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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags
Sieben Jahre schon, sitzt Gustl Mollath unschuldig in der Psychiatrie, weil er über Schwarzgeldgeschäfte einer in München ansässigen Bank berichtete. Man wollte ihm nicht glauben, wohl eher versuchte die Politik aber alles zu vertuschen. Und das, obwohl die HypoVereinsbank selbst intern Ermittlungen einleitete und ein banken-interner Bericht seine Hinweise auf Geldwäsche bestätigt hat. 7 Jahre lang hat man versucht Gustl Mollath aus politischen Gründen mundtot zu machen, 7 Jahre ist er mittlerweile in der Psychiatrie.
In den letzten Jahren gab es ähnliche Fälle bei Frankfurter Steuerfahndern die übereifrig reiche Steuersünder verfolgten und deshalb mit einem psychiatrischen Gutachten durch ihre Vorgesetzen kaltgestellt wurden. Auch der vor kurzem am Augsburger Landgericht verhandelte Fall Vanessa (Artikel der Augsburger Allgemeine: https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Keine-Politik-im-Gerichtssaal-id22768356.html)) spricht dafür, dass das Bayerische Justizministerium zu einer unzulässigen Vermischung von Zuständigkeiten kommt, die eine eklatante Missachtung des verfassungsrechtlich garantierten Prinzips der Gewaltenteilung bedeutet.
Der Justizskandal weitet sich in Bayern aus. Es wurde vor kurzem auch bekannt, dass seit dem Jahr 2002 SPD-Mitglieder und Korruptionsjäger in Bayern überwacht, ihre Wohnungen durchsucht und sie jahrelang staatlichen Repressalien ausgesetzt wurden. Die betroffenen Personen beschäftigten sich mit namhaften Korruptionsfällen (u.a. Bayern LB) in Bayern. Diese kriminellen, menschenverachtenden und undemokratischen Handlungen des Staatsapparates können vom Parlament und von den Bürgern nicht einfach so hingenommen werden. Deshalb fordern wir als ersten Schritt den Rücktritt der Bayerischen Justizministerin Beate Merk, außerdem die sofortige Freilassung von Gustl Mollath. Anschließend eine parlamentarische Untersuchung und weitere personelle und strafrechtliche Konsequenz bei allen an der Inhaftierung beteiligten Personen. Desweiteren fordern wir die Reformierung des Richterwahlausschusses. Richter, aber auch Staatsanwälte dürfen in Bayern und ganz Deutschland nicht mehr von Politikern gewählt werden, sondern müssen durch eine unabhängige Kommission gewählt werden. Die Trennung zur Politik muss deutlicher werden. Erst dann können wir uns als unabhängigen Rechtsstaat bezeichnen!
Die EU fordert bereits seit Jahren von Deutschland eine unabhängige Institution, so wie in anderen EU-Ländern üblich, die die Arbeiten von Justiz und Polizei überwacht, Missstände aufdeckt und für Betroffene als Beschwerdestelle dient. Deutschland ist dieser Forderung bisher nicht nachgekommen. Diese Forderung muss schnellstmöglich umgesetzt werden!
Politische Verfolgung ist kein Einzelfall in Deutschland, besonders in Bayern.
ARD-Reportage über Mollath von Report Mainz: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=noCqfV-G-e4
Chronologie im Fall Mollath, Arbeitsgemeinschaft Gustl-for-help.de: https://www.gustl-for-help.de/chronos.html
Abgestempelt als "wahnhafte Störung" (Süddeutschen Zeitung): https://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-und-hypo-vereinsbank-abgestempelt-als-wahnhafte-stoerung-1.1525434
Strafrechtler wirft Justiz gravierende Fehler vor (Süddeutschen Zeitung): https://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-gustl-mollath-strafrechtler-wirft-justiz-gravierende-fehler-vor-1.1526369
Besuchen Sie unsere Protest-Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/176894585783018/
Begründung
Der Bayerische Landtag muss eine Untersuchung im Fall Mollath einleiten und auch die Vorwürfe gegen die HypoVereinsbank untersuchen. Parallel muss die Staatsanwaltschaft gegen die an Mollaths Inhaftierung beteiligten Personen Ermittlungen einleiten, wegen strafbarer Handlungen. Die Bayerische Justizministerin Beate Merk muss als politische Konsequenz sofort zurücktreten. Der Fall Mollath darf nicht ohne weitreichende Konsequenzen bleiben.
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
21.11.2012
Petition endet:
19.01.2013
Region:
Deutschland
Kategorie:
Neuigkeiten
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Änderung am Text der Petition
am 21.11.2012 -
Änderung am Text der Petition
am 21.11.2012
Debatte
Der Fall ist leider kein Einzelfall. Interessierte können mal " Googlen" Erfahrungen im BKH ( Bezirkskrankenhaus ) Bayreuth. Da sind 34 ähnliche Fälle zu finden.
MOLLATH IST KEIN EINZELFALL, gerade dei Nürnberger Gerichte, in Zusammenarbeit mit einem bekannten Erlanger Psychiater(DR.W.) betreiben hier massive Rechtsbeugungen. Nicht allein dies- Geschäfte mit der Pharmaindustrie, illegale Testreihen mit Nummer-Medikamenten, an Patienten in der Forensik...Ja dazu sind natürlich langjährig und sicher untergebrachte Patienten in der Forensik notwendig....wobei immer eine Gruppe Raucher und eine gruppe Nichtraucher, UND NATÜRLICH AUCH GESUNDE UND KRANKE...!!! ohne deren Mitwissen rekrutiert wird...Tja nachweisen kann man so was nicht... denn kein einziger der bayerischen Forensik Insassen hat das Recht auf freie Arztwahl, also ergo ,sind diese Patienten GEZWUNGEN sich von den Forensikärzten behandeln zu lassen , auch Blut und Urintests müssen von diesen Ärzten erduldet werden...also wie bitte möchte ein Forensikpatient eine unzulässige Substanz in seinem Körper nachweisen, welche ihm ZWANGSWEISE verabreicht wurde, aber nicht der Substanz entspricht, welche ihm der Forensikarzt mitgeteilt hatte zu verabreichen, nämlich ANGEBLICH ein zugelaasenes Medikament... das geschäft mit der Pharmaindustrie boomt, Forensikärzte verdienen sich dumm und dämlich, dazu gibt es dann noch Karibikreisen, Flachbildfernseher, Segeltörns und was das Herz sonst noch so begehrt!!!!
