Peticioni i drejtohet: Bayerischer Landtag & Härtefallkommission

Wir fordern für unseren Freund, Kollegen, Nachbarn, Lebenspartner, Papa uvm. die nachhaltige Bleibeberechtigung (§104c AufenthG) in Deutschland. Armin ist getaufter und praktizierender Christ und lebt seit fast 10 Jahren in Deutschland, arbeitet bei der Deutschen Post und lebt friedlich und hilfsbereit mit seiner deutschen Familie ohne Vorstrafen.

Die Ausländerbehörde möchte ihm aber ohne Grund den Aufenthaltstitel verwehren und ihn zu einer freiwilligen Rückkehr in den Iran zwingen oder die Abschiebung einleiten um die so dringend geforderten Abschiebezahlen zu erreichen.
Nun stellte die Ausländerbehörde in Nürnberg fest, dass plötzlich nach über 9,5 Jahren die Duldungsgründe für Armin wegfallen sollen. Die Duldung ist aber neben einigen anderen Voraussetzungen im Chancenaufenthalt Grundvoraussetzung für die Bewilligung dieses Aufenthaltstitels. Die Ausländerbehörde argumentiert, dass sowohl keine tatsächlichen Hinderungsgründe vorliegen würden, da er ja ganz unkompliziert und kurzfristig seinen Pass bei der iranischen Botschaft besorgen kann und für den Iran kein Abschiebeverbot mehr besteht. Auch das Vorliegen von humanitären Gründen, ebenso wie das öffentliche Interesse wird bestritten.

Die Situation im Nahen Osten dürfte hinlänglich bekannt sein ebenso wie die Schließung der Konsulate und die angespannte Situation Deutschlands mit dem Iran, dennoch hält die Ausländerbehörde unverständlicherweise weiter an ihrer Argumentation fest.

Die Behauptung des Fehlens von humanitären Gründen schlägt aber dem Fass den Boden aus. Armin, der bereits im Iran zum Christentum konvertiert war, was auch die Flucht begründet hat, lebt hier offen und aktiv als getaufter Christ. Auf das Konvertieren steht die Todesstrafe, eine Rückkehr in den Iran wäre also das sichere Todesurteil für ihn bedeuten, da natürlich nach wie vor behördlich in seinem Heimatland hinterlegt ist, warum er den Iran verlassen hat und geflüchtet ist.

Armin möchte einfach nur gern in Frieden mit seiner Familie leben, nur scheint das Grundrecht „der Schutz der Familie“ für ihn hier nicht zu greifen. Ein Mensch, der alles dafür getan hat, sich in Deutschland zu integrieren und immer bestrebt ist dem Gemeinwohl dienlich zu sein, soll einfach nur um irgendwelche Fallzahlen zu erfüllen mit seinem Leben bezahlen. Selbst die verschiedensten Menschenrechtsorganisationen hatten je von so einem Fall gehört, wo der Chancenaufenthalt aufgrund fehlender Duldungsgründe verwehrt werden soll.

Und zu guter Letzt würde auch noch das notwendige öffentliche Interesse fehlen, so die Ausländerbehörde und hier kommt die Petition ins Spiel. Armin hat aber eine feste Arbeit bei der Deutschen Post, kam bis zum sofortigen Entzug der Arbeitserlaubnis, täglich mit zig Menschen in Kontakt und ins Gespräch, ist geschätzt und beliebt bei Kundschaft und Kollegen. Wo fehlt hier das öffentliche Interesse?! Er zahlt Steuern und Abgaben und trägt mit seinem Humankapital aktiv zu einem funktionierenden Sozialstaat bei.