Der Petition wurde nicht entsprochen
Das Königreich Dänemark plant den Bau einer Tunnelverbindung zwischen dem dänischen Rödby und Puttgarden auf deutscher Seite. Der 18 Km lange Absenktunnel soll mit vier Fahrspuren und zwei Eisenbahngleisen gebaut werden. Im Dezember 2021 soll die Feste Fehmarnbeltquerung fertiggestellt sein.
Die Feste Fehmarnbeltquerung ist ein ökonomisch unsinniges Projekt!
Diese Pläne für den Bau einer festen Verbindung über den Fehmarnbelt wurden mittlerweile von der Geschichte überholt. Nach der Öffnung Osteuropas haben sich die Warenströme von Nord-Süd nach West-Ost verlagert. Eine Steigerung des Warenverkehrsaufkommens ist, nach Ansicht von Experten, nicht zu erwarten, eher eine Verlagerung von der bestehenden, erst im Jahr 2000 eröffneten Strecke über Jütland und den Öresund auf die Strecke über den Fehmarnbelt.
Es gibt außerdem bereits eine Verbindung über den Fehmarnbelt – die umweltfreundlichen Fähren der Fa. Scandlines. Die hat kürzlich die erste Hybrid-Fähre auf der Strecke Puttgarden Rödby in Betrieb genommen, mit der die Zukunft des emissionsfreien Fährverkehrs eingeläutet wurde.
Studien namhafter Wirtschaftsinstitute belegen mittlerweile, dass die Verkehrsprognosen, die auf deutscher Seite Grundlage für die Ratifizierung des Vertrages waren, allesamt überhöht waren und korrigiert werden müssen! Diese Feste Fehmarnbeltquerung ist laut Fazit dieser Studien wirtschaftlich weder zu erstellen noch zu betreiben.
Der Staatsvertrag ist nicht unumkehrbar – er kann noch einmal neu verhandelt werden!
Über den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung wurde ein Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark geschlossen. Dieser Vertrag beinhaltet den Artikel 22, der u. a. besagt, dass sich die Vertragsparteien über das Projekt neu verständigen müssen, sollten sich die Voraussetzungen – vor allem hinsichtlich wesentlicher Kostensteigerungen –anders entwickeln als angenommen. Tatsache ist, die Voraussetzungen haben sich erheblich verändert. Die Kosten für den Tunnel sind mittlerweile realistisch geschätzt von 5,5 auf mehr als 10 Mrd. Euro gestiegen. Es stecken auch deutsche Steuergelder in diesem Projekt. Dänemark finanziert den Tunnel eben nicht allein, auch wenn dies öffentlichkeitswirksam immer wieder behauptet wird.Dänemark strebt eine EU-Förderung von bis zu 50% an. Damit finanziert Deutschland, als größter Netto-Zahler der EU, den Tunnel mit ca. 1 Mrd. Euro Steuergeldern mit. Für die Schienenhinterlandanbindung auf deutscher Seite rechnet man mittlerweile mit einer Kostensteigerung von 890 Mio. auf 2,5 – 3 Mrd. Euro.
Die Feste Fehmarnbeltquerung ist ein ökonomisch wie ökologisch unsinniges Projekt. Jeder weiß es, aber keiner traut sich es zu stoppen.
Ist es wirklich "peinlich", wenn Deutschland auf Dänemark zugeht und den Vertragspartner noch einmal an den Tisch bittet, um unter Berücksichtigung aktueller Daten und aller volkswirtschaftlichen Folgekosten das ganze Projekt noch einmal unter die Lupe zu nehmen? Wir meinen das Gegenteil ist der Fall. Es ist auch für Politiker ein Zeichen von Größe, Fehler einzugestehen! Darum fordern wir die deutsche Bundesregierung allen voran Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, dieses unsinnige Projekt zu stoppen.
Helfen Sie mit, unterzeichnen Sie diese Petition!
Begründung
Bitte unterstützen Sie uns und unterzeichnen Sie diese Petition, damit die Bundesregierung den Staatsvertrag mit Dänemark einhält. Auch den Artikel 22 der die Möglichkeit bietet, den Vertrag neu zu verhandeln. Wegen der fehlenden Sinnhaftigkeit des Projektes muss der Vertrag aufgehoben werden:
Weil das Projekt Feste Fehmarnbeltquerung heute nicht mehr zeitgemäß ist. Die Verkehrs- und Warenströme haben sich nach der Öffnung des Ostens von Nord/Süd nach West/Ost verlagert. Die Planungen eines 97 km langen Tunnels von Malmö nach Stralsund bestärken dies eindrucksvoll.
Weil Europa nicht auf der Straße oder mit Hilfe eines Tunnels, sondern in den Köpfen der Menschen zusammenwächst.
