3 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Stellv. Vorsitzender Bartholomäus Kalb des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags
Sehr geehrte Damen und Herren,
Deutschland hat Denkmäler, Deutschland braucht Denkmäler! Aber...
...nicht für (just) 15 Millionen Euro! Diese Summe in Millionenhöhe (und sie wird weiter steigen; s. dazu: http://www.tagesspiegel.de/berlin/plaene-fuer-historische-mitte-berlins-einheitsdenkmal-bis-2018-und-teurer-als-geplant/13026356.html, sowie http://www.tagesspiegel.de/berlin/einheitsdenkmal-in-berlin-die-einheitswippe-kippt-schade/13439696.html)) ist nicht hinnehmbar.
Doch aus Gründen, auf die ich gleich zu sprechen kommen möchte, muss die Kontroverse um das sog. "Freiheits- und Einheitsdenkmal" endlich gestoppt werden. Nach der langen Diskussion und einem ordentlichen Beschluss des Deutschen Bundestags, welche vor knapp zehn Jahren (und länger) stattgefunden hatten, soll die Umsetzung dieses "wippenden Denkmals" im Jahr 2018 nun zu einem Ende kommen (für detaillierte Informationen s. http://www.freiheits-und-einheitsdenkmal.de)..) Die Kosten sollen sich inzwischen auf bis zu 15 Millionen Euro belaufen, eine Rechnung, die hier sicher noch kein "summa summarum" verdient hat (s.o.).
Die lange Verzögerung geht unter anderem auch auf den einstimmigen (! ; s. https://www.merkur.de/politik/haushaltsausschuss-stoppt-berliner-einheitsdenkmal-zr-6308422.html)) Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags zurück, welchen es hier noch einmal zu bekräftigen gilt!
Zu verweisen ist hier auf die Aussage von Rüdiger Kruse (CDU), "Jetzt war noch Zeit, die Sache zu stoppen. Und das haben wir getan" (s. ebd.). Einem Bericht zufolge sind die Mittel nach wie vor gesperrt (s. http://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_80363062/freiheits-und-einheitsdenkmal-in-berlin-kommt-nun-doch-als-wippe.html)::) Zumindest bis vor kurzem. Meiner Ansicht nach muss das aber so bleiben. Solche Geldsummen werden woanders dringender benötigt, Berlin hat bereits DDR-Denkmäler und Erinnerungsstätten!
Deutschland hat Denkmäler, Deutschland braucht Denkmäler - Berlin braucht zumindest keine weiteren! Sowohl die Opfer des DDR-Regimes als auch die Träger der Friedlichen Revolution haben Anerkennung und den Respekt verdient, eben ein "[...] Zeichen der Anerkennung all jener mutigen Menschen sein, die im Herbst 1989 ihre Angst überwanden, auf die Straße gingen, gewaltlos dem DDR-Machtapparat gegenübertraten und schließlich das Unrechtsregime stürzten." (http://freiheits-und-einheitsdenkmal.de/das-denkmal/die-idee.html).
DIESES ZEICHEN MUSS KEINE 15 MILLIONEN EURO KOSTEN! "Oder soll der Maßstab vom Berliner Flughafen jetzt für alle Projekte gelten?" (Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU); s. http://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_80363062/freiheits-und-einheitsdenkmal-in-berlin-kommt-nun-doch-als-wippe.html)..) Des weiteren muss Berlin nicht die Hauptstadt der Denkmäler werden.
Über ein Projekt solcher Größe muss öffentlich abgestimmt werden! Die jahrzehntelange Auseinandersetzung zeigt, dass es hier weiterhin noch Diskussionsbedarf gibt und auch ein alternatives Projekt kann den gleichen (nicht zu verwechseln mit dem finanziellen) Wert haben!
Begründung
Dass es nicht darum geht, den Angehörigen sowie den Opfern der Friedlichen Revolution ein Denkmal zu verwehren, dürfte an dieser Stelle klar geworden sein. Doch aus welchen Gründen gilt es gerade gegen dieses Denkmal, das alleine vom finanziellen Blickwinkel her utopische Züge annimmt (vgl. hier nochmal Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) oben) vorzugehen?
