Petition richtet sich an: Deutscher Verkehrsgerichtstag

In vielen motorradfreundlichen Gebieten in Deutschland werden in letzter Zeit immer mehr beliebte Straßenabschnitte teilweise ganz, oder auch nur an Wochenenden zeitlich begrenzt, für Zweiräder gesperrt. Dieses stellt eine eklatante Benachteiligung für Zweiradfahrer dar, die mit regelkonformen Motorrädern ihre Fahrten unternehmen.

Vom 29. bis 31. Januar 2020 findet in Goslar am Harz der 58. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Teilnehmer sind ca. 2000 Juristen und Experten für Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit, Fahrzeugtechnik und Verkehrstechnik aus Forschung, Lehre und Praxis. Neben einigen Plenarveranstaltungen werden zahlreiche thematische Arbeitskreise gebildet, die ihre Ergebnisse als Empfehlungen an die Politik veröffentlichen und aus denen Gesetzesänderungen hervorgehen.

Wir möchten, dass das Thema Streckensperrungen dort diskutiert und in eine andere als die bisherige Richtung geändert wird. Insbesondere soll dabei berücksichtigt werden, dass vielfach Streckensperrungen wegen sehr hoher Geräuschemissionen durch nicht regelkonforme Zweiräder ausgesprochen werden, die durch manipulierte Abgasanlagen verursacht werden. Hier werden alle Motorradfahrer für das Fehlverhalten von einigen wenigen Zweiradfahrern bestraft. Insbesondere weisen wir auch darauf hin, dass nicht nur Motorräder durch manipulierte Abgasanlagen sehr hohe Geräuschemissionen verursachen, sondern auch mehrspurige Kraftfahrzeuge durch sogenannte Klappenabgasanlagen bzw. illegale Abgasanlagen oder Manipulationen an Abgaskrümmer, Katalysator oder Schalldämpfer.

Es ist nicht einzusehen, dass ausschließlich Zweiradfahrer vom Verkehr ausgeschlossen werden, obwohl der Großteil dieser Kraftfahrzeuge den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und sich die Geräuschemissionen innerhalb der gesetzlich festgelegten Bereiche bewegen. Eine Gleichbehandlung aller Kraftfahrzeuge ist hier deshalb zwingend gegeben und anzuwenden. Sanktionen die wegen zu lauter Emissionen ausgesprochen werden, treffen zum größten Teil diejenigen, die für diese Emissionen nicht verantwortlich zu machen sind.

Statt nur alle Zweiradfahrer zu bestrafen und Fahrer von mehrspurigen Kraftfahrzeugen zu verschonen, sollten stattdessen drastische Sanktionen für Halter und Fahrer von allen Kraftfahrzeugen ausgesprochen werden, deren Fahrzeug mit nicht regelkonformen Abgasanlagen ausgestattet sind. Insbesondere zählt das für ausgebaute db-eater und manipulierte Abgasanlagen, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

Bußgelder, wie nachfolgend aufgeführt sollen drastische erhöht werden und gegebenenfalls auch mit dem Einzug bzw. der sofortigen Stilllegung des Fahrzeugs geahndet werden.

• Belästigung anderer durch unnötigen Lärm- und Abgasaustoß: 10 Euro
• Fehlen von ABE oder Bauartgenehmigung: 10 Euro
• Auspuffrohr ragt seitlich/nach hinten über Fahrzeugrand hinaus: 20 Euro
• Fahren ohne Betriebserlaubnis: 50 Euro
• Überschreitung der Abmessungen: 60 Euro
• Fahren ohne Kat: Bußgeld und Steuerverfahren

Eine Freigaben der Fahrzeuge sollte erst wieder nach erfolgter Begutachtung durch einen Sachverständigen möglich sein. Die Kosten gehen zu Lasten des Fahrzeughalters bzw. Fahrers bei nicht eingehaltenen Grenzwerten.

Bisher können z.B. Fahrer eines Zweirads ohne db-eater nach Zahlung von 10 Euro, diesen an der Kontrollstelle wieder einbauen und die Fahrt weiter fortsetzen. Der Ausbau des db-eaters stellt in jedem Fall eine mutwillige Manipulation der Abgasanlage dar und ist deutlich höher zu bestrafen. Alleine durch diese Maßnahmen können nicht nur in den durch Fahrverbote sanktionierten Gebieten deutliche Verbesserungen bei der Geräuschemission erreicht werden, sondern sind auf allen Straßen im Bundesgebiet als eine deutliche Verbesserung anzusehen.