"Shisha-Cafés sind Gaststätten, die von volljährigen Bürgern zu dem Zweck besucht werden, vor Ort angebotene Shishas zu rauchen. Shisha-Cafés können nicht rauchfrei betrieben werden, da hier weder der Verzehr von Speisen, noch der Konsum von Getränken im Vordergrund steht. Nichtraucher besuchen solche Cafés entsprechend in der Regel nicht und die Shisha-Cafés sind von außen deutlich als solche erkennbar. Ein absolutes Rauchverbot wirkt sich bei diesen als faktisches Berufsverbot aus.

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ist dabei zu bedenken, dass eine Shisha über einen Zeitraum von mindestens einer halben Stunde geraucht wird, sodass ein Konsum außerhalb der Café-Räume allenfalls in den Sommermonaten möglich ist.

Als Anknüpfungspunkt für ein Rauchverbot in Shisha-Cafés kommt demnach allein der Aspekt des Gesundheitsschutzes des Personals in Betracht. Auch dort ist ein Rauchverbot verfehlt, weil der Ansatz bei inhabergeführten Betrieben gänzlich ins Leere läuft.

Ein schlichtes absolutes Verbot berücksichtigt nicht den Aspekt der Freiheit in der Wahl des Arbeitsplatzes. Keineswegs werden angestellte Arbeitnehmer in einer rauchfreien Gaststätte oder in anderen Gewerbebereichen vor gesundheitsgefährdenden Emissionen jeder Art und Konzentration geschützt.

Die durch die Regelungen des NiSchG NW in erster Linie geschützten nicht rauchenden Kunden einer Gaststätte werden nicht nennenswert benachteiligt, weil Shisha-Cafés nahezu ausschließlich von Interessenten des Wasserpfeifenrauchens besucht werden. Lediglich die in einem solchen Lokal beschäftigten Arbeitnehmer würden - für einen kurzen Zeitraum - weiter durch die Gefahren des Passivrauchens belastet. Arbeitnehmer sollten zur Rechtssicherheit gegenüber dem Arbeitgeber eine Einverständniserklärung abgeben können.

Der Genuss der Shisha muss im Mittelpunkt stehen, weshalb der Genuss von Alkohol dahinter anzustehen hat.

Um Jugendliche zu schützen kann ein Zutritt der Shisha-Gaststätte unter 18 Jahren nicht erlaubt werden.

Sowohl die Nichtverabreichung von Alkohol als auch der Zutritt von Personen von mindestens 18 Jahren ist als angemessene Ausgleichsmaßnahme anzusehen, um den nicht gänzlich unberechtigten Einwänden ausgewogen entgegenzuwirken."

FAZIT:

Ein Verbot solcher Shisha-Bars würde sowohl ein faktisches BERUFSVERBOT als auch eine EXISTENZVERNICHTUNG bedeuten. Diese Tatsache akzeptieren Sie mit Ihrer Unterschrift nicht und verlangen eine Berücksichtigung und Lösung dieser Problematik.

WICHTIG:

Nach Beendigung der Unterschriftensammlung werden sämtliche Unterschriften an die Piratenpartei weitergeleitet, damit umgehend weitere Schritte gegen diesen Gesetzesentwurf eingeleitet werden können.