Eine bestimmte Situation hat mich dazu gebracht, diese Petition zu starten. Auch in Heidelberg beispielsweise werden Denkmäler und Denkmalschutz sehr groß geschrieben. So kam es, dass im Jahr 2017 die Restaurierung des sog. "Karlstors" beschlossen wurde, eine Unternehmung, welche sowohl von Land, Bund und der Deutschen Stiftung Denkmalpflege unterstützt wird (373.000 Euro). Insgesamt sind rund 900.000 Euro für dieses Vorhaben geplant (s. stadtblatt. Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg, 25/7, 15.2.2017, S.4). Diese Informationen entnehme ich also der Zeitung, nachdem ich noch vor 2 Tagen im Markt um die Ecke an der Tafel vorbeigelaufen bin, eine von außen abgeranzte Einrichtung in einem ebenso kläglichen Umfeld. Direkt gegenüber befindet sich - fast schon Ironie möchte man meinen - das Arbeitsamt. Nun geht es bei dem Vorhaben nicht darum, das Bauwerk vor dem tatsächlichen und bevorstehenden Verfall zu retten, es geht um Schönheitsreparaturen, die im März also beginnen (s. ebd.). Nun frage ich mich, was man hier mit ca. 1 Million Euro alles hätte machen können...Dieses kleine, wenn auch regionale, Beispiel ist aber ein pars pro toto, das sich bis auf Bundesebene weiterspinnen lässt: Immer und überall werden enorme Geldsummen bereitgestellt und ausgegeben, die keinem Menschenleben etwas zugute tun oder für Projekte, die nie einen Abschluss finden (Diskussion um Stuttgart21 oder BER erübrigen sich hier...)
Passend dazu wird auch die Diskussion um das wippende Projekt in Berlin wieder aktuell: Seit fast nunmehr zehn Jahren wird eine Diskussion um ein sog. "Freiheits- und Einheitsdenkmal" geführt, welche sich spätestens seit dem Jahr 2009 in einen regelrechten Wettbewerb im wahrsten Sinne entwickelt hat (vgl. http://www.freiheits-und-einheitsdenkmal.de/das-denkmal/der-wettbewerb.html)..) Im Jahr 2018 soll es dann nun endlich so weit sein, das Denkmal soll nach dem Beschluss des Deutschen Bundestags am Sockel des ehemaligen Nationaldenkmals für Kaiser Wilhelm I. auf der Berliner Schlossfreiheit errichtet werden (s. http://www.freiheits-und-einheitsdenkmal.de/das-denkmal/der-ort.html)..) Die Kosten sind dabei ebenso hoch wie unüberschaubar, „Mit der Konkretisierung der Planung ist voraussichtlich eine Budgetanpassung verbunden“ heißt es bereits 2016 (https://www.meine-anzeigenzeitung.de/politik/berlin-ort28370/einheitsdenkmal-erst-2018-fuenf-jahre-spaeter-geplant-zr-6162886.html). Die Deutsche Gesellschaft e. V. befürwortet die Einigung der Regierungsfraktionen zur Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmals als wichtiges geschichtspolitisches Signal, heißt es gestern am 15.02. (http://www.freiheits-und-einheitsdenkmal.de/presse/pressemitteilungen.html). Aber wieso muss dieses Signal (just) 15 Millionen Euro verschlingen? Ich bin der Meinung, das geht auch vernünftiger.
In dieser Hinsicht ist der Aussage des SPD-Fraktionschefs Oppermann zuzustimmen, denn dieser betont: "Ich glaube, dass wir 27 Jahre nach der Deutschen Einheit mit einem solchen Denkmal zeigen können, dass Menschen Demokratie erkämpfen, Demokratie verteidigen können" (http://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_80363062/freiheits-und-einheitsdenkmal-in-berlin-kommt-nun-doch-als-wippe.html). Allerdings ist es fast schon eine ignorante und zu stolze Haltung, mit der er die Frage bezüglich des Baustopps beantwortet: "Das ist ja eine Wippe, eine Waage, die in Bewegung ist. "Menschen in Bewegung" heißt das Denkmal, nun ist es wieder zurückgekippt" (ebd.) - in meinen Augen ein klares Zeichen, wie man hier mal eben mit 15 Millionen Euro "hin und her wippt".
Wie auch mit dem einstimmig verabschiedeten Beschluss des Ausschusses soll die Bundesregierung aufgefordert werden, den Bau nicht weiterzuverfolgen!
Es kann nicht sein, dass immer der Appell an die Erinnerung, welche um jeden Preis (!), erhalten werden müsse, den Grundstein zu solchen Millionenprojekten liefert. Argumente, welche die Budgetüberschreitungen entkräften und als bloße Behauptung entlarven sollen, sind meiner Meinung nach nicht haltbar (vgl. dazu die Ausführung von Milla und Letz, http://www.morgenpost.de/berlin/article209153165/Eine-Waage-fuer-die-Einheit.html)..)
Es ist nicht in Ordnung, solche Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu treffen, auch wenn Johannes Milla sagt, es gehe darum, die friedlichen Revolutionäre von 88/89 zu ehren (s. ebd.), diese Intention muss aber nicht 15 Millionen Euro kosten - zumal bereits einer Bereitstellung von 18,5 Millionen Euro für die Wiedererrichtung der Kolonnaden des früheren Kaiser-Wilhelm-Denkmals am gleichen Ort zugestimmt wurde (https://www.bundestag.de/presse/hib/).
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Petition wurde nicht eingereicht
am 14.08.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debatte
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