Petition richtet sich an: Landtag

Diese Initiative richtet sich gegen eine Sperrung der Bundesstraße 500, der sogenannten "Schwarzwaldhochstraße", für Motorradfahrer.

Die Schwarzwaldhochstraße zwischen Baden-Baden und Kniebis bei Freudenstadt ist als Ausflugsziel nicht nur bei Motorradfahrern überaus beliebt. Sie ist auch für benachbarte, landschaftlich reizvolle Strecken von zentraler Bedeutung. Entlang der Schwarzwaldhochstraße und der angesprochenen Nebenstrecken haben sich zahlreiche Betriebe der Bewirtung und Beherbergung von Motorradfahrern verschrieben. Eine Sperrung der B500 würde diesen Betrieben weitestgehend die Existenzgrundlage entziehen.

Der überwiegend touristisch geprägte Motorradverkehr ist nur zu einem geringen Prozentsatz für die, den Überlegungen zu Grunde gelegten, Unfallzahlen verantwortlich. Eine undifferenzierte Betrachtung der Unfallstatistik und ihrer Unfallursachen kommt einer Pauschalverurteilung der Motorradfahrer gleich. Ein Ausschluss der Gruppe motorisierter Zweiradfahrer grenzt an Diskriminierung und steht den Grundsätzen unseres Rechtssystem im Sinne der Verursacherhaftung entgegen.

Wir fordern die Behörden auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und durch eine qualifizierte Verkehrsüberwachung mit entsprechenden konsequenten Rechtsfolgen die Verursacher zu Rechenschaft zu ziehen. Wir distanzieren uns von Motorradfahrern, die mit ihrem Verhalten die Grundlagen liefern und Ursachen für behördlichen Aktionismus setzen. Gleichwohl appellieren wir an das Verantwortungsbewusstsein aller Motorradfahrer.

Streckensperrungen verlagern nur vorhandene Problematiken und widmen sich nicht deren Ursachen. Die zu erwartenden Sanktionen im Falle eines Verstoßes wirken nicht abschreckend für Fahrzeugführer, die sich grundsätzlich im Bereich wesentlich höherer Rechtsverstöße bewegen. Streckensperrungen strafen vorrangig regeltreue Verkehrsteilnehmer und führen damit zu einer generellen Aversion gegenüber behördlichen Maßnahmen.