Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Wir dulden keine Verfassungsfeinde, insbes. keine Mitglieder/innen der Partei "Der III. Weg" in der Justiz und wenden uns mit dieser Petition gegen den Beschluss des LVerfGH Sachsen vom 04.11.2021 (Az. Vf. 96-IV-21), ein Mitglied der Partei "Der III.Weg" und (vorbestraften) Ex-NPD-Funktionär rückwirkend zum 01.11.2021 zum juristischen Vorbereitungsdienst zuzulassen.
Begründung
Die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst eröffnet nicht nur die Chance, das zweite Staatsexamen abzulegen und so in den Rang einer Volljuristin / eines Volljuristen aufzusteigen. Vielmehr ergibt sich die Möglichkeit, Richter/in, Staatsanwältin/Staatsanwalt zu werden - Berufsgruppen mit einer außerordentlichen Verantwortung. Damit diese Verantwortung nicht ausgenutzt wird und insb. das Gewaltmonopol des Staates nicht in die Hände von Extremisten fällt, ist es wichtig, diese früh zu erkennen. Es ist daher unerlässlich, dass Personen, die in einer Gesellschaft vernetzt sind, die sich offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates ausspricht, der Zugang zu diesen Berufen verwehrt wird.
Der LVerfGH Sachsen hat einer solchen Person jedoch die Chance eröffnet, seine juristische Ausbildung in Sachsen fortzuführen und später Anwalt, Staatsanwalt oder Richter werden zu können.
Quellen:
- Beschluss vom LVerfGH Sachsen Az. Vf. 96-IV-21
- https://www.lto-karriere.de/jura-referendariat/stories/detail/verfgh-sachsen-96-iv-21-referendar-iii-weg-aktivist-rechtsextrem-partei-jura-ausbildung-referendariat
- https://www.zeit.de/campus/2021-12/rechtsextremismus-landgericht-chemnitz-neonazi-ausbildung-volljurist/komplettansicht?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Das ist für mich als Mensch und Rechtsreferendar des Freistaats Sachsen nicht ohne weiteres hinnehmbar.
Ziel der Petition ist es, auf das Problem aufmerksam zu machen, ein Zeichen zu setzen und eine geschlossene Reihe gegen jegliche Form von Extremisten in Staatsdiensten zu bilden.
Wir wollen keine Verfassungsfeinde in der Justiz!
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 11.02.2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.