Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Die CSU will die Polizei in Bayern mit neuen Kompetenzen austatten. Über dieses neue Polizeiaufgabengesetz soll der bayrische Landtag nun entscheiden. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz wird die Polizei in Bayern u.a ermächtigt..
ohne konkreten Verdacht Post zu beschlagnahmen, private Kommunikation zu überwachen und Hardware zu untersuchen
ohne konkreten Verdacht auf Straftaten gegen Bürger/innen zu ermitteln
private Daten zu durchsuchen, speichern, löschen oder zu verändern
im Entwurf sollen der Polizei auch Handgranaten und andere explosive Stoffe erlaubt werden
nur auf Anfangsverdacht verdeckte Ermittlungen einzuleiten und verdecke Ermittler in das private Lebensumfeld von Personen einzuschleusen
Personen ohne rechtsstaatliches Verfahren als "Gefährder" einzustufen, mit weiterreichenden Konsequenzen
Personen ohne Anklage bis zu 3 Monate in Vorbeugehaft zu nehmen
Wir müssen "Nein" sagen zu einem Überwachungs- und Polizeistaat und unsere Grundrechte schützen.
Begründung
Dieses neue Polizeiaufgabengesetz verstößt gegen viele Grundrechte und macht die Polizei zu einem Geheimdienst. Wir müssen uns wehren und unsere Freiheit schützen. Wir müssen zeigen, dass wir aus der Vergangenheit gelehrt haben.
Link zur Petition
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Petition wurde nicht eingereicht
am 01.06.2019Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Petition in Zeichnung - Schulpropaganda?!
am 18.05.2018Liebe Unterstützende,
jetzt wurde bekannt: Polizisten sollen an Schulen für das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz werben. Jetzt wurde eine neue Petition gestartet, die sich gegen dieses Vorhaben der CSU richtet. Auf der Facebookseite von openPetition wurde sie veröffentlicht. So viele Menschen wie möglich sollen die Petition (bzw. den Facebookpost) teilen, um noch mehr Aufmerksamkeit und Druck zu erzeugen.
+++ Direktlink zum Facebookpost: www.facebook.com/openPetition/posts/1686304778134398
Jedes “Gefällt mir” (Like), aber vor allem geteilte Inhalte (Shares) sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Petition erfahren - vor allem das Teilen in Facebookgruppen hilft!
Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann gerne per... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
