Petition richtet sich an: Petitionsausschuss

Wirtschaftsfaktor, Teil des Lehrplans in den Schulen, sozialer Treffpunkt und Wettkampf- sowie Trainingsraum – das haben Deutschlands Bäder alle gemeinsam. Öffentliche Bäder sind Orte für das hoheitliche Schulschwimmen und ermöglichen der nachwachsenden Generation eine der zentralen menschlichen Kulturfähigkeiten, das Schwimmen, zu erlernen.

Seit Jahren sehen wir mit großer Sorge den unheilvollen Trend zu Bäderschließungen in Deutschland. Zu Lasten der Wassersicherheit der Bevölkerung und bezahlbarer sozialer Angebote versuchen die unter Finanzdruck geratenen Kommunen, durch unsystematische Schließungen von Bädern, ihre Haushalte zu bereinigen.

Öffentliche Bäder werden aufgrund ihrer Daseinsvorsorgefunktion regelmäßig von Kommunen bezuschusst. Im Vergleich zu anderen bezuschussten Einrichtungen fallen die Zuschüsse pro Besuch mit durchschnittlich 5-10 Euro (Quelle: Überörtlicher Betriebsvergleich Bäderbetriebe – ÜÖBV, Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V.) allerdings bescheiden aus.

Der anhaltende Trend, ersatzweise Freibäder zu bauen oder auf so genannte Badeteiche auszuweichen, bietet witterungsbedingt weder die Verlässlichkeit des Angebots noch taugt die bauliche Struktur für Ausbildung und Sport. Hinzu kommt, dass die häufig von privaten Investoren erbauten Spaßbäder nicht den notwendigen Ausbildungsgesichtspunkten entsprechen. Allein im vergangenen Jahr wurden 4.500 Schwimmprüfungen weniger abgenommen als im Vorjahr.

Viele öffentliche Bäder stehen vor bisher ungelösten Problemen. Etwa die Hälfte der Anlagen weisen einen erheblichen Sanierungsstau auf; insbesondere Schwimmvereine und Wasserrettungsorganisationen berichten von einer zunehmenden Bedarfsunterdeckung, was sich zum Beispiel in zu langen Wartezeiten für Schwimmkurse auswirkt. Die aufgrund der sozialen und gesellschaftlichen Leistungen der Bäder erforderlichen Zuschüsse können wegen häufiger Finanzknappheit und struktureller Unterfinanzierung von den Trägern, hauptsächlich Kommunen, immer weniger geleistet werden. Die durch verschleppte Investitionen verursachte rückläufige Attraktivität der betroffenen Anlagen führt zu erheblichen Besucherverlusten und letztlich zur Schließung.

Um die Missstände wirksam zu bekämpfen, sind unter anderem folgende Maßnahmen zu ergreifen: So sollte eine angemessene und nachhaltige Bäderversorgung durch systematische Bedarfsplanung und Bedarfsdeckung im Rahmen eines bundesweiten Masterplans sichergestellt werden. Der Raum für Schwimmen kann nur weiterentwickelt werden, wenn auf allen räumlichen Ebenen der jeweilige Bedarf der Öffentlichkeit, der Schulen und der Sportvereine auf wissenschaftlicher Grundlage ermittelt und darauf aufbauend Raumprogramme (Wasserflächen, sonstige Flächen, Funktionsbereiche) aufgestellt und umgesetzt werden. Wir fordern einen goldenen Plan ähnlich dem der 1960er Jahre. Wir fordern die Politik auf, eine Gesellschaft ähnlich der Deutschen Olympischen Gesellschaft (DOG) zu gründen, die ausschließlich die Aufgabe hat, die Bädersanierung in Deutschland zu koordinieren; mit einem Zeitrahmen von zehn Jahren. Der Finanzbedarf beträgt etwa 14 Milliarden Euro, der je zur Hälfte vom Bund und Ländern/Kommunen getragen wird. Alle müssen wieder an einem Strang ziehen. Rettet die Bäder!

Die Finanzierung der öffentlichen Bäder muss nachhaltig gesichert werden. Der hohe Sanierungsstau zeigt deutlich, dass unter der Prämisse der grundsätzlichen kommunalen Zuständigkeit für die Finanzierung von Bädern eine nachhaltige, bundesweit einheitliche Bäderentwicklung nicht stattfinden kann oder zumindest nicht stattfinden konnte. Etwa drei Viertel der Lebenszykluskosten eines Bades entstehen während der Betriebsphase, weswegen auch die langfristige Finanzierung dieser operativen Kosten sichergestellt sein muss.