Bündnis Schulsanierung der Landeshauptstadt Wiesbaden, 19.09.2017

Die inakzeptablen, teils katastrophalen baulichen Zustände der Wiesbadener Schulen haben Vertreterinnen und Vertreter von Schülerinnen, Schülern, Eltern, Lehrerinnen, Lehrern und politischen Parteien aus Wiesbaden zur Bildung eines "Bündnisses Schulsanierung“ veranlasst.

Der Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen beläuft sich auf mindestens 400 Mio Euro. Im Haushaltsplanentwurf der Stadt Wiesbaden für die Jahre 2018/19 sind jährlich gerade einmal 9 Mio Euro für die Instandhaltung von Schulen vorgesehen. Das ist weit entfernt von den mindestens 20 Mio Euro, die jährlich allein für die Erhaltung benötigt werden.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Bausubstanz vieler Wiesbadener Schulgebäude stark vernachlässigt. Es liegen gravierende Mängel an Dächern, Heizungssystemen, Fenstern, Decken, Böden, Wänden und Sanitäranlagen vor. Viele alte Schulgebäude genügen auch nur minimalen Anforderungen an Belichtung, Lüftung, Raumakustik und Schallschutz nicht. Eine systematische Erfassung und Berücksichtigung der in vielen Schulgebäuden in der Vergangenheit eingesetzten gesundheitsschädlichen Stoffe hat nicht einmal stattgefunden.

Die bisher unternommenen Anstrengungen der Stadt reichen bei weitem nicht aus, den Sanierungsstau in absehbarer Zeit zu beheben. Die kurzsichtig orientierte Sparpolitik ist maßgeblich verantwortlich für diesen Missstand. Aktuell verfolgt die Stadt bestenfalls eine Art „Konservierungsplan“ für die Schulen. Die Zustände bleiben dabei mehr oder minder dieselben oder verschlechtern sich sogar. Unser Ziel muss es aber sein, für Wiesbadener Schülerinnen und Schüler annehmbare Lernbedingungen und für Wiesbadener Lehrerinnen und Lehrer akzeptable Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Um einer weiteren Vernichtung von Bausubstanz vorzubeugen, müssen bestehende Schäden jetzt behoben werden. Geld, das hier vermeintlich eingespart wird, führt schon in wenigen Jahren zu umso höheren Sanierungskosten.

Das "Bündnis Schulsanierung" fordert:

• Investitionen in die Sanierung der Schulen, um deren Verfall aufzuhalten. Nur durch angemessene Investitionen im nächsten Haushalt kann verhindert werden, dass der Zustand der Wiesbadener Schulen von Jahr zu Jahr schlechter wird.

• Verabschiedung und Umsetzung eines nachhaltigen Sanierungskonzeptes für die Wiesbadener Schulen, um den Sanierungsstau in den nächsten Jahren abzubauen.

• Die bisher von der Stadt Wiesbaden vorgesehenen Investitionen müssen deutlich erhöht werden. Der vom Schuldezernat errechnete Bedarf für die geplanten dringlichsten Investitionen beträgt 100 Mio Euro. Unter Einbeziehung der vom Land zur Verfügung gestellten „KIP-Mittel“ und den derzeitigen Rücklagen der Stadt muss es möglich sein, diese Summe in den nächsten zwei Doppelhaushalten zu erreichen.

• Die für Instandhaltung zur Verfügung gestellten Mittel müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. 20 Mio Euro jährlich stellen dabei die absolute Untergrenze dar, um einen weiteren Verfall zu verhindern.

Die gerade beim Thema Schulsanierung völlig falsch angewandte Schuldenbremse behindert die Stadt Wiesbaden und alle Kommunen und Landkreise bei der Abarbeitung des Sanierungsstaus.

Das Wiesbadener Bündnis Schulsanierung fordert vor diesem Hintergrund Bund und Land auf, die notwendigen Investitionen nicht zu behindern, sondern sie zu erleichtern. Die Stadt Wiesbaden muss sich massiv dafür einsetzen, dass zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Bündnis Schulsanierung:

Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden (StEB)

StadtschülerInnenrat Wiesbaden (SSR)

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW - Wiesbaden-Rheingau)

Bündnis 90/Die GRÜNEN, Kreisverband Wiesbaden

Hartmut Bohrer (Stadtverordneter, Fraktionsvorsitzender LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Ortsbeiratsmitglied Mainz-Kastel/AUF-Fraktion)

Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Wiesbaden

Grüne Jugend Wiesbaden

elternbund hessen e.V. (ebh)

Die Linke in Wiesbaden, Kreisvorstand/Sprecher*innenrat

LKR & ULW Rathausfraktion Wiesbaden

DGB Kreisverband Wiesbaden/Rheingau-Taunus