude räumen und mindestens 20 Personen festnehmen. Mindestens zwei Personen wurden teilweise schwer verletzt, auf dem Boden lagen Blutflecken. Damit brachen die DGB-Strukturen gleich zwei Grundsätze gewerkschaftlicher Politik: 1) Keine Polizeieinsätze in Gewerkschaftshäusern. Heute war der vermutlich größte Polizeieinsatz in Gewerkschaftshäusern, seit 1933 die SA als Hilfspolizei die Gewerkschaftshäuser erstürmte) 2) das Eintreten für die Rechte von Unterdrückten und Prekarisierten. Denn die Geflüchteten sind auch Lohnabhängige, nämlich der „entrechtetste Teil der ArbeiterInnenklasse“, wie sie selbst sagen. Als solche sollten sie auch vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften vertreten werden. Indem sie sich weigern, spielen sie das Spiel des bürgerlichen Rassismus, der die Geflüchteten kriminalisiert. Dabei wollten die Geflüchteten, die seit vergangenen Donnerstag im DGB-Haus ausharrten, nichts weiter als politische Unterstützung durch die mitgliedsstarken deutschen Gewerkschaften. Verbal treten die Gewerkschaften seit Langem für die Rechte von Geflüchteten ein (wie die Abschaffung des Arbeitsverbots, der Residenzpflicht und der Asylgesetzgebung). Die Geflüchteten sahen zu keinem Zeitpunkt den DGB als Gegner, sondern als wertvollen Bündnispartner, und forderten einzig, dass er seinen Worten nun endlich auch Taten folgen lassen sollte. Stattdessen rief der DGB die Polizei und erklärte sich immer wieder nicht zuständig (zuletzt in einer Presseerklärung vom 1. Oktober). Sie versprachen eine „Rechtsberatung“ am 2. Oktober, aber ließen stattdessen die Polizei auffahren. Sie versprachen auch, dass sie sich für die Mitgliedschaft in den Einzelgewerkschaften „einsetzen“ würden, aber haben bis heute kein konkretes Schreiben vorgelegt. Zynischerweise druckten sie sogar ein großes Transparent mit der Aufschrift: „Flüchtlingen helfen? Ja! Unser Haus besetzen? Nein!“ Wir verurteilen die Haltung der DGB-Führung aufs Schärfste. In den letzten Tagen hatten über hundert GewerkschafterInnen eine Solidaritätserklärung unterschrieben, die sich mit den Geflüchteten im DGB-Haus solidarisierten und erklärten: „Unsere Solidarität kann nicht nur symbolisch sein: Wir fordern die Aufnahme der Geflüchteten als Gewerkschaftsmitglieder mit vollem Rechtsschutz. Wir rufen die Gewerkschaftsführungen außerdem zur politischen Unterstützung auf. Durch die Mitorganisation von Kundgebung und Demonstrationen, bundesweite Treffen von Gewerkschaften und Geflüchteten sowie die Vermittlung von Treffen mit verantwortlichen PolitikerInnen können Gewerkschaften unmittelbare Unterstützung für unsere geflüchteten KollegInnen leisten.“ Die Bürokratie des DGB ist direkt verantwortlich für die Polizeigewalt und somit auch für das weitere Schicksal der geflüchteten AktivistInnen, auch für eventuelle Strafen oder Abschiebungen. Auch seine Mitgliedsgewerkschaften haben in den letzten Tagen keinen Finger gerührt. Diese Haltung ist skandalös! Als GewerkschafterInnen und AktivistInnen fordern wir deshalb:

• Sofortiger Rücktritt der verantwortlichen FunktionärInnen! Doro Zinke, Hartwig Paulsen, Dieter Pienkny und Konsorten sind nicht mehr als GewerkschaftsvertreterInnen tragbar!
• Wir fordern die Mitgliedsgewerkschaften des DGB sowie alle gewerkschaftlichen Gliederungen, Gewerkschaftsjugenden und alle Linken auf, die Räumung unmissverständlich zu verurteilen und sich für die Aufnahme und volle politische und materielle Unterstützung der Geflüchteten einsetzen! Wer jetzt darüber schweigt, gibt den rechten BürokratInnen freie Hand macht sich somit mitschuldig für die Repression!
• Der DGB muss die Strafanzeigen gegen die Geflüchteten sofort fallen lassen! Alle Mitgliedsgewerkschaften müssen konkrete Schritte dazu in die Wege leiten! Wir brauchen ein Perspektivtreffen gewerkschaftlicher AktivistInnen, um darüber zu diskutieren, wie Gewerkschaftsmitglieder politische Unterstützung für die Forderungen ihrer geflüchteten Brüder und Schwestern organisieren können! Für eine politische Bewegung in den Gewerkschaften zur Unterstützung der Geflüchteten!
• Für die Einheit der ArbeiterInnenklasse statt Spaltung durch DGB-Apparat und Polizei!
• Die anwesenden UnterstützerInnen während der Räumung des DGB-Hauses