Roma werden in Serbien, Mazedonien und im Kosovo täglich diskriminiert. Die Bundeszentrale für Politische Bildung zitierte im vergangenen Jahr eine serbische Journalistin zur Lage der Roma in Serbien: "Sie leben in Slums, die es nicht gibt, in Straßen, die es nicht gibt, in Hütten, die keine Hausnummern haben. Die hier geborenen Kinder gibt es nicht, weil sie an einem Ort geboren sind, den es nicht gibt, und diesen Ort gibt es nicht, weil er in keinem Katasteramt verzeichnet ist und offiziell nicht existiert." Weil diese Kinder keine Papiere bekommen, sind sie von der Gesundheitsversorgung abgeschnitten. Sie werden im Bildungssystem benachteiligt, und später auch im Beruf. Noch schlimmer: Es kommt auch zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen Roma. Wie etwa im Jahr 2012, als bei fremdenfeindlichen Krawallen in Belgrad 14 Menschen verletzt wurden. Grund war die Umsiedlung von 20 Roma-Familien in ein anderes Viertel. Die neuen Nachbarn verstiegen sich in rassistische Parolen und griffen schließlich zur Gewalt. Würde man diesen Umstand etwas genauer betrachten, und vielleicht auch Entscheidungen fällen, die weniger politisch gewollt sind als eher der gelten Rechtslage entsprechen – dann müsste Deutschland wohl viele Roma als Asylbewerber anerkennen.

In Artikel 16a des Grundgesetzes steht, dass Menschen, die „politisch verfolgt“ werden, in Deutschland Asylrecht genießen. An keiner Stelle steht, dass diese Verfolgung ausschließlich durch den Staat erfolgen muss. Zu diesem Schluss kommt auch ein Rechtsgutachten der Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“. Auch in der Richtlinie des Europäischen Rates zu den Mindestnormen zur Anerkennung von Flüchtlingen wird explizit erwähnt, dass Personen, die bei einer Rückkehr in ihr Heimatland „ernsthaften Schaden“ zu befürchten hätten, nicht abgeschoben werden dürfen (Artikel 2). Dieser „Schaden“ kann auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen (Artikel 6) und schließt sowohl Menschenrechtsverletzungen als auch Übergriffe der Justiz mit ein (Artikel 8). Hierzu muss die Einzelfall Prüfung wieder eingesetzt werden und die Abstempelung von Wirtschaftsflüchtlingen aufhören. Eine solche Selektion von Flüchtlingen schürt Ressentiments in der Gesellschaft und führt zu einem aufsteigenden Rassismus und Rechtsextremismus.

Der Anlage sind die Unterschriften der Petenten angeschlossen.

Im Namen aller Unterzeichner:

Matthias Forster für den Verein Refugees Welcome Lörrach