786 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Innenausschuss des Bundestags
Am 15. Oktober 2014 stimmt der Innenausschuss des Bundestags darüber ab, ob die Polizei in Zukunft geheimdienstlich erfasste Personendaten umfassend analysieren und verwerten darf und umgekehrt. Das Bundesverfassungs-gericht lehnte vor einem Jahr das Anti-Terror-Datei-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig ab und gab der Regierung bis Ende des Jahres Zeit für eine Neufassung. In ihrem Gesetzentwurf will die Regierung die gefährlichen Datenpools aber sogar ausweiten. Auch der Bundesrat kritisierte das Vorhaben. Jetzt müssen wir uns beim Innenausschuss für Datenschutz und Bürgerrechte stark machen. Unterzeichnen Sie unsere Petition!
Vom den Abgeordneten des Innenausschusses des Bundestags fordern wir: Lehnen Sie den Gesetzesentwurf der Regierung ab!
- Die Geheimdienste sollen Informationen und Daten über Personen nur dann an die Polizeien weitergeben, wenn sie damit reale Gefahren für Leib und Leben abwenden können. Dafür braucht es kein Datenpool.
- Keine erweiterte Datennutzung: Die Polizei darf die Daten nicht für ihre operativen Aufgaben verwenden und umgekehrt. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten darf nicht ausgehöhlt werden. Auch für den im Gesetzesvorschlag genannten „Eilfall“darf keine Ausnahme gemacht werden.
- In den Dateien (ATD und RED) dürfen keine „Befürworter“ und „Kontaktpersonen“ gespeichert werden. Die Gefahr, dass Unbeteiligte in die polizeiliche Strafverfolgung geraten, ist viel zu hoch.
Begründung
Datenpools, die von Polizei und Geheimdiensten gemeinsam genutzt werden, unterlaufen Bürgerrechte und Datenschutz in erheblichem Umfang. Wenn ein schlecht kontrollierter und im Dunkeln arbeitender Geheimdienst Sie als „Kontaktperson“ oder „Befürworter“ einer als terroristisch eingestuften Gruppe in die Datei tippt, können Sie zur Zielperson polizeilicher Fahndungen werden – mit allen Konsequenzen von Wohnungsdurchsuchung bis Inhaftierung. Polizeiliche Kompetenzen haben Geheimdienste in Deutschland bewusst nicht, damit sich Stasi und Gestapo niemals wiederholen können. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten wird durch das neue Gesetz ausgehöhlt.
Im ATDG-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.4.2013 heißt es dazu: "Aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung folgt insoweit ein informationelles Trennungsprinzip. Danach dürfen Daten zwischen den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden grundsätzlich nicht ausgetauscht werden. Einschränkungen der Datentrennung sind nur ausnahmsweise zulässig." (ATDG-Urteil, Randnummer 123)
Sobald über 5.000 Menschen die Petition unterzeichnet haben, wollen wir sie an den Innenausschuss des Bundestags überreichen.
Überzeugen Sie mit uns die Abgeordneten des Innenausschusses. Helfen Sie, die geheimpolizeilichen Datenpools zu stoppen. Unterzeichnen Sie unsere Petition!
Weitere Infos: https://www.verfassung-schuetzen.de/der-gesetzgeber-schlagt-ein-verfassungswidriges-anti-terror-datei-gesetz-vor/
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
01.09.2014
Petition endet:
15.10.2014
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bürgerrechte
Neuigkeiten
-
Petition wurde nicht eingereicht
am 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition ist bereit zur Übergabe
am 15.10.2014Liebe Unterzeichner/innen der Petition für die Trennung von Polizei und Geheimdiensten,
ein trauriger Tag für Bürgerrechte und Datenschutz: heute hat der Innenausschuss des Bundestags über die gemeinsamen Datenpools von Polizei und Geheimdiensten abgestimmt. Leider stimmte die große Koalition für eine verfassungswidrige Aushöhlung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Die Polizei bekommt erweiterte Recherchebefugnisse für Daten, die Geheimdienste in gemeinsamen Dateien ablegen, und umgekehrt.
Auch wenn das Anliegen unserer Petition nicht gehört wurde, bleiben wir doch nicht tatenlos. Die Kampagne „ausgeschnüffelt“ der Humanistischen Union zieht als nächstes vor die Tore des so genannten „Terrorismusabwehrzentrums“ in Berlin, wo... weiter -
Petition in Zeichnung
am 09.10.2014Liebe Unterzeichner/innen der Petition für die Trennung von Polizei und Geheimdiensten,
der Innenausschuss des Bundestags hat seine Entscheidung über die gemeinsamen Datenpools von Polizei und Geheimdiensten auf nächste Woche Mittwoch verschoben. Das gibt Ihnen die Möglichkeit, die Petition noch einmal bei Freunden und Bekannten zu bewerben (Buttons zum Weiterleiten sind unten rechts auf der Seite): www.openpetition.de/petition/online/kein-datenpool-von-polizei-und-geheimdiensten
Grund der Verschiebung ist, dass die CDU die Regeln für den Datentausch zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter abschwächen will. In den kommenden Tagen will sie dazu weitere Gespräche mit der SPD führen. Die große Koalition ist weit davon entfernt, unsere... weiter
Debatte
Geheimdienste arbeiten am Rande oder gar außerhalb der kontrollierten Legalität. Ein gemeinsamer Datenpool würde ihre "Ergebnisse" zu polizeilichen "Ermittlungsunterlagen" verwandeln. Gerade im politischen Bereich gefährdet das die Demokratie.
Noch kein CONTRA Argument.
