Der Petition wurde nicht entsprochen
b dem 31.12.2014 gilt Bundesweit die Rauchmelder Gesetz, obwohl wichtige Details dieses Gesetzes immer noch nicht Seitens des Landtages und der Versicherungen geklärt und beschlossen ist. In einem Auszug aus der Schrift vom "Ministerium für Verkehr und Infrastruktur". Alle Personen, die ihren Pflichten nicht nachgekommen sind, verhalten sich rechtswidrig, ein Bußgeld ist allerdings nicht vorgesehen. Genauso wenig sind Kontrollen und Überprüfungen vorgesehen die eine genaue Einhaltung der Richtlinien, was dieses Gesetz beinhaltet, auch gewährleisten. Laut Beschluss des Landtages können Rauchwarnmelder jeglicher Art, von jedem Bürger erworben,montiert,sowie gewartet werden dürfen. Gesetzlich es aber nicht geregelt ist, dass dies überhaupt, oder nach den Vorschriften und Richtlinien dieses Gesetzes getan wurde, sowie in Zukunft getan wird., und dies auch überprüft wird. Durch diese Gesetzgebung ergibt sich zwangsläufig auch die Unwissenheit, was genau eigentlich diese PFLICHT für den BÜRGER bedeutet. Wir fordern eine Überwachung und Regelung dieses Gesetzes, besonders bei NIchtbeachtung von §15 Absatz 7 LBO für BW. Straf- und ordnungswidrigkeittsrechtliche Konsequenzen! Erst die Pflicht vom Land - Dann die Pflicht der Bürger!
Begründung
Spätestens nach der Brandkatastrophe am 10 März 2013 in Backnang an dem 8 Menschen starben sollte jedem bewusst geworden sein wie wichtig Rauchwarnmelder sein können. Ohne Änderung dieses Gesetzes wissen die meisten nicht mal ob sie Ihrer Pflicht nachkommen, da ja keine Überprüfungen stattfinden, nicht mal geregelt ist was es für Konsequenzen es hat wenn jemand gar keine Rauchmelder besitzt??? Dieses Gesetz beinhaltet mehr als den meisten Bürgern bewusst ist. Oder kennen Sie? - Die Hersteller Richtlinien??? (beinhalten unter anderem Wartungs- Richtlinien) - Die Landesbauordnung??? (beinhaltet u. a. Montage- Richtlinien) - Fürsorgepflicht??? - Wartungspflicht??? - Wartungsprotokoll?? und vieles mehr. Eine Überwachung kann ohne Probleme jedes Jahr durch Ablesedienste, Schornsteinfeger, oder Q- Fachkräfte die Ihre Dienste anbieten erfolgen.Die meisten kommen eh jedes Jahr einmal ins Haus. Solange es keine Gesetzliche Regelung geben wird, und es nicht brennt!! Ist alles gut. Aber wenn doch...und Menschen zu schaden kommen..., heißt es: UNWISSENHEIT SCHÜTZT VOR STRAFE NICHT!!! In diesem Fall dann SIE - DER BÜRGER... Unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift...zur Sicherheit durch Rauchwarnmelder für ALLE BÜRGER!!!
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Nun, nachdem dieses Gesetz zwar bei sehr vielen Leuten auf widerstand stößt, aber denoch wie so oft niemand der Betroffenen etwas dagegen unternehmen mag, und sei es nur der kurze Aufwand einer Unterschrift,
Werde ich dese Petition beenden...
Den eine Petition bedarf eben Unterstützer...., evtl wird sich das ja schon 2015 ändern...., und zwar genau durch die Betroffenen die es JETZT noch nicht Interessiert...
Mit freundlichen Gruß
Heunisch D.
Debatte
Sind wir den wirklich schon so weit, daß wir uns wünschen, in unseren eigenen Häusern kontrolliert und überwacht zu werden. Gibt es nirgendwo mehr eine Privatsphäre? Is niemand mehr bereit, die Verantwortung für sein eigenes Leben selbst zu übernehmen. Nein, der Staat ist nicht in jeder Hinsicht für unser Leben verantwortlich. Das sind wir selbst.
