Petition richtet sich an: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2022 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge

aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

   Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.

   Mit freundlichen Grüßen

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   WAS IST PASSIERT?

   Bremen. Die Bremer Martinistraße ist eine rund 800 m lange innerstädtische Hauptverkehrsstraße, welche die Straße „Tiefer“ mit dem zentralen Verkehrsknotenpunkt „Am Brill“ verbindet. Schon lange herrscht in Bremen das Gefühl, dass die vierspurige und stark befahrene Martinistraße die Altstadt samt der Fußgängerzone baulich zu stark von der Weser und der historischen Uferpromenade abschneidet – bereits seit 2014 ist ihre Umgestaltung daher im Verkehrsentwicklungsplan vorgesehen.

   Darüber, dass der Kfz-Verkehr hier künftig nur noch auf 2 Fahrspuren rollen soll, bestand schon seit einiger Zeit weitgehende Einigkeit.

   Die denkbar einfachste und zugleich konsensfähige Lösung wäre es, in jeder Fahrtrichtung eine Spur wegzunehmen und den frei werdenden Raum den Fußgängern und dem Radverkehr zur Verfügung zu stellen. Doch dabei allein wollte es das Bremer Verkehrsressort nicht belassen, stattdessen wollte es weitere Varianten erproben. Rund 1 Mio. Euro ließ sich Bremen diese Versuche bisher kosten, veranschlagt waren zunächst sogar bis zu 1,3 Mio. Euro.

   Den Auftakt machte eine verkehrlich nicht ganz ernstzunehmende Variante: Ein zentraler Abschnitt der Martinistraße wurde für rund zweieinhalb Wochen zur autofreien Zone, um dort ein buntes Unterhaltungsprogramm anzubieten.

   Dafür wurde der Kreuzungsbereich mit der Pieperstraße zum Stadtgarten und mit Rollrasen, Blumenbeeten und Liegestühlen ausgestattet – samt einer aufblasbaren Surf-Station, die das Surfen auf einer künstlichen Wasserwelle inmitten der Fahrbahn ermöglichte. Ein begrünter hölzerner Aussichtsturm lud dazu ein, das bunte Treiben von oben zu betrachten. Zudem fanden Kunst-, Kultur- und Musikdarbietungen statt. Mit der Vorbereitung und Umsetzung war eine Agentur beauftragt worden.

   Das Ganze hatte seinen Preis: Rund 672.000 Euro ließ sich die Stadt die Volksfeststimmung kosten – Rückschlüsse auf eine geeignete Verkehrsführung konnten daraus aber natürlich nicht gezogen werden. Auf eine Evaluation der verkehrlichen Auswirkungen dieser „Variante“ verzichtete die Verkehrsbehörde daher.

   Mehr Erkenntnisse erhoffte man sich beim zweiten Versuch: Die Martinistraße wurde mit Pollern und farblichen Markierungen auf 2 Fahrspuren verkleinert und wurde teilweise zur Einbahnstraße. Das Ergebnis: Der rege Durchgangsverkehr wich in hohem Maße auf die umliegenden Straßen aus, die allerdings nicht in der Lage waren, diese zusätzlichen Verkehrsströme aufzunehmen. Entsprechend kam es regelmäßig zu Rückstaus und Überlastungen. Als dauerhafte Lösung war dies also eher nicht empfehlenswert.

   Im dritten und letzten Versuch wurde schließlich die Einbahnstraßenregelung wieder aufgehoben und endlich die naheliegendste Variante erprobt – ein jeweils durchgängig einspuriger Kfz-Verkehr in beide Richtungen. Und siehe da: Die Verkehrsprobleme waren im Vergleich zur Einbahnstraßenregelung deutlich geringer, sodass auch der Evaluationsbericht der Verkehrssenatorin zu der Empfehlung gelangte, dass diese Variante bei nur geringfügigen Änderungen für die Umsetzung vorzusehen sei.

   DER BUND DER STEUERZAHLER KRITISIER

   Die „Verkehrsversuche“ waren blinder Aktionismus. Der Verkehrssenatorin der überschuldeten Hansestadt hätte es gut zu Gesicht gestanden, von Anfang an die einfachste und zugleich konsensfähige Rückbauvariante mit einspurigem Verkehr in beide Richtungen auf Machbarkeit zu untersuchen.