Region: Sachsen
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Keine Verfassungsfeinde in der Justiz!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Wir dulden keine Verfassungsfeinde, insbes. keine Mitglieder/innen der Partei "Der III. Weg" in der Justiz und wenden uns mit dieser Petition gegen den Beschluss des LVerfGH Sachsen vom 04.11.2021 (Az. Vf. 96-IV-21), ein Mitglied der Partei "Der III.Weg" und (vorbestraften) Ex-NPD-Funktionär rückwirkend zum 01.11.2021 zum juristischen Vorbereitungsdienst zuzulassen.

Begründung

Die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst eröffnet nicht nur die Chance, das zweite Staatsexamen abzulegen und so in den Rang einer Volljuristin / eines Volljuristen aufzusteigen. Vielmehr ergibt sich die Möglichkeit, Richter/in, Staatsanwältin/Staatsanwalt zu werden - Berufsgruppen mit einer außerordentlichen Verantwortung. Damit diese Verantwortung nicht ausgenutzt wird und insb. das Gewaltmonopol des Staates nicht in die Hände von Extremisten fällt, ist es wichtig, diese früh zu erkennen. Es ist daher unerlässlich, dass Personen, die in einer Gesellschaft vernetzt sind, die sich offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates ausspricht, der Zugang zu diesen Berufen verwehrt wird.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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