Die Petition wurde abgeschlossen
Wir dulden keine Verfassungsfeinde, insbes. keine Mitglieder/innen der Partei "Der III. Weg" in der Justiz und wenden uns mit dieser Petition gegen den Beschluss des LVerfGH Sachsen vom 04.11.2021 (Az. Vf. 96-IV-21), ein Mitglied der Partei "Der III.Weg" und (vorbestraften) Ex-NPD-Funktionär rückwirkend zum 01.11.2021 zum juristischen Vorbereitungsdienst zuzulassen.
Begründung
Die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst eröffnet nicht nur die Chance, das zweite Staatsexamen abzulegen und so in den Rang einer Volljuristin / eines Volljuristen aufzusteigen. Vielmehr ergibt sich die Möglichkeit, Richter/in, Staatsanwältin/Staatsanwalt zu werden - Berufsgruppen mit einer außerordentlichen Verantwortung. Damit diese Verantwortung nicht ausgenutzt wird und insb. das Gewaltmonopol des Staates nicht in die Hände von Extremisten fällt, ist es wichtig, diese früh zu erkennen. Es ist daher unerlässlich, dass Personen, die in einer Gesellschaft vernetzt sind, die sich offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates ausspricht, der Zugang zu diesen Berufen verwehrt wird.
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Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 11.12.2021Petition zurückgezogen (Problem beim Erstellen)
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.