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Petition hat zum Erfolg beigetragen
Die Petition war erfolgreich!
Petition richtet sich an: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Seit Jahren dauernden Anerkennungsprozess trotz angepassten Regulativen gemäß der Europäischen Union für Führerscheinausbildung und Fahrerlaubnisprüfung, aufgrund dessen einige EU Länder, den in Mazedonien ausgestellten Führerschein, bereits anerkennt haben.
Daher fordern wir: Anerkennung der in Mazedonien ausgestellten Führerscheine auch in Deutschland!
Begründung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Laut der offiziellen Volkszählung sind zum 31.12.2015 95.976 mazedonische Staatsbürger in der BRD registriert [1] (etwa 5 Prozent der Gesamtbevölkerung der R. Mazedonien).
Wegen des zugenommenen Interesses mazedonischer Staatsbürger für Arbeit in der BRD erhöht sich die Anzahl der registrierten mazedonischen Staatsbürger in der BRD ständig, die allein im Zeitraum 2014-2015 um 12.122 zugenommen hat.
Eines der Haupthindernisse der eingewanderten Arbeitnehmer und Staatsbürger der RM in der BRD ist die fehlende Möglichkeit zur Anerkennung/ Niederschrift der mazedonischen Führerscheine in deutsche Führerscheine nach einem sechsmonatigen Aufenthalt in der BRD. Wir sind der Meinung, dass es unnötig ist, von Personen, die schon eine sechsmonatige Erfahrung mit der Steuerung von PKWs in der BRD und gültige mazedonische Führerscheine haben, zu verlangen, die Führerscheinprüfung in der BRD zu wiederholen. Die Notwendigkeit mazedonischer Fahrer, in der BRD nach 6 Monaten die Führerscheinprüfung wieder zu machen, stellt einen sowohl zusätzlichen Finanz- als auch Zeitaufwand, aber vor allem ein Hindernis in der Erledigung der beruflichen und privaten Alltagsaufgaben bezüglich des Transports mit dem eigenen oder Firmenwagen dar.
Die R. Mazedonien ist seit 2005 ein Beitrittskandidat für die Mitgliedschaft in EU und hat einen Vertrag mit den Mitgliedsstaaten der EU Italien und Spanien für reziproke Anerkennung der Führerscheine (alle Kategorien), sowie mit den Kandidatenländern für die Mitgliedschaft in der EU Albanien, Serbien und Montenegro [2]. Aufgrund der Wiener Straßenverkehrskonvention (1968) [3] ist die beidseitige Anerkennung der Führerscheine (B Kategorie) auch mit den folgenden EU Mitgliedsstaaten geschlossen: Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Ungarn, Slowenien, Belgien und Österreich [2]. Das Parlament der R. Mazedonien setzt sich ständig für die Übereinstimmung der staatlichen Gesetze mit den europäischen ein, zwecks Annäherung an die Standards der Europäischen Union. Als Teil dieses Prozesses ist auch die Zweite nationale Strategie der Republik Mazedonien über den Fortschritt der Sicherheit im Straßenverkehr 2015-2020 wird , gemäß der Regulativen, Akten und Dokumente der Europäischen Union ausgefertigt, wie im Absatz 7.2 und 7.3 des Dokuments „Zweite nationale Strategie der Republik Mazedonien über den Fortschritt der Sicherheit im Straßenverkehr 2015-2020“ angeführt. [4].
Mit freundlichen Grüßen,
Aleksandar Ivanov
In i.A. Gruppe: Makedonier in Deutschland
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
07.04.2017
Petition endet:
06.04.2018
Region:
Deutschland
Kategorie:
Verkehr
Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 24.06.2019Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat zur Petition Stellung genommen. Sie finden diese im Anhang.
Herzliche Grüße
Ihr openPetition-Team -
Rückmeldung des Ausschusses
am 24.06.2019Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 1-19-12-9211-015998 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 10.01.2019
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Deutschland eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debatte
Nach Menschenrechte Paragraphe ist die jetzige Situation Diskriminierend.es muss Richtig gestellt werden...Wie auch alle andere Europäische Führerscheine ...
Zur Bewertung dieses Anliegens sind folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie korrupt sind Regierung, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft in Mazedonien? 2. Wie leicht oder schwer ist es infolgedessen, illegal an die Fahrerlaubnis zu kommen? 3. Genügt die mazedon. Fahrausbildung europäischen Standards? 4. Wie sind die mazedon. Arbeitsmigranten qualifiziert? 5. Welches Interesse haben der deutsche Staat, die deutsche Wirtschaft und die deutsche Gesellschaft infolgedessen an einer Arbeitsaufnahme dieser Personen in Deutschland? Für mich kommt eine solche Erleichterung nicht in Frage.
