Der Petition wurde nicht entsprochen
Herr Wulff sollte keinen Ehrensold erhalten, sein Rücktritt war rein persönlicher Natur.
Begründung
Der Rücktritt des Herrn Christian Wulff folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Aufhebung seiner Immunität. Dieser Schritt resultierte aus seinem Verhalten in der Zeit als Nieders. Ministerpräsident. Ich bin der Auffassung, dass sein Verhalten als solches ausschliesslich persönlicher Natur ist. Jeder Mensch ist persönlich verantwortlich für sein Handeln, auch ein Bundespräsident oder sonstiger Politiker.
In seiner Rücktrittsrede führt er an, die Gründe für diesen seien, dass ihm das Vertrauen in der Bevölkerung fehlen würde, er gibt den Medien die Schuld. Dies ist falsch, sein Vertrauen hat ebenfalls durch sein Verhalten und Umgang mit den Vorwürfen gelitten.
M.E. nach ist sein Rücktritt rein persönlicher Natur, daher kann er gem. der entsprechenden Gesetze KEINEN Ehrensold erhalten.
Link zur Petition
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Da der Deutsche Bundestag die Seite "openpetition" nicht anerkennt, wurde mir mitgeteilt, dass die Unterschriften rechtlich im Sinne des Petitionsrecht keinen Wert haben. Desweiteren habe die Petition keine Aussicht auf Erfolg.
Ich beende daher dieses Verfahren, möchte mich aber dennoch bei allen bedanken!
MfG
Felix Feldkoetter -
Aktuell berät sich der Petitionsausschuss offenbar immer noch, da mir noch keine abschliessende Antwort vorliegt.
Ich gehe aber davon aus, dass die Petition von "openpetition" wohl aus irrelevant eingestuft werden wird, da der Detusche BT diese Plattform offenbar nicht akzeptiert hinsichtlich der Mitzeichnungen.
An dieser Stelle möchte ich auf zwei andere Petitionen (auf dem Portal des Dt. BT) hinweisen, die sich mit dem Ehrensold befassen.
epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22958
epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22818
Mit freundlichem Gruß -
Der Empfang der Petition wurde bestätigt
am 27.02.2012Anbei die Antwort der Mitarbeiterin des Petitionsausschusses:
Sehr geehrter Herr Feldkötter,
über die Veröffentlichung Ihrer Petition zu dem oben genannten Thema ist hier noch nicht entschieden worden.
Ich bitte Sie daher, eine Nachricht hierzu abzuwarten.
Sollte Ihre Petition veröffentlicht werden, zählen nur die Stimmen, die zu dieser Petition abgegeben werden.
Eine Hinzuzählung der Unterstützungen Ihrer Petition auf der Seite "openpetition" kann nicht erfolgen.
Zudem muss die Unterschriftenliste für eine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die handschriftliche Unterschrift des Unterstützers beinhalten.
Es sei denn, der Unterstützer hat sich zu dem System "epetitionen" registrieren lassen und zeichnet... weiter
Debatte
Wulff ist eine Person mit vielen Widersprüchen und ziemlich unglaubwürdig, "Ehren"sold gebührt einem Menschen, der viel für unser Land getan hat. Wulff ist eine Schande für Deutschland
Demnach wäre es aus Wullfs Perspektive wohl im Eigeninteresse klüger gewesen, nicht zurückzutreten, sondern die volle Amtszeit auszusitzen - selbst eine mögliche Immunitätsaufhebung hätte ja noch keinen Rausschmiss bedeutet. Wer hier "pro" argumentiert, befürwortet logischerweise solches Sesselkleben für zukünftige Fälle.