1.121 Unterschriften
Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
Petition richtet sich an: Landrat Jürgen Dannenberg
Betroffene Eltern des Landkreises Wittenberg rufen nunmehr gemeinsam zum Kampf für sozial noch zumutbare Elternbeiträge auf!!!
Bitte unterstützen sie unser Anliegen - die Politik versucht es "geschlossen" zu ignorieren - da es ja Geld kosten könnte.
Aufgrund der 50%/50%-Regelung im KiFöG hat die Kommunalaufsicht unsere Stadtverwaltungen (Umstand der Haushaltskonsolidierung) zur Erhöhung der KiTa-Gebühren auf die gesetzliche Höchstgrenze aufgefordert.
Begründung
Die Petition richtet sich an den Landrat weil diesem die untere Kommunalaufsicht untersteht. Diese setzt aktuell die Kommunen Jessen und Bad Schmiedeberg erheblich unter Druck (obwohl sie dort keinen direkten Einfluss nehmen wollte) bzgl. eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes - wie es defacto in 70% aller Städte unseres Bundeslandes sowieso auch notwendig ist oder werden wird. Denn - das Land finanziert nicht auskömmlich die Betreuung und Bildung unserer Kinder in KiTas und Hort!!! Die Stadt Jessen hat die tatsächlichen Kita-Kosten für 2015 ausschließlich auf Schätzzahlen kalkulieren lassen, dies ist nun die Grundlage unserer Gebühr, welche bereits im Februar in Stadtgebiet Jessen schon das 1. Mal angehoben wurde. Weiterhin wurden wir als Gesamtelternvertretung nicht informiert (keine Erläuterungen und Begründungen dazu, selbst auf Nachfrage wurden uns Zahlen, etc. nur schleppend, teilweise oder gar nicht vorgelegt). Ebenso wurden Sendungsfristen beim Gebührenbescheid nicht gewahrt. Des weiteren hat es die Stadt auch nicht geschafft einen Antrag über die entstandenen Mehrkosten (da durchschnittliche Betreuungszeit in unseren Kita's höher als die finanzierten 8 Pauschalstunden) beim Land, lt. KiFöG, zu stellen. Im Gegenzug haben die Stadträte der Stadt Bad Schmiedeberg durch die Stadtratsentscheidung die Gebührenerhöhung verhindert, jedoch stellt die Stadt jetzt Konsolidierungsmaßnahmen vor, die die Schließung von Kindergärten beinhalten. Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung muss von Eltern wahrgenommen werden können. Durch Gebührenerhöhungen sehen sich die Eltern gezwungen Kosten zu sparen. Dabei werden Stunden reduziert oder die Kinder ganz abgemeldet. Ziel muss eine schrittweise Kostenreduzierung und eine anschließende Kostendeckelung sein. Diese Gebühren sind für die Familien nicht mehr zumutbar. Es müssen familienfreundliche Lebensbedingungen und Anreize geschaffen werden damit junge Leute sich in Sachsen-Anhalt niederlassen bzw. bleiben. Dadurch verhindert man eine Abwanderung der Familien.
Wir engagierten Elternvertreter aus Jessen und Bad Schmiedeberg (SEV) sowie die Kreiselternvertretung (KEV) stehen für Gespräche jederzeit gern zur Verfügung. Wir empfinden es als befremdlich, dass sich ehrenamtlich engagierte Eltern hier mehr Know How angeeignet haben als die verantwortlichen Stellen.
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herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
27.10.2015
Petition endet:
26.12.2015
Region:
Wittenberg
Kategorie:
Soziales
Neuigkeiten
-
Petitionsempfänger antwortet nicht
am 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition wurde Online eingereicht
am 27.12.2015 -
Die Petition wurde Online eingereicht
am 27.12.2015
Debatte
Wenn man bereits zu rechnen beginnt, ob es sich bei den hohen Kita-Gebühren überhaupt noch lohnt, arbeiten zu gehen, dann muss die Politik doch "wachgerüttelt" werden, oder?!? Mit dieser Petition wird ein Zeichen gesetzt, dass eine Gesetzesänderung DRINGENDST von Nöten ist!!! Die Kostenbelastung trifft die arbeitende Bevölkerung!!! Hartz-Empfänger bekommen ja eh alles bezahlt und das belastet die Kommunen sowieso! Das KiFöG muss dahingehend geändert werden, dass diejenigen, die Arbeiten wollen auch arbeiten können!
Die Eltern wollen 100 % die Erziehungberechtigung haben, also ist es nur Recht und Billig wenn sie für ihre Plagen zahlen.