Petition richtet sich an: Bundeskanzler Olaf Scholz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Der 24. Februar 2024 ist der zweite Jahrestag des Angriffskrieges der Russischen Föderation auf die Ukraine. Mit diesem imperialistischen Überfall wurde nicht nur das Völkerrecht gebrochen, sondern auch das Kriegsrecht mit Füßen getreten. Kein Tag vergeht, ohne dass die Ukraine zivile Opfer, zerstörte Infrastruktur und unermessliches Leid beklagen muss.
Wir begrüßen sehr Ihre anhaltende Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Souveränität – dies ist von großem Wert und lebensnotwendig für die Ukraine.
Gleichwohl stehen wir am Anfang eines schwierigen und entscheidenden Jahres für Deutschland, die Ukraine und die demokratische freie Welt: Im Süden und Osten der Ukraine ist die Befreiungsoffensive in den Minenfeldern zum Erliegen gekommen. Aufgrund verstärkter russischer Angriffe und des stockenden Nachschubs von Artillerie, Luftabwehrraketen und -systemen befindet sich die ukrainische Armee in der Defensive. Trotz aller Sanktionen ist die russische Wirtschaft intakt. Mit Öl- und Gas-Milliarden werden pro-russische, anti-europäische und destabilisierende Kräfte finanziert.
Mit allergrößter Sorge verfolgen wir die sich verschärfende Lage. Die Ukraine hat im vergangenen Jahr zwar ihre Rüstungsproduktion verdreifacht, ist insbesondere für Hochtechnologie jedoch auf die Unterstützung des Westens angewiesen. Für uns steht fest: Die bisherige militärische, diplomatische und finanzielle Unterstützung reicht nicht.
Wir appellieren daher eindringlich an Sie, sich für folgende Punkte einzusetzen:

1. Die Unterstützung des ukrainischen Friedensplans des Präsidenten der Ukraine, der in 10 Punkten einen klaren Weg zum Ende des Angriffskrieges Russlands aufzeigt.
2. Eine kohärente Sanktionspolitik mit Zähnen, welche die derzeitigen Gesetze verschärft, mit Härte anwendet und keinen Raum für Schlupflöcher lässt.
3. Die substanzielle, langfristige und verbindliche Produktion und Bereitstellung erweiterter militärischer Ausrüstung und Systeme für die Erreichung folgender Ziele

• Unterbrechung der Nachschubwege, v.a. durch umfassende Bereitstellung von TAURUS Marschflugkörpern;
• Beendigung der Luftüberlegenheit der russischen Armee im Süden und Osten der Ukraine, v.a. durch Bereitstellung weiterer IRIS-T, Patriot und Gepard;
• Unterbrechung der Offensivhandlungen der russischen Armee und schließlich Räumung der riesigen Minenfelder, v.a. durch die Lieferung von WISENT und THEMIS Minenräumsystemen, Artillerie, Eurocoptern und Drohnen.

4. Die Aufnahme der Ukraine in die EU sowie in die NATO, um zukünftige Aggressionen Russlands zu unterbinden.
Die Länge des Krieges wird maßgeblich dadurch bestimmt, wie zögerlich bzw. entschlossen diese Unterstützung kommt!
In Anbetracht der ernsten militärischen Lage möchten wir unterstreichen, wie wichtig Ihre Initiative und Zusagen für den Verlauf des Krieges sind. Dabei kann Deutschland mit seiner hochprofessionellen Rüstungsindustrie einen entscheidenden Beitrag leisten.
Die Ukraine ist der Schild, der Europa vor Diktatur und Menschenverachtung schützt. Fällt die Ukraine, werden die EU-Nachbarn die nächsten Ziele sein. Auch immer stärkere Fluchtbewegungen und immense Verteidigungskosten wären die Folge. Je weniger wir jetzt in die ukrainische und unsere Sicherheit investieren, desto größer werden die finanziellen und sozialen Kosten bei einem Sieg Russlands sein.
Wir müssen die Demokratie und die freiheitliche Weltordnung verteidigen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die imperialistische Aggression Russlands in der Ukraine von einem Erfolg gekrönt wird. Auch unsere Stabilität und Sicherheit ist in Frage gestellt.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir zählen auf Ihre Führung und Entschlossenheit in diesen entscheidenden Tagen.
Mit persönlicher Hochachtung
Dachverband der Ukrainischen Organisationen in Deutschland e.V. | Perspektive Ukraine e.V. | Ukrainischer Verein Frankfurt am Main e.V. | Ukrainian Coordination Center e.V. | Initiative FrankfurtforUkraine | Pulse of Europe e.V. | Europa Union Frankfurt e.V. | Deutsch-Ukrainische Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft e.V.