Weil es zwischen Deutschland und Dänemark bereits heute sehr viele erfolgreiche Kooperationen und grenzübergreifende Aktivitäten auf wirtschaftlichem, kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet gibt. Dazu wird keine Feste Fehmarnbeltquerung benötigt.
Weil es ökonomischer Unsinn und ökologischer Wahnsinn ist, für 10.000 Fahrzeuge täglich und die Zeitersparnis von weniger als einer Stunde eine derartige Zerstörung der Ostsee, des Lebensumfeldes vieler Menschen, aber auch der einzigartigen Natur entlang der Hinterlandanbindung zu riskieren.
Weil das Geld, das in dieses überflüssige Projekt gesteckt werden soll, viel dringender für wichtige Erhaltungs- und Lärmschutzmaßnahmen an der bestehenden Infrastruktur benötigt wird.
Weil • die durch Lärm beeinträchtigte Gesundheit der Menschen, • der drohende Verlust von Arbeitsplätze, • der zu erwartende Rückgang des Tourismus, • die Entwertung von Immobilien an Güterzugtrassen nicht nur Existenzen zerstören, sondern auch einen volkswirtschaftlichen Schaden von bisher noch nicht bezifferten Ausmaßen anzunehmen drohen.
Weil noch niemand wirklich konkret gesagt hat, durch welchen Nutzen all diese Schäden behoben werden könnten. Der vielzitierte Autohof bei Gremersdorf, das bisher einzige wirklich angeschobene Projekt, wird dies wohl nicht leisten können.
Link zur Petition
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Bitte unterstützen sie uns weiterhin.
Schreiben sie eine Einwendung im Planänderungsverfahren Belttunnel.
Das geht ganz einfach in ein paar Minuten mit dem Online Tool der BELTRETTER
beltretter.de/widerspruch
Einwendung zusammenstellen, ausdrucken, unterschreiben und ab in die Post damit.
Bis zum 26. August 2016 muss Ihre Einwendung beim LBV in Kiel sein. Da ist Eile geboten.
Bitte machen Sie Ihre Einwendung JETZT.
Danke im Namen aller Aktiven im Kampf gegen die Feste Fehmarnbeltquerung.
Kerstin Fischer
Sprecherin der BI Ratekau-wehrt-sich -
Wir machen weiter! Unbedingt Video ansehen!
am 30.01.2015Vom Umgang der Politik mit Kritik.
www.youtube.com/watch?v=Ln_kzkWUctQ
Der Bau der Festen Fehmarnbeltquerung ist nicht sicher.
Auch in Berlin mehren sich die Stimmen, die eine Neuverhandlung des Staatsvertrages fordern.
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung ignoriert diese Entwicklung bisher geflissentlich.
Wie lange lassen wir uns das noch bieten?
Empört Euch!!! -
An alle Unterzeichner_innen, Mitstreiter_innen, Unterstützer_innen.
Das Bundesverkehrsministerium hat in seinem Antwortschreiben zur Petition unter anderem folgende Aussage getroffen:
"...Trotz erkennbarer Kostensteigerungen haben sich aus Sicht des Bundes
die Rahmenbedingungen nicht verschlechtert oder wesentlich geändert.
Insofern besteht kein Bedarf, den Staatsvertrag mit Dänemark erneut zu
erörtern...
...Weder die Bundesregierung noch das Königreich Dänemark, noch das
Land Schleswig-Holstein haben die Absicht, das Projekt zu beenden.."
Diese klaren Aussagen als Antwort auf 13.387 Argumente gegen das Projekt können wir nicht ignorieren. Wenn ein Bundesminister es nicht einmal für nötig hält, sich persönlich mit den Sorgen von... weiter
Debatte
Zum traumhaften Kosten-Nutzen-Faktor 1 : 6,7(BVU/Intraplan) Das soll bedeuten, dass für jeden eingesetzten Euro 6,70 Euro Gewinn in die Kassen gespült werden. Abgesehen davon, dass dieses Gutachten von mehreren Seiten bereits widerlegt wurde (Prof. Breitzmann-Uni Rostock, Vieregg und Rössler) fragt man sich natürlich, warum die deutsche Industrie aus diesem ursprünglich als Public-Private-Partnership-Projekt geplanten Unternehmen wegen fehlender Wirtschaftlichkeit verabschiedet hat. Können die alle nicht rechnen? Oder wurde das Projekt schöngerechnet?
Wer das Vielfliegen aus Nachhaltigkeitsgründen verhindern will, braucht echte Alternativen. Der Fehrmann-Tunnel (verbunden mit dem Ausbau der Strecke) wird die Reisezeit zwichen HH und Kopenhagen um Stunden verkürzen. Damit wird er vielen Menschen die Entscheidung für die Bahn und gegen das Flugzeug erleichtern.und Skandinavien besser an Europa anbinden.