Petition richtet sich an: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich am 13.03.2020 mit einem persönlichen Brief an alle Krankenhausgeschäftsführenden gewandt. Darin forderte er eindringlich, dass alle elektiven Kapazitäten herunterzufahren seien. Die Krankenhäuser sollten zusätzliche Isolier- und Intensivkapazitäten schaffen. Er verband seinen Appell mit der Zusage, wir Krankenhäuser dürften darin vertrauen, dass kein Krankenhaus ins Defizit rutsche, sein Zitat: "what ever it takes" (was immer es kostet).

Wir Krankenhäuser sind diesem inhaltlich richtigem Appell gefolgt. Wir haben unsere OP-Säle zum Teil leer stehen und haben eine drastisch reduzierte Belegung. Dieser Schritt wird zu ganz erheblichen wirtschaftliche Folgen führen.

Wir haben die Maßnahmen im Vertrauen auf das Wort des Bundesministers getroffen. Und wir haben es getan, weil es schlichtweg notwendig ist. Wer die Bilder aus Italien gesehen hat, kann nicht anders handeln.

Leider mussten wir feststellen: Der Minister begeht Wortbruch!

Die von ihm am 21.03.2020 vorgestellten Unterstützungsmaßnahmen und auch die aus unserer Sicht halbherzigen Nachbesserungen reichