Die Kürzungen in Höhe von 6 Millionen Euro spielen im Kontext des Landeshaushaltes kaum eine Rolle. Die Landesregierung hat gerade ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 500 Millionen Euro aufgelegt; die Bundesregierung stellt der Wirtschaft gleich 130 Milliarden Euro zur Verfügung. Es ist absehbar, dass es zu einer höheren Neuverschuldung kommen wird. Trotzdem ist Sachsen-Anhalt deshalb nicht “pleite”.

Gerade jetzt sind Investitionen in Forschung und Bildung allerdings von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Landes und für die Bewältigung der Krise.

Die Corona-Krise ist nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Hochschulen teuer: Der schnelle Aufbau der Online-Lehre, Lizenzen und Technik haben ihren Preis, den die Hochschulen schon aus eigenen Mittel bestreiten müssen. Alleine die Martin-Luther-Universität investierte zu diesem Zweck bisher ca. 2 Millionen Euro.

Die Kürzungen senden in der aktuellen Krise ein fatales Signal: Hochschulen sind nicht nur wichtig für die Entwicklung des Landes, auch sind sie im Vergleich überproportional an der wissenschaftlichen Erforschung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 beteiligt. Eine Schwächung der gesamten Hochschule trifft am Ende aber immer auch die einzelnen Forschungsbereiche. Lang angelegte interdisziplinäre Forschung wird so zugunsten einer Symbolpolitik gefährdet.

Die Regierung verschweigt, dass die Hochschulen infolge der Kürzungsdiskussion von 2012 bis 2015 durch eine gestaffelte Reduktion der Grundbudgets noch bis 2024 bereits einen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes leisten “Bernburger Frieden”). Zwar gab es in den Jahren nach 2015 wieder deutliche Aufwüchse bei den Zuschüssen des Landes an die Wissenschaft, doch kamen diese nicht in der Grundfinanzierung der Hochschulen zugute.

Die Kürzungen werden es zu einem enormen Vertrauensverlust der Studierenden gegenüber der Landesregierung führen, denn diese bricht nicht nur den bereits erwähnten “Bernburger Frieden”, sondern geht auch faktenwidrig vor: Entgegen der Behauptungen des Landes haben die Hochschulen gar kein Geld zum Sparen. Es fehlen bereits jetzt Dozierende, Materialien und Räume - daher gibt es kein Sparpotential, das noch ausgeschöpft werden könnte. Es liegt darüber hinaus auf der Hand, dass von Kürzungen bedrohte Fachbereiche größere Probleme damit haben werden, interessierte Studienanfänger*innen zu erreichen.

Die Kürzungen treffen mit den Hochschulen die Institutionen, die Bildung und Forschung im Land vorantreiben und junge Menschen und qualifizierte Wissenschaftler*innen nach Sachsen-Anhalt und damit in ein Land ziehen, das sonst mehr von Abwanderung geprägt wäre. Dadurch bringen die Hochschulangehörigen auch finanzielle Mittel in ihre Studien- bzw. Arbeitsorte, die davon stark profitieren. Das haben Studien bereits bei der letzten Kürzungsdiskussion gezeigt.

Die Hochschulfinanzen sollten ausschließlich nach inhaltlichen Maßgaben bestimmt werden. Die Landesregierung macht einen Selbstzweck aus den Kürzungen, was jede inhaltliche Debatte verhindert. So kann nicht demokratisch über das Pro und Contra gewisser Schwerpunkte gestritten werden, sondern es wird mit der finanzpolitischen Zwangsverwaltung gedroht. Insbesondere die Verknüpfung der Kürzungsvorgaben mit den Zielvereinbarungen macht deutlich, dass die Hochschulen hier jeder Autonomie beraubt werden sollen.