Umwelt

Landesentwicklungsplan stoppen - Fracking-Verbot festlegen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen - Landesplanungsbehördensauschuß des Landtags

5.055 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

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Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen - Landesplanungsbehördensauschuß des Landtags

Folgende Aussage des Landesentwicklungsplan ist offensichtlich falsch:

"Die oberirdischen Einrichtungen zur Gewinnung oder Förderung unkonventionellen Erdgases lösen in der Regel keinen raumordnerischen Handlungsbedarf aus Daher bedarf es keiner Festlegungen in den Regionalplänen."

Aufgrund dieser falschen Aussage ist der aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplans, wie er bis zum 28. Februar ausgelegt ist, abzulehnen und von Grund auf neu zu überarbeiten. Insbesondere die Förderung von unkonventionellen Erdgasvorkommen ('Fracking') ist abzulehnen, das es wesentlichen Zielen und Grundsätzen der Raumplanung widerspricht.

Website zum Landesentwicklungsplan NRW: https://www.nrw.de/landesregierung/landesplanung/erarbeitung-des-neuen-lep-nrw.html

Begründung

Die Förderung von unkonventionellem Erdgas hat erhebliche negative Auswirkungen auf den Raum, in dem diese betrieben wird. Folgende Gutachten geben dazu Auskunft:

Gutachten mit Risikostudie zur Exploration und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in Nordrhein-Westfalen (NRW) und deren Auswirkungen auf den Naturhaushalt insbesondere die öffentliche Trinkwasserversorgung: https://www.umwelt.nrw.de/umwelt/pdf/gutachten_fracking_nrw_2012.pdf

Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/461/publikationen/k4346.pdf

Wasserwirtschaftliche Risiken bei Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten im Einzugsgebiet der Ruhr: https://www.awwr.de/fileadmin/download/download_2013/studie_fracking_einzugsgebiet_ruhr.pdf

Die Kritik der Gutachter reicht von nicht vorhandenen Entsorgungskonzepten für die anfallenden hochtoxischen und teilweise radioaktiven Abfälle über einsetzende Erdbeben wie in den Fördergebieten von Niedersachsens und Gronigen bis hin zu der Bedrohung des Trinkwassers. Hinzu kommen umfangreiche Eingriffe in den Raum durch: - Aufbau von Infrastruktur wie Straßen und Rohrleitungssystemen - Erhebliche Zunahme des Güterverkehrs - Beeinträchtigung des Landschaftsbildes - Flächenversiegelung in Außenbereichen - Verdrängung von Raumnutzungskonzepten wie Landwirtschaft, Freizeit, Naturschutz und Tourismus

Zusätzlich weist das Gutachten der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke and der Ruhr und des Ruhrverbands nach, dass aufgrund der Bedrohung des Trinkwassers Ausschlussgebiete für Fracking festzulegen sind.

Damit ist ein raumplanerischer Handlungsbedarf objektiv gegeben.

Darüber hinaus wird aus den oben gelisteten Gutachten und den bisherigen Erfahrungen mit der Technologie deutlich, dass wesentliche Ziele und Grundsätze des Landesentwicklungsplans unmittelbar von der Erdgasförderung berührt sind:

  • Erhalt der Vielfalt von Kulturlandschaften im besiedelten und unbesiedelten Raum
  • Ressourcenschutz, effizienten Nutzung von Ressourcen und Energie, Energieeinsparung, Ausbau der erneuerbaren Energien, weitesmögliche Reduktion des Ausstoß von Treibhausgasen
  • Sicherung von Trinkwasservorkommen
  • Substitution vor Rohstoffausbeutung
  • flächensparender und umweltschonender Rohstoffabbau
  • nachhaltige Energieversorgung bei Vorrang für erneuerbare Energien

Es ist also offensichtlich, dass bezüglich der Förderung von Erdgas raumordnerischer Handlungsbedarf besteht. Der Landesentwicklungsplan scheitert damit an der Herausforderung, die Landesentwicklung planerisch zu lenken. Dieser Fehler kann nicht in Nachfolgeprozessen geheilt werden, sondern muss bereits zu Beginn beseitigt werden. Daher ist eine Neuerarbeitung des Landesentwicklungsplan unausweichlich.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 24.02.2014
Petition endet: 23.03.2014
Region: Nordrhein-Westfalen
Kategorie: Umwelt

Neuigkeiten

  • Liebe Freundinnen und Freunde,

    die ersten Meldungen der neuen CDU-FDP-Landesregierung sind erschreckend. Nicht nur das Klimaschutzgesetz soll auf den Müllhaufen der Geschichte. Auch der Zubau regenerativer Energien soll wesentlich erschwert werden, z.B. durch neue Regelungen für den Abstand zur Wohnbebauung. Der Ausstieg aus der Kohle und der Stopp des Braunkohletagebaus scheinen nach der Landeswahl in weite Ferne gerückt.

    Die neue Schwarze-Gelb Landesregierung leitet damit einen Trumpschen Paradigmenwechsel bei der Energie- und Klimapolitik ein. Statt Vorsorge und Gemeinwohl für den Planeten soll ab sofort gelten: 'NRW zuerst'. Die Folgen dieses Politikstils dürfte verheerend sein. Denn: NRW ist die Energieregion Nummer eins in Europa.

    ... weiter

  • Liebe Freundinnen und Freunde,

    zunächst einmal die erfreuliche Nachricht: Exxon hat teilweise die Suche nach Erdgas in NRW aufgegeben!

    - Exxon hat einen Antrag auf Teilaufhebung des großen Feldes Nordrhein-Westfalen Nord gestellt.

    - Für die verbleibenden 1.970 km2 von den ursprünglichen 6.670 km2 stellt Exxon einem Verlängerungsantrag. In diesem verbleibenden Teil handelt es sich um Kohleflözgestein.

    - Exxon hat erklärt, es wolle die am 29.01.2017 auslaufenden Felder Münsterland West und Herford nicht verlängern.

    Zwei Gründe dürften Ausschlaggebend sein für diese Strategie. Zum einen könnte dies die erste Konsequenz aus der neuen Gesetzeslage zum Gasbohren sein. Zum anderen zeigt die Konzentration auf Kohleflözgestein. dass die Unternehmen... weiter

  • Liebe Freundinnen und Freunde,

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Fracking einfach stoppen! Ohne wenn und aber! Ausbau der regeneratioven und dezentralen Energiegewinnungsformen weiter fördern! Damit wir friedlich (!) in ein post fossiles Zeitalter kommen! Bitte mitmachen: <a href="http://www.atomausstieg-selber-machen.de" rel="nofollow">www.atomausstieg-selber-machen.de</a>

Es gibt kein Contra gegen die Forderung, die Natur nicht weiter zu zerstören. Letztlich soll alles zu Geld gemacht werden oder der Bereicherung dienen. Dazu dienen unehrliche oder halbwahre Studien (z.B. von der BGR zu Schiefergas und Schieferöl) oder Behauptungen. Die Geschichte der letzten Jahrhunderte ist eine Geschichte der Zerstörung der Umwelt und des natürlichen Lebensraumes für Mensch und Tier.

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