Petition richtet sich an: Die Präsidentin des Landtags NRW

Bei der Neuausschreibung der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Oerlinghausen zum 1. Februar ist es zu einem Wechsel des Betreibers von der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. hin zu der DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH gekommen. Die Vergabe an das DRK erfolgte weil sie das günstigste Angebot abgegeben hatte.

Das Vergabeverfahren wurde für das Land NRW von der Bezirksregierung Arnsberg durchgeführt und hatte folgende Auswirkungen:

1. Die bis Ende Januar 2017 von den Johannitern angestellten Beschäftigten sind vom DRK nicht weiter beschäftigt worden. Alle 60 Beschäftigte haben ihren Arbeitsplatz in der Flüchtlingseinrichtung verloren. Viele der Kolleginnen und Kollegen sind auch noch sechs Wochen nach dem Betreiberwechsel arbeitslos.

2. Die Schutzvorschriften zum Betriebsübergang nach § 613 a BGB wurden nicht eingehalten. Entsprechende Hinweise von der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. sind von den beteiligten Bezirksregierungen Arnsberg und Detmold und vom DRK ignoriert worden.

3. Die Beschäftigten sind aufgefordert worden, sich beim DRK zu bewerben. Doch keiner der 60 Beschäftigten ist vom DRK eingestellt worden. Wie aus der Zeitung zu erfahren war, hatte das DRK „Angst, dass sich mit einer Übernahme von Beschäftigten ein Betriebsübergang nachweisen lässt.“ (Neue Westfälische, 15. Februar 2017).

4. Die ehemaligen Beschäftigten haben mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di am 1. Februar 2017 dem DRK ihre Arbeitskraft angeboten. Sie wurden abgewiesen.

5. Die Einrichtung wurde Ende Januar von den Johannitern „besenrein“ an das DRK übergeben. Sämtliche Einrichtungsgegenstände (Betten, Tische, Stühle, Schränke u. a.) wurden zuvor aus der Einrichtung entfernt. Auch der Speisesaal, die Küche, Vorhänge und alles weitere Inventar wurde ausgebaut. Berichten der lokalen Presse zufolge wurde ein Großteil der Einrichtung verschrottet oder entsorgt.

6. Die DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH wendet für die Beschäftigungsverhältnisse die Tarifverträge des Hotel- und Gaststättengewerbes an. Dadurch verschafft sich die Gesellschaft gegenüber anderen Anbietern wie den Johannitern erhebliche Wettbewerbsvorteile.

7. Anstelle der Fortsetzung der bestehenden Arbeitsverhältnisse wurden vom DRK neue, befristete Arbeitsverträge geschlossen.

Wir fordern von der Landesregierung NRW:

1. Die ehemaligen Beschäftigten der ZUE Oerlinghausen sollen unter Anerkennung ihrer bisherigen Eingruppierung und ihrer bereits zurückgelegten Beschäftigungszeiten weiter beschäftigt werden. Die DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH sucht derzeit über ihre eigene Homepage Mitarbeiter für folgende Bereiche und Tätigkeiten: • Reinigungskräfte (m/w) • Kioskmitarbeiter/innen • Verwaltungskraft (m/w) • Leiter/in des Sozialen Dienstes • Soziale Fachkräfte (m/w) • Sozialbetreuer/innen • Hausmeister/innen • Hauswirtschaftshilfen (m/w) (Stand: 13. März 2017)

2. Bei zukünftigen Ausschreibungen von bereits bestehenden Einrichtungen ist aus der „Leistungsbeschreibung über Standards in Unterbringungseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen“ die „besenreine“ Übergabe der Einrichtung zu streichen.

3. In die Leistungsbeschreibung ist unter Verweis auf die Vorschriften zum Betriebsübergang nach § 613a BGB eine Verpflichtung zur Übernahme und Weiterbeschäftigung der bis dahin beschäftigten Mitarbeitern aufzunehmen.

4. In die Leistungsbeschreibung ist eine Verpflichtung zur Tarifbindung in branchenübliche Tarifverträge aufzunehmen.

5. Mit den Flüchtlingshelfern werden keine befristete Arbeitsverhältnisse geschlossen. Wer geflüchteten Menschen Sicherheit vermitteln soll, braucht selbst sichere Arbeitsplätze.