Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mertens, sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt,

hiermit regen wir an, dass Lüdinghausen sich im Rahmen der Seebrücke-Initiative zum "Sicheren Hafen" erklärt.

Wir bitten jede einzelne Ratsfraktion um Unterstützung unserer Anregung.

Das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos ist abgebrannt. Das neue Lager ist teilweise vom Regen überflutet und bietet noch schlechtere hygienische Verhältnisse. Der Zugang zu Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung ist sehr schlecht.

Viele Geflüchtete geraten beim Versuch, über das Mittelmeer die Küsten der EU zu erreichen, in Seenot. Die griechische Küstenwache verhindert zudem ein Anlegen der Boote wo es nur geht und schiebt diese zurück auf das offene Meer (Pushbacks).

Dies und die humanitäre Situation in den Camps auf dem Gebiet der Europäischen Union – z. B. auf den griechischen Inseln - sind prekär und als unvereinbar mit der Charta der Grundrechte der EU anzusehen. Die unteilbaren, universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit und der Gleichheit erfordern eine Solidarität mit den Menschen, die in diesen Einrichtungen untergebracht sind.

Wir folgen dem Motto #WIR HABEN PLATZ!

Niemand flieht freiwillig: Kriege, Verfolgung, Gewalt, Armut und die Klimakrise führen dazu, dass Menschen ihr Zuhause verlassen müssen. Auf der Suche nach einem Sicheren Hafen begeben sie sich auf lebensgefährliche Fluchtrouten – denn in die EU gibt es kaum sichere Wege. Doch anstatt die Menschen auf der Flucht zu schützen, schottet die EU sich noch stärker ab. Sie investiert immer mehr in den sogenannten “Grenzschutz” und sieht dem Sterben der Flüchtenden weiter tatenlos zu – nicht nur auf dem Mittelmeer.

Die Seebrücke-Bewegung entgegnet dieser unmenschlichen Politik mit einem klaren Plan:

Wir Bürger vor Ort schaffen selbst sichere Häfen für Menschen auf der Flucht! Während Nationalstaaten in ganz Europa weiter auf Abschottung setzen, wollen unzählige Städte und Kommunen mehr geflüchtete Menschen aufnehmen, als ihnen zugewiesen werden. Sie zeigen: Bei uns ist noch Platz!

Doch bis heute dürfen Sie das nicht selbstbestimmt in die Tat umsetzen. Denn über die Aufnahme geflüchteter Menschen entscheiden letztlich immer die Nationalstaaten. Deshalb sind die Sicheren Häfen blockiert und können geflüchteten Menschen kaum helfen.

Die Seebrücke will deshalb die Selbstbestimmung der Kommunen bei der Aufnahme zusätzlicher geflüchteter Menschen.

Eine solidarische Migrationspolitik muss von den Kommunen ausgehen: Erst die enge Abstimmung mit der Zivilgesellschaft vor Ort sorgt für die demokratische Legitimation einer solidarischen und offenen Politik. So können wir erreichen, dass die Aufnahme von Menschen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und angenommen wird.

Der Rat der Stadt Lüdinghausen möge daher wie folgt beschließen:

1. Der Rat beschließt, dass die Stadt Lüdinghausen als Mitglied des Städtebündnisses „Sichere Häfen“ bereit ist, 10 geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen zusätzlich – ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote – aufzunehmen.
2. Der Rat bekräftigt, dass die Stadt Lüdinghausen für diesen Personenkreis alle Anstrengungen unternehmen wird, damit eine gleichberechtigte Teilhabe und eine Integration in die Stadtgesellschaft gelingt. Dies gilt insbesondere für die Versorgung mit Wohnraum und die Sprachförderung, aber auch für die Integration in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt.
3. Der Rat der Stadt Lüdinghausen fordert den Bund auf, ein Verfahren zur Übernahme dieser Geflüchteten nach Deutschland zu schaffen und die geordnete Zuweisung nach Lüdinghausen ohne Anrechnung auf eine gesetzliche Aufnahmequote sicherzustellen. Des Weiteren fordert der Rat der Stadt Lüdinghausen das Land Nordrhein-Westfalen auf, die Aufnahme auch in seiner Funktion als Kostenträger zu unterstützen.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/camp-moria-neues-lager-fluechtlinge-1.5039542