Petition richtet sich an: Oberbürgermeister Bert Wendsche

Überall in Deutschland wird aktuell über die Benennung von Straßen, Plätzen und Denkmälern debattiert. Während in den meisten Fällen rassistische oder kolonial geprägte Namen zur Disposition stehen, sieht dies in Radebeul ganz anders aus. Hier wird die M*-Straße[1] nun sogar verlängert – trotz einer Protestaktion der Radebeuler Schüler:innengruppe RIKA („Rassismus ist keine Alternative“). Die Stadtverwaltung schiebt einen Nummerierungsfehler vor und weigert sich, eine Grundsatzdebatte zu führen. Dieser Verwaltungsakt kommt einer Neusetzung des Begriffes gleich[2].
Ein vehementer Verfechter für die Bewahrung des kolonialrassistischen Namens ist der Radebeuler Oberbürgermeister Wendsche, der im vergangenen Jahr bereits Schlagzeilen machte, als er sich weigerte, Adolf Hitler formell den Ehrenbürgertitel abzuerkennen[2] [4]. Als Privatperson unterstützte er auch bereits die Petition gegen eine Umbenennung des M*-Hauses[5].
Das alles ist ein Schlag ins Gesicht für einen großen Teil unserer Gesellschaft, der mit alltäglichem und strukturellem Rassismus seitens der Weißen Mehrheitsgesellschaft konfrontiert ist. Es ist für uns daher unbegreiflich, dass im 21. Jahrhundert die Präsenz kolonialrassistisch geprägter Begriffe im öffentlichen Raum ausgeweitet wird. Dies steht aus unserer Sicht im Widerspruch zu dem in der Verfassung verankerten Grundsatz der Menschenwürde und stellt eine eindeutige Diskriminierung von BIPoC (BIPoC ist die Abkürzung für Black, Indigenous, People of Color) dar.
Dieser Vorfall zeigt ganz klar, dass es ein generelles Umdenken in der deutschen Erinnerungspolitik braucht, das damit einhergehen sollte, die Umbenennung von Straßen und Orten mit kolonialrassistischen Bezeichnungen oder den Namen von Mitverantwortlichen an den Verbrechen der Kolonialzeit nicht als Angriff, sondern als Chance zu begreifen, sich mit der eigenen Geschichte zu befassen. Es steckt in einer Umbenennung die Möglichkeit, Lernräume für die kritische Bildungsarbeit zur Kolonialgeschichte und rassistischen und kolonialen Kontinuitäten zu schaffen. Positivbeispiele dafür gibt es in Berlin im Rahmen der Umbenennung der M*straße in Anton Wilhelm Amo Straße[6] und in der Debatte um die Umbenennung des Erfurter Nettelbeckufers, die unter anderem von Decolonize Erfurt genutzt wird, um Bildungsangebote zu schaffen[7]. 
Die Aufarbeitung von kolonialen Kontinuitäten sollte Aufgabe aller politischen Ebenen sein: "Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft und der damit verbundenen Verbrechen muss systematisch angegangen werden und bedarf der Einbeziehung unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Ebenen" (Deutscher Bundestag, Drucksache 19/7735). Auch Radebeul sollte sich deshalb seiner Verantwortung stellen.
Nicht die Betroffenen selbst sollten immer wieder die Energie aufwenden müssen, die Verletzung durch die Symbolik und die damit verbundene Reproduktion kolonialistischer und rassistischer Denkstrukturen zu erklären. Vielmehr steht die Mehrheitsgesellschaft in der Pflicht, sich der eigenen Geschichte zu stellen!
Es ist die Aufgabe der Politik, mit einem ernst gemeinten Bildungsauftrag seinen Teil dazu beizutragen, dass die Verbrechen der Kolonialgeschichte und die Hinterfragung von kolonialen Kontinuitäten zukünftig zum Allgemeinwissen der Mehrheitsgesellschaft gehören. 
Wir fordern daher:

• eine Umbenennung der Straße in Radebeul 
• eine Aberkennnung des Ehrenbürgertitels für Adolf Hitler 
• ein Mitspracherecht für von Diskriminierung Betroffene in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und Meinungsbildung um den rassistischen Straßennamen 
• Die Einbeziehung wissenschaftlicher Perspektiven auf die Problematik kolonialrassistischer Straßennamen 
• ein mit der Umbenennung der Straße verbundenes Bildungsangebot zur kritischen Aufarbeitung der (deutschen) Kolonialgeschichte