Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Es gibt von unabhängiger Seite Meldungen über eine starke Polizeigewalt gegenüber friedlichen DemonstrantInnen und JournalistInnen bezüglich der Asyl-Proteste in Hamburg. Mit dem Vorgehen der Polizei steht die Erhaltung der Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit in Gefahr. Bitte stoppen sie die Polizeigewalt und gehen sie angemessen gegen gewaltbereite Demonstranten vor und achten sie das Recht der Versammlungsfreiheit. Stoppen sie Provokationen gegenüber der Demonstranten.
Begründung
Jeder Mensch hat das Recht auf eine freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit. Dieses Recht steht durch das unverhältnismäßig harte Vorgehen der Polizei jedoch in Gefahr. Ebenso Berichten JournalistInnen, dass die Pressefreiheit durch Drohungen der Ingewahrsamnahme gegenüber Reporten eingeschränkt wird.
Link zur Petition
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
