988 Unterschriften
Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags
Wir fordern klare Regeln für öffentliche Badestellen z.B. Naturbäder
Aufgrund eines Gerichtsurteils Ende 2017, bei welchem eine Gemeinde für den beinahe Ertrinkungstod eines jungen Mädchens haftbar gemacht wurde, befinden sich etliche Gemeinden in Bayern derzeit in der verzwickten Lage, dass sie nicht wissen, ob sie ihre kostenlose Badestelle aktuell der Öffentlichkeit zugänglich machen dürfen und wenn ja, unter welchen Umständen.
(https://kommunal.de/badestellen-urteil?fbclid=IwAR2Fhsf4QfSk8DbOkIYk9rIx7tXs_QTP_LQj-1vte31qxmJH3pwJoQ7HWVo)
Befürchtete Folgen sind Erhebung von Eintrittspreisen, die Schließung oder der Rückbau des Bades, da sich viele Gemeinden eine Badeaufsicht, welche ohnehin nur schwer zu finden ist, nicht leisten können.
Wir fordern deshalb Gemeinden von der Aufsichtspflicht zu entlassen, wenn diese das Bad kostenlos zur Verfügung stellen, unabhängig davon, welche Einrichtungen sich an der Badestelle befinden. (Duschen, Umkleiden, Toiletten, Kiosk)
Gemeinden sollen dadurch nicht von der Verkehrssicherungspflicht für angebrachte Geräte entlassen werden. Zum Beispiel Wartung der Einstiege/Rutsche, Ausbaggern der Sprungbretter..
Begründung
Kommt es zu Schließungen dieser öffentlichen Einrichtungen, welche meist bei Hochbetrieb von Hilfsorganisationen wie der Wasserwacht oder der DLRG beaufsichtigt werden, weichen immer mehr Menschen auf unbewachte Badestellen und Flüsse aus. Es ist zu befürchten, dass Badeunfälle an gänzlich unbewachten Gewässern mit gravierenderen Folgen enden.
PS: Auch an Flüssen und Seen, welche nicht bewacht sind, müssen Eltern auf Ihre Kinder aufpassen. Die Tatsache, dass Wachpersonal anwesend ist, darf von Eltern nicht als Freifahrtschein zur Entbindung der Aufsichtspflicht gewertet werden.
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Neuigkeiten
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Petitionsempfänger antwortet nicht
am 17.12.2022Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 16.12.2020
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Bayern eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition -
Naabufer in Neustadt(WN) gesperrt
am 14.08.2020Für einige mag die Thematik schon wieder längst vom Tisch sein. Wie aber in diesem Artikel, zur Schließung der Zugänge an der Waldnaab, zu entnehmen ist, hat das Thema nach wie vor höchste Dringlichkeit.
www.oberpfalzecho.de/2020/08/naabufer-nach-gerichtsurteil-gesperrt/
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
