Keine juristische Ausbildung für Verfassungsfeinde!

Die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst eröffnet nicht nur die Chance, das zweite Staatsexamen abzulegen und so in den Rang einer Volljuristin / eines Volljuristen aufzusteigen. Vielmehr ergibt sich die Möglichkeit, Richter/in, Staatsanwältin/Staatsanwalt zu werden - Berufsgruppen mit einer außerordentlichen Verantwortung. Damit diese Verantwortung nicht ausgenutzt wird und insb. das Gewaltmonopol des Staates nicht in die Hände von Extremisten fällt, ist es wichtig, diese früh zu erkennen. Es ist daher unerlässlich, dass Personen, die in einer Gesellschaft vernetzt sind, die sich offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates ausspricht, der Zugang zu diesen Berufen verwehrt wird.
Der LVerfGH Sachsen hat einer solchen Person jedoch die Chance eröffnet, seine juristische Ausbildung in Sachsen fortzuführen und später Anwalt, Staatsanwalt oder Richter werden zu können.
Quellen:

• Beschluss vom LVerfGH Sachsen Az. Vf. 96-IV-21
• https://www.lto-karriere.de/jura-referendariat/stories/detail/verfgh-sachsen-96-iv-21-referendar-iii-weg-aktivist-rechtsextrem-partei-jura-ausbildung-referendariat
• https://www.zeit.de/campus/2021-12/rechtsextremismus-landgericht-chemnitz-neonazi-ausbildung-volljurist/komplettansicht?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Das ist für mich als Mensch und Rechtsreferendar des Freistaats Sachsen nicht ohne weiteres hinnehmbar.
Ziel der Petition ist es, auf das Problem aufmerksam zu machen, ein Zeichen zu setzen und eine geschlossene Reihe gegen jegliche Form von Extremisten in Staatsdiensten zu bilden.
Wir wollen keine Verfassungsfeinde in der Justiz!