Begründung der Petition:
Es handelte sich bei den Atelier-Mietverträgen i.d.R. formal um 5-Jahresverträge, teilweise aber auch um nicht begrenzte Verträge.
Die mündliche Zusage zur regelmäßigen Verlängerungsmöglichkeit zum Zeitpunkt der Vermietung wurde zwar nicht schriftlich fixiert, wird aber von allen beteiligten KünstlerInnen einhellig bestätig (siehe zu diesen Vorgängen die Dokumentation „Zur Ateliersituation in Köln“, von Dr. Dr. R. Klaer, R. Alexander Akademie Verlag ISBN 978-3-96920-060-5, im Internet Text vollständig einsehbar, siehe auch die Information zur Entstehung der Dokumentation).
Das Kulturamt der Stadt Köln hatte sich - entgegen der ursprünglichen Zusage - im Jahre 2018 dazu entschlossen, die Mietverträge nicht länger als 10 Jahre laufen zu lassen.
Diese Begrenzung wurde zwar vom Kulturausschuss der Stadt Köln aufgehoben; dennoch versucht das Kulturamt weiterhin, KünstlerInnen ihre Ateliers zu nehmen.
 
Ein Instrument dazu ist der sogenannte Atelierbeirat, der nicht nach geforderten Standards besetzt ist (s. S. 24 der o.g. Dokumentation) und z.T. fehlerhafte Entscheidungen auf falschen Datengrundlagen getroffen hat (siehe die o.g. Dokumentation, dort S. 24 ff.).
KünstlerInnen, die teilweise wiederholt als förderungswürdig angesehen wurden, wurden vom Atelierbeirat abgelehnt mit der Folge, dass sie ihre Ateliers verlieren.
Das Kulturamt verletzt in diesem Zusammenhang auch den Gleichbehandlungsgrundsatz: ein Teil der KünstlerInnnen kann in den Ateliers der Stadt unbegrenzt bleiben, einem anderen Teil wird gekündigt, wieder andere erhielten ohne Votum des Atelierbeirats 2-jährige Vertragsverlängerungen - eine Handhabung der Ateliervergabe nach Gutsherrenart, wie der die KünstlerInnen vertretende Rechtsanwalt E. Reinecke formulierte.
 
Ein Teil der KünstlerInnen hat resigniert, ein anderer Teil hat gegen die Beschlüsse des Atelierbeirats und die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt.
 
Der Kulturausschuss der Stadt Köln, in dem alle Stadtrats-Fraktionen vertreten sind,  hat die KünstlerInnen in ihrem Anliegen wiederholt unterstützt. Am 25.08.20 wurde der folgende Beschluss (einstimmig!) gefasst (siehe Beschluss):
„Die Verwaltung wird beauftragt, die gegenüber den Künstler*innen des Ateliers ‚Quartier am Hafen‘ ausgesprochenen Kündigungen auszusetzen, bis die laufenden Verfahren abgeschlossen sind, auch vor dem Hintergrund, dass angesichts der Corona-Pandemie Kündigungen ohnehin jetzt die in Not geratenen Künstler*innen nicht noch zusätzlich belasten dürfen.“
Am 26.10.21 wurde dieser Beschluss noch einmal (einstimmig) konkretisiert, da das Kulturamt gegen den Beschluss gehandelt hatte (siehe Beschluss).
 
Trotz dieser Beschlüsse und entgegen den ursprünglichen Zusagen betreibt das Kulturamt (bzw. die vom Kulturamt dazu beauftragte Mietverwaltungsfirma) weiterhin Räumungsklagen gegen die KünstlerInnen, um sie aus ihren Ateliers zu entfernen (siehe z.B. Räumungsklagen gegen Karl Haupt AZ 205 C 240/21, Yvonne Diefenbach AZ 209 C 32/22, beide vor dem Amtsgericht Köln). Einer weiteren Zahl von KünstlerInnen wurden die Räumungsklagen angedroht.
Gegen Karl Haupt betreibt das Kulturamt bzw. die Mietverwaltungsfirma nun tatsächlich die Durchsetzung der Räumung mit Räumungsdatum im Februar 2023 (ggf. mit Gerichtsvollzieher).
 
Als weiteres Beispiel mag der Fall von Lissy Winterhoff dienen, die mit klassischer Fotografie und Dunkelkammer arbeitet und deren Schwerpunkt fotoplastische Arbeiten sind. Nachdem ihr zugesagt wurde, dass der 5-jährige Mietvertrag im Künstlerhaus Quartier am Hafen regelmäßig verlängert würde, hat sie das im Rohbau übergebene Atelier aufwendig ausgebaut (Renovierung, Einbau einer Dunkelkammer und einer Lichtschleuse, Kosten ca. 30.000 €, siehe Atelier Lissy Winterhoff).
Nach zwei Mietvertragsperioden soll sie nun ausziehen. Sie ist geschockt: „Hätte ich gewusst, dass ich nach gut 10 Jahren wieder ausziehen soll, hätte ich nie diese Investitionen getätigt. Ich werde das nicht noch einmal aufbauen können.“
Diese Situation wurde in der Sendung WDR 3 Lokalzeit aus Köln vom 29.09.20 thematisiert. Fazit: „Wo sollen sie denn hin?“ (siehe Lokalzeit-Beitrag).
 
Die Kultusministerin von NRW I. Pfeiffer-Poensgen hat nach Kenntnisnahme der o.g. Dokumentation die Hoffnung geäußert, dass sich die Situation für die KünstlerInnen entspannen sollte, da sie wisse, dass die Stadt Köln eine größere Zahl von Atelierräumen neu schaffen wird (siehe ihr Schreiben von 06/2022).
 
In diese Richtung sollte das Kulturamt seine Energie weiterhin richten und nicht darauf, KünstlerInnen, die teilweise erhebliche Investitionen in ihren Ateliers getätigt haben, aus ihren Ateliers zu vertreiben.
 
Wir fordern die Stadt Köln dazu auf, die Räumungsklagen auszusetzen bzw. die gegebenenfalls vorliegenden Räumungsbeschlüsse nicht umzusetzen.
In keinem Fall sollten Räumungen erfolgen, bevor in den laufenden Verwaltungsgerichtsverfahren letztinstanzlich entschieden wurde.