Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

1) Einführung eines kriterienbasierten Punktemodells im Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild. Ziel: Einwanderung qualitativ u. quantitativ steuern. Diese hat sich vorrangig nach Kriterien der Kompatibilität zur hiesigen Kultur sowie zum einheimischen Arbeitsmarkt zu richten. Des Weiteren sollen Kriterien wie Alter, berufliche Ausbildung, dt. Sprachkenntnisse u. Vermögen berücksichtigt werden.

2) Beitragsunabhängige, nicht erworbene Sozialleistungen (z.B. ALG II, Wohn-/Kindergeld) werden nur Inhabern der dt. Staatsbürgerschaft sowie ausländ. EU-Unionsbürgern gewährt, die - im Besitz einer Aufenthalts-/Arbeitsgenehmigung sind, - ihren tatsächlichen Wohnsitz in D. haben u. - mindestens fünf Jahre einer existenzsichernden, SV-pflichtigen Beschäftigung als Arbeitnehmer o. einer Tätigkeit als Selbständiger nachgegangen sind. Kurzfristige Zeiten der Arbeitslosigkeit von bis zu 6 Monaten sind, wenn zuvor mindestens 18 Monate ein Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis wie vorstehend bestand, unschädlich. Durch Einzahlung in die Sozialkassen erworbene Leistungen bleiben davon unberührt. Während der Fünfjahresfrist bestehen außerhalb des Sechsmonatszeitraumes nur Ansprüche auf Sozialleistungen des jeweiligen Herkunftslandes („Herkunftsprinzip“). Das ALG II ist durch den Gesetzgeber eindeutig als „Sozialhilfeleistung zur Gewährung des Existenzminimums“ zu definieren, die sich im Sinne der EU-Gesetzgebung abgrenzt von den Leistungen in Form der „besonderen Geldleistungen“, die allen EU-Bürgern gewährt werden müssen. Bei ausländ. EU-Unionsbürgern, die als Arbeitssuchende, als Arbeitnehmer o. selbständig Erwerbstätige u. nicht aus anderen Gründen freizügigkeitsberechtigt sind, erlischt die Aufenthaltsgenehmigung, wenn - nach drei Monaten Aufenthalt in D. keine existenzsichernde Tätigkeit bzw. - innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses o. der Aufgabe einer Tätigkeit als Selbständiger keine neue existenzsichernde Tätigkeit nachgewiesen wird. Das Freizügigkeitsgesetz ist so anzupassen, dass den Melde-/Ausländerbehörden ermöglicht wird: - Aufnahme/Bestand eines Beschäftigungsverhältnisses durch EU- und Drittstaatsbürger o. deren Tätigkeit als Selbständige zu überprüfen u. - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen den Aufenthalt zu beenden.

3) Im Staatsbürgerschaftsrecht ist wieder dem Abstammungsprinzip gegenüber dem Geburtsortprinzip Vorrang einzuräumen. Die dt. Staatsbürgerschaft kann von Zuwanderern auf Antrag erworben werden. Die Einbürgerung erfolgt dabei durch eine Kommission über eine Einzelfallprüfung nach Stellung eines Antrages. Dabei sind Kriterien wie dt. Sprachkenntnisse, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt u. die Bereitschaft und Fähigkeit zur eigenständigen Existenzsicherung zu berücksichtigen. Die Nähe der Kultur des Herkunftslandes zur dt. Kultur u. die stattgefundene Eingliederung in die dt. Lebensverhältnisse haben dabei in die Entscheidung einzufließen. Illegale Zuwanderer sowie Personen, die rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt wurden, sind von der Einbürgerung grundsätzlich ausgeschlossen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist abzulehnen.

4) Das Aufenthaltsrecht von nichtdeutschen Staatsbürgern erlischt unabhängig vom Aufenthaltsstatus nach der Verurteilung wegen einer Straftat. Das trifft insbesondere zu bei Verurteilungen auf Grund - terroristischer Aktivitäten, - von Bestrebungen, die sich gegen Bestand, Souveränität u. territoriale u. politische Integrität der Bundesrepublik D. u. deren freiheitlich-demokratische Grundordnung richten,
- der Beteiligung an organisierter Kriminalität, - des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie - offenkundiger u. nachweislicher Ablehnung des Grundgesetzes. In den genannten Fällen ist die Ausweisung nach Verbüßung der Strafe zwingend.

5) Das staatliche Gewaltmonopol ist gegenüber den grundgesetzwidrigen Strukturen in entstandenen Parallelgesellschaften konsequent durchzusetzen. - Das betrifft insbesondere die Machtstrukturen auf religiöser o. ethnischer Grundlage sowie der in diesem Milieu angesiedelten organisierten Kriminalität. Diese Strukturen sind mit den gebotenen Mitteln des Rechtsstaats zu verfolgen u. abzuurteilen. - Rechtskräftig verurteilte Protagonisten sind konsequent auszuweisen. Dabei sind Möglichkeiten zu schaffen, Menschen nichtdeutscher Abstammung die Staatsbürgerschaft entziehen zu können, wenn sie offenkundig nur erworben wurde, um der Ausweisung zu entgehen.

6) Sollten einzelne Punkte des EU-Rechts der Durchsetzung oben erwähnter Maßnahmen im Wege stehen, hat sich die Bundesregierung für eine Änderung in diesem Sinne einzusetzen.