Während der Bundestagswahl direkt im Zusammenhang mit den Snowden-Enthüllungen über die Kooperation zwischen BND und NSA hat die Bundesregierung - insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel - ein No-Spy-Abkommen mit den USA in Aussicht gestellt.

Der Anfang Mai 2015 in den Medien veröffentlichte Mailverkehr zwischen der US-Regierung und der Bundesregierung macht dagegen deutlich, dass die USA nie die Absicht hatten, ein Nicht-Überwachungs-Vertrag mit Deutschland zu unterzeichnen. Trotzdem kommunizierte die Bundesregierung über Regierungssprecher, Kanzleramtsminister und Bundeskanzlerin weiterhin die Möglichkeit, einen derartigen Vertrag abzuschliessen.

Die Aussagen der Vertreter der Bundesregierung aus dem Bundestags-Wahlkampf 2013 haben sich als Lügen entpuppt.

Die CDU hatte mit Angela Merkel an der Spitze im Wahlkampf nur ein Ziel: Für den Machterhalt musste die NSA-BND-Affäre als 'beendet' erklärt werden. Die Verbreitung dieser Wahlkampf-Lüge war von Angela Merkel autorisiert und wirkt bis heute fort:

• Der BND unterstützt den NSA bis heute bei verstößen gegen Verfassung und Völkerrecht.
• Eine Kontrolle der Geheimdienste durch den Bundestag wird von der Bundesregierung sabotiert.
• Die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschuß wird von der Bundesregierung sabotiert.
• Anstelle die Geheimdienste und deren Aufgaben krtitisch zu hinterfragen, beschäftigt sich die Bundesregierung mit Selbstverteidigung und Machterhalt.

Angesichte der desolaten Verantwortungslage im Kanzleramt und der Unfähigkeit der Bundesregierung, inhaltlich die Skandale und Affären aufzuarbeiten, ist ein Rücktritt der Bundeskanzlerin die einzige - weil logische - Konsequentz.