Bürgerrechte

Ortsumfahrung Ahrensfelde-Abbruch Planfeststellungsverfahren B158n -Neustart bewohnerwohlorientiert!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
AGH & Senat Berlin, Regierung & Landtag Brandenburg, Kreistag Barnim, BVV Marzahn-Hellersdorf & Lichtenberg, Gemeinderat Ahrensfelde, BMi f.Verkehr, BMi d.Finanzen

2.216 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

2.216 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: AGH & Senat Berlin, Regierung & Landtag Brandenburg, Kreistag Barnim, BVV Marzahn-Hellersdorf & Lichtenberg, Gemeinderat Ahrensfelde, BMi f.Verkehr, BMi d.Finanzen

Petition des Zusammenschlusses der Bürgerinitiativen von Marzahn Nord-West und der Gemeinde Ahrensfelde an den Petitionsausschuß AGH von Berlin und an den Petitionsausschuß des Landtages von Brandenburg an den Petitionsausschuß des Bundestages
Die aktuell geplante und nur von Politik und Verwaltung favorisierte Trassenführung „Variante 2“, wie sie am 15.01.2020 in einer Bürgerversammlung im Dorf Ahrensfelde erneut vorgestellt wurde, ist keine wirkliche Ortsumfahrung.
Diese mehrheitliche Auffassung haben die Bewohner, wie bereits in früheren Veranstaltungen, auch am 15.01.2020 wieder erneut eindeutig klargestellt.
Unsere Forderungen:

  • Wir fordern den sofortigen Abbruch des derzeitigen Planfeststellungsverfahrens.
  • Wir fordern den Neustart des Raumordnungsverfahrens mit einem erweiterten Untersuchungsraum unter Einbeziehung des Ortsteils Falkenberg / Hohenschönhausen.
  • Wir fordern, dass alle bisher vorliegenden und noch folgenden Einwände der Bürger bearbeitet werden.
  • Wir fordern, eine dem Bürgerwillen folgende Ortsumfahrung auf den Weg zu bringen.

Die BI´s fordern die Verantwortlichen Politiker in Brandenburg und Berlin auf, den Weg für eine demokratische Mitbestimmung der Bewohner beider Orte bei einer erneuten Grundsatzentscheidung über den Verlauf der künftigen Trassenführung freizumachen.
Wir fordern, einen Bundesländergrenzen übergreifenden Planungsbeirat unter Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner von Marzahn, Ahrensfelde und Falkenberg unmittelbar an der finalen Entscheidungsfindung zu beteiligen.

