Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Thüringer Landtages

Welches Ziel hat die Petition? Die Petition hat das Ziel, Gehör bei der Landesregierung zu finden in Bezug auf das Landesregierungsprogramm Deutschland soll bis 2030 "Fahrradland" werden. "Lückenloses Radnetz = Mehr Fahrrad-Schnellwege und Radwege neben den Straßen. Hier im Besonderen auf den Lückenschluss "Werratalradweg" entlang der B62/B84 zwischen der Krayenberggemeinde und der Stadt Vacha.

Welche Entscheidung wird beanstandet? Ja, gegen die vom Landratsamt - Verkehrsamt genehmigte Entscheidung, der Stadt Vacha auf der Gemeindestraße (ehemalige B84) zwischen dem OT Kirstingshof (Krayenberggemeinde) und dem OT Oberzella (Stadt Vacha) eine Einbahnstraße mit Schutzstreifen anzulegen.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen? Das Straßenverkehrsamt - Landratsamt Wartburgkreis. Wie wird die Petition begründet? In der Politik der Landesregierung wird der Bau von Radwegen neu gefördert und beworben. Hierbei sollen Radwege neben den Straßen gebaut und nicht zu Lasten der Autofahrer angelegt werden. Leider geschieht diesbezüglich nichts an der B62/B84 - Werratal-Radweg. Das soll die Petition erreichen - Gehör zu finden, um einen Radweg, der kein Radweg im Bereich der B62/B84 ist, endlich zu einem zu machen, damit keine Schutzstreifen als Radwege ausgegeben werden, sondern richtige Radwege gebaut werden. Und so muss sich leider zum wiederholten Mal ein Einwohner nach 2007 an den Petitionsausschuss wenden, da in Corona-Zeiten eine von der Stadt Vacha angelegte Einbahnstraße von ca. nur 850 Metern in gravierendem und unverhältnismäßigem Maß für die hier im ländlichen Bereich lebenden Einwohner der angrenzenden Orte Veränderungen im beruflichen, familiären, politischen und auch menschlichen Leben mit sich bringt. Sowohl an der B62/B84 wie auch an den Kreisstraßen 104 und 506 (runtergestufte B84) gibt es keinen Radweg und auch seit Jahrzehnten keine richtigen Bemühungen vom Landkreis und der Stadt Vacha, hier etwas zu ändern. Es werden nur Notlösungen in Form der Anlage einer Einbahnstraße gesucht und dazu wird die Sicherheit der Radfahrer vorgeschoben, die touristisch den Werratal-Radweg nutzen. Aus Sicht der Radfahrer wäre es gut und sicher, wenn ein Radweg vorhanden wäre, dies hat man nach 30 Jahre seit der Wende noch nicht erreicht, obwohl es sowohl an der B62/B84 wie auch an der Gemeindestraße in jedem Bereich sehr wohl möglich wäre und nur an der Finanzierung scheitert. Auch aus Umweltgesichtspunkten der heutigen und zukünftigen Zeit ist, dass bei einer weiteren CO2-Benzinpreissteigerung und Vermeidung von CO2 eine nicht diesem Ziel förderliche Maßnahme, in dem Autofahrwege verlängert, Fahrgemeinschaften zerstört und die Wohnorte in ihrer Erreichbarkeit vom kürzesten Weg zu einer Bundesstraße und Autobahnanschluss her ausgegrenzt werden, weil sie zu Einbahnstraßen mit Schutzstreifen umfunktioniert werden. Dies betrifft dann auch den öffentlichen Nahverkehr, der in so kleinen Orten kaum stattfindet oder nutzbar ist. Bis 1989/1990 lag die B62/B84 in diesem Bereich zwischen der Krayenberggemeinde und der Stadt Vacha im Sperrgebiet und konnte durch viele Menschen nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden und heute kehren gefühlt diese unerfreuliche Erinnerung an die "Sperrzone" in demokratischen Zeiten wieder zurück. Die neugebauten Straßen im Grenzbereich zu Hessen haben alle einen Radweg erhalten, aber der richtige Lückenschluss zum Radwegenetz gerade hier an der Werra in Thüringen fehlt. Hierauf soll durch die Petition das Augenmerk der Landesregierung gelenkt werden.

Abschließend möchte ich noch zu der Anlage der Einbahnstraße mit Schutzstreifen von der Stadt Vacha Folgendes anmerken: "Laut Aussage der Bundeskanzlerin Frau Merkel müssen in einer Demokratie die Bürger und Bürgerinnen in die sie betreffenden Entscheidungen mit einbezogen werden und so mag diese Anlage eines Radweges als 'Einbahnstraße' aus Verwaltungsrecht und Straßenrecht nach den Vorschriften den Genehmigungskriterien entsprechen, aber aus moralischer und ethnischer Sicht der Bürger und Bürgerinnen war das keine demokratische Entscheidung, da die Bürger der Krayenberggemeinde nicht gehört wurden, die in Corona-Pandemiezeiten unbedingt im April, wo Grundrechte eingeschränkt wurden, Thüringen und der Wartburgkreis stark von Corona betroffen waren, dringend notwendig umgesetzt werden musste.

Es wäre nun endlich an der Zeit, dass der Werratal-Radweg ein richtiger Radweg wird und somit auch für die Radfahrer ein vollendeter Lückenschluss zwischen Thüringen und Hessen an der B62/B84 erfolgt - 30 Jahre nach der Einheit. Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden? Nein.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht? Gegen die Aufstellung der Einbahnstraßenschilder wurde Widerspruch beim Straßenverkehrsamt - Landratsamt Wartburgkreis eingelegt.