Petition für eine Stärkung der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Rheinhessen ist insbesondere in den Kommunen an der Rheinfront eine dynamisch wachsende Region. Um den damit verbundenen hohen Anforderungen gerecht zu werden, müssen die Kommunen zukunftsfähig entwickelt werden. In vielen gesellschaftlichen Themenstellungen sind die Ortsgemeinden und Städte wichtige Akteure. Die Orts- und StadtbürgermeisterInnen übernehmen dabei eine zentrale Steuerungsfunktion mit einem hohen Maß an Verantwortung.
Dennoch ist das Bürgermeisteramt in Rheinland-Pfalz bei verbandsangehörigen Kommunen ein Ehrenamt. Diese Regelung stammt aus dem Jahr 1972. Gerade bei größeren Ortsgemeinden und Städten mit mehr als 6.000 Einwohnern sind die anfallenden Aufgaben im Rahmen eines Ehrenamts mit einer 50-prozentigen Freistellung oft nicht zu bewältigen. Vielfach ist das Arbeitsvolumen deutlich höher. Die aktuelle Ehrenamtsregelung erscheint daher angesichts der vielfältigen Anforderungen als ein Anachronismus.
Wir sind überzeugt:
Wenn diese rund 40 Kommunen in Rheinland-Pfalz ihren gesellschaftlichen Aufgaben gerecht werden sollen, gelingt dies nur, wenn den Frauen und Männern im Bürgermeisteramt ein entsprechender Handlungsrahmen zugebilligt wird, dieser ist gesetzlich zu verankern.
2019 gab es über 400 Kommunen in Rheinland-Pfalz, in denen das Bürgermeisteramt nicht besetzt war*. Amtsinhaber müssen zudem oft Nachteile in ihrem Hauptberuf in Kauf nehmen (Karriereknick, Verdiensteinbußen, erhöhte Belastung). Das Ehrenamt darf kein Hemmnis für den beruflichen Werdegang sein!
* Quelle: kommunal.de/dorf-fehlen-buergermeister
Wir fordern daher:
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz brauchen eine kompetente und leistungsfähige Verwaltungsspitze. Um das sicher zu stellen, muss das Bürgermeisteramt attraktiver und entsprechend ausgestattet werden! Nur wenn die Voraussetzungen für ein professionelles Arbeiten gegeben sind, kann dieses Amt angemessen ausgefüllt werden. Anders als in Rheinland-Pfalz werden die Kommunen in Hessen schon lange hauptamtlich geleitet.
Unsere Forderungen:

• Die Personalausstattung der Kommunen soll den anfallenden Aufgaben nach in Anzahl und Qualifikation (Eingruppierung) adäquat sein.
• Die ehrenamtliche Tätigkeit als BürgermeisterIn darf kein Karrierehemmnis sein. Die Möglichkeiten der beruflichen Freistellung für BürgermeisterInnen sollen verbessert werden.
• Die Aufwandsentschädigung für das ehrenamtliche Bürgermeisteramt soll sich an vergleichbaren Positionen in der freien Wirtschaft orientieren.