Im Januar 2016 hat es Leipzig im Zuge des Angriffs auf Connewitz ein weiteres Mal auf die Neonazilandkarte geschafft. Bravo! Noch besser als bei den Opfern rechter Gewalt dazuzugehören ist es, zu wissen, dass auch hier im Nachhinein keinerlei Strukturen offengelegt worden sind. Ganz im Gegenteil: In sich elend lang hinziehenden Einzelverfahren wurden die Taten durch verurteilte Geld- und Bewährungsstrafen bagatellisiert. Die starke Verwurzelung der Täter in diverse rechtsextreme Strukturen (oder den Staatsdienst) sowie deren Vorstrafen fanden kaum Berücksichtigung. [1]
Am 27.8.2022, dem Datum, an dem sich der Bandanschlag Rostock-Lichtenhagen zum 30. Mal jährte, kam es in Leipzig-Grünau zu einem Brandanschlag auf die dortige Unterkunft für Geflüchtete. Auch hier verliefen die Ermittlungen im Löschsand. [2]
Der Staat ist auf dem rechten Auge blind. Dieser Satz überrascht nicht, er langweilt nur noch. Doch bringt es absolut gar nichts, den betreffenden Organen der Exekutive und Judikative ein Monokel hinzulegen. Sie würden es doch nur wieder für ihre Fokussierung auf die ‚Bedrohung von Links‘ verwenden.
Und genau jetzt kommen wir zu dem langerwarteten Andererseits: Denn andererseits verdeutlicht Lina E. genau diese Unverhältnismäßigkeit bei der Extremismusbekämpfung. Seit dem 5. November 2020 wird die Studentin, die ihren Bachelor mit Note 1,5 abschloss, vom Studieren abgehalten und stattdessen in U-Haft verwahrt, obwohl sie keinerlei Vorstrafen besitzt. Nach Karlsruhe wurde sie per Helikopter überführt - ein Transportmittel, dessen sonst nur Terroristen (=Staatsgefährdende) würdig sind. Der Kontrast derartiger Repressalien steht mit denen, die rechtsextremen Akteuren zukommt, in keinerlei Verhältnis. Ihr Prozess wird bspw. von Focus online als „Staatsschutzprozess“ [3] bezeichnet, obwohl die Anklagepunkte keine Gefährdung des Staates beinhalten. Trotz wackeliger Beweise wird Lina E. als moderne Meinhof und die Antifaschistische Aktion als neue RAF stilisiert, der jüngst auch noch Umweltaktivist*innen zugehörig sein sollen. Absurd!
Wir dagegen finden, Lina E. ist eine zu würdigende Ikone, weil der Umgang mit ihr ein Gleichnis dafür ist, wie stark rechtes Gedankenschlecht strukturell in Deutschland verankert ist. Was selbstverständlich ist, zeigt sowohl der Vergleich mit den Ermittlungen zu ihrem Prozess als auch der Prozessverlauf selbst.
Sich gegen Rechts zu positionieren, Antifaschismus glorifizieren — Was dem Staat im Alltäglichen nicht gelingt, soll ihre Ernennung im Besonderen leisten. Gleiches gilt für die Emanzipation. Geben Sie den Bürger*innen einen Hauch von Hoffnung und Vertrauen in die institutionelle Anerkennung gesellschaftlicher Diversität und zugleich Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zurück. Denn wie Focus online ebenso bemerkte: „Eine solche Solidarisierungs-Welle hat es nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seit langem nicht mehr gegeben.“ [4]
Missverstehen Sie uns richtig: Die in Lina E.s Anklage aufgeführten Straftaten werden als starker Tobak präsentiert, doch noch ist hier gar nichts bewiesen. Mehr noch, wie sich zeigt, stellen sich mehr und mehr der Anklagepunkte als falsche Zurechnungen heraus. Außerdem gibt es hierbei kein Risiko, schließlich können wir ihr den Titel in 45 Jahren gern gemeinsam wieder aberkennen. Das hat bei Hitler ja auch gut funktioniert.
Deshalb halten wir daran fest:
Lina E. muss Ehrenbürgerin werden!
Quellennnachweise
[1]:
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2022/02/ueberfall-auf-connewitz-prozessdauer-bewahrt-15-fach-vorbestraften-rechtsextremen-vor-gefaengnis-432482
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2021/01/neonazi-angriff-auf-connewitz-frueherer-jn-aktivist-zu-geldauflage-verurteilt-371218
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2021/02/neonazi-angriff-auf-connewitz-sie-rettet-heute-nur-dass-wir-fuenf-jahre-spaeter-verhandeln-374756
https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2021/01/neonazi-angriff-in-leipzig-connewitz-2016-offener-brief-an-die-gerichte-in-leipzig-369929
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2022/02/sechs-jahre-nach-connewitz-ueberfall-jva-beamter-schweigt-auf-der-anklagebank-431950
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2022/02/ueberfall-auf-connewitz-amtsgericht-spricht-jva-beamten-des-landfriedensbruchs-schuldig-432389
[2]: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/leipzig-lausen-gruenau-unbekannte-verueben-brandanschlag-auf-gefluechtetenunterkunft-a-27f88649-3744-4cd7-b667-db3c278ef766
[3]: https://www.focus.de/politik/deutschland/prozess-nach-politischen-gewalttaten-prozess-gegen-lina-e-in-dresden-linksextremisten-nutzten-spezial-handys_id_20925689.html
[4]: https://www.focus.de/politik/linksextremisten-loben-taten-von-lina-e-und-setzen-weiter-auf-gewalt-kurs-fort_id_13524483.html
allgemeine Chronik zu den Vorwürfen und des Verfolgungsdrucks im Fall um Lina E.:
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2021/05/der-fall-lina-e-eine-erster-chronikversuch-zu-den-vorwuerfen-389041