Begründung

Wir möchten, dass über 30 Jahre nach der wohnungsbaulichen Fertigstellung des Stadtteils Marzahn NordWest auch der verkehrstechnische Anschluss unseres Wohngebietes an Berlin und Brandenburg erfolgt. Dabei bildet die „Ortsumfahrung Ahrensfelde“ neben der Verkehrsanbindung des Blumberger Damms über die Wuhletalstrasse (incl. der Strassenbahnverbindung) nach Hohenschönhausen einen wichtigen Baustein für eine komplexe Verkehrskonzeption.
Wir möchten eine Ortsumfahrung, welche den Namen Ortsumfahrung auch verdient, die die urbane Verbindung unseres Stadtteils Marzahn NordWest und dem brandenburgischen Dorf Ahrensfelde nicht mit einer vierspurigen Autobahn durchschneidet.
Die beiliegende Petition wurde im Zusammenschluss von 5 BürgerInitiativen aus der Gemeinde Ahrensfelde und dem Wohngebiet Marzahn NordWest unterzeichnet und per Brief bei den Petitionsausschüssen des Bundestages, des Landtages Brandenburg und des Abgeordnetenhauses von Berlin eingereicht. Zu einer Einwohnerversammlung am 26. August 2020 sind neben Bewohnerinnen und Bewohnern, Vertreter des Bezirksamtes und der Fraktionen der BVV Marzahn-Hellersdorf, der Gemeindevertretung und der Gemeindeverwaltung von Ahrensfelde, der Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin und des Land- und des Kreistages Brandenburg bzw. Barnim sowie die hiesigen Bundestagsabgeordneten eingeladen.
Bitte unterstützt unsere Forderung nach Bürgerbeteiligung und Neuplanung entsprechend der beiliegenden Petition mit eurer Unterschrift. – Vielen Dank –
ASA - Alternatives StadtteilAktiv / Frank Grontzki & Fritz Gläser
Förderverein Ahrensfelde / Oda Formazin & Bernd Allerdissen
Gemeinsam statt Einsam / Marion Baumann & Christine Rimpler
Kiez-Stammtisch West / Jochen Kramer
Wir im Kiez Marzahn NordWest / Susanne Gontard & Olaf Ackermann
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Anbei der vollständige Petitionstext:
Petition des Zusammenschlusses der Bürgerinitiativen von Marzahn Nord-West und der Gemeinde Ahrensfelde an den Petitionsausschuß AGH von Berlin und an den Petitionsausschuß des Landtages von Brandenburg an den Petitionsausschuß des Bundestages
Erklärung der BI von Marzahn Nord-West Die unterzeichnenden Bürgerinitiativen (BI´s) von Marzahn Nord-West unterstützen ausdrücklich den baldigen Bau einer „Ortsumfahrung Ahrensfelde“.
Wir möchten, daß über 30 Jahre nach der wohnungsbaulichen Fertigstellung des Stadtteils Marzahn Nord-West auch der verkehrstechnische Anschluß unseres Wohngebietes an Berlin und Brandenburg erfolgt. Dabei bildet die „Ortsumfahrung Ahrensfelde“ neben der Verkehrsanbindung des Blumberger Damms über die Wuhletalstrasse (incl. der Strassenbahnverbindung) nach Hohenschönhausen einen wichtigen Baustein für eine komplexe Verkehrskonzeption. Wir erklären uns solidarisch mit allen Bürgerinnen und Bürgern bei ihrem Einsatz für eine bewohnerinteressenorientierte Ortsumfahrung.
Wir möchten eine Ortsumfahrung, welche den Namen Ortsumfahrung auch verdient, die die urbane Verbindung unseres Stadtteils Marzahn Nord-West und dem Brandenburgischen Dorf Ahrensfelde nicht mit einer vierspurigen Autobahn durchschneidet.
Die aktuell geplante und nur von Politik und Verwaltung favorisierte Trassenführung „Variante 2“, wie sie am 15.01.2020 in einer Bürgerversammlung im Dorf Ahrensfelde erneut vorgestellt wurde, ist keine wirkliche Ortsumfahrung. Diese mehrheitliche Auffassung haben die Bewohner, wie bereits in früheren Veranstaltungen, auch am 15.01.2020 wieder erneut eindeutig klargestellt.
Die BI´s fordern die Verantwortlichen Politiker in Brandenburg und Berlin auf, den Weg für eine demokratische Mitbestimmung der Bewohner beider Orte bei einer erneuten Grundsatzentscheidung über den Verlauf der künftigen Trassenführung freizumachen. Wir fordern, einen Bundesländergrenzen übergreifenden Planungsbeirat unter Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner von Marzahn und Ahrensfelde unmittelbar an der finalen Entscheidungsfindung zu beteiligen.
Wir Bewohner wollen den Vertreter des Bundesverkehrsministerium Herrn Süsser beim Wort nehmen: „… Geld für die Ortsumfahrung ist ausreichend verfügbar “ „… Es wird Nichts gegen den Willen der Bevölkerung gebaut" „… Wir können auch von vorne beginnen“
Unsere Forderungen: • Wir fordern den sofortigen Abbruch des derzeitigen Planfeststellungsverfahrens. • Wir fordern den Neustart des Raumordnungsverfahrens mit einem erweiterten Untersuchungsraum unter Einbeziehung des Ortsteils Falkenberg / Hohenschönhausen. • Wir fordern, dass alle bisher vorliegenden und noch folgenden Einwände der Bürger bearbeitet werden. • Wir fordern, eine dem Bürgerwillen folgende Ortsumfahrung auf den Weg zu bringen.
Die Vertreter der Bürgerinitiativen rufen alle politisch Verantwortlichen auf Bezirks-, Gemeinde-, Kreis- und Landesebene in Berlin und Brandenburg zu einer gemeinsamen Initiative zum zeitnahen Bau einer am Bewohnerwohl orientierten „Ortsumfahrung Ahrensfelde“ auf.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 23.08.2020
Petition endet: 22.07.2022
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Mitstreiter für eine bewohnerorientierte Ortsumfahrung!

    allein am heutigen haben 16 Unterstützer unsere Petition online unterzeichnet.
    Langsam werden wir auch in den Medien wahrgenommen.
    Die MOZ und der Tagesspiegel haben unsere Versammlung berichtet.
    Heute war der Berliner Rundfunk 91,4 vor Ort und wird eine Bericht/Bewohnerinterview zur Ortsumfahrung ausstrahlen.

    Die SPD hat uns Bürgerinitiativen für den 10.September zu einer gemeinsamen Beratung eingeladen, die LINKE hat eiene Gesprächsrunde avisiert.
    die Bündnis 90/Grünen haben sich Informationmateriel geholt - schaun wir mal wie es weiter geht.

    Unserem Ziel sind wir ein kleines Stück näher gekommen, aber es liegt noch eine erhebliche Wegstecke vor uns!

    Wichtig ist, unserer Forderung... weiter

Bereits Anfang der 1990er Jahre stimmte ich als Marzahner Abgeordnete für die Variante über den Blumberger Damm. Diese vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Lösung der Variante 1 halte ich immer noch für die beste. 2001 und 2011 brachte ich schriftlich meinen Unmut über die Variante 2 erneut zum Ausdruck und möchte es hiermit wiederholen: "Die mit dem Planfestst.-Verf. vorgelegten Pläne gehen an den Bedürfnissen der Menschen...völlig vorbei, wie die anhaltenden Proteste seit der 1. Bekanntgabe... zeigen..."

Die Ortsumgehung über die Wuhletalstraße führt durchein Wohngebiet. Das lehne ich ab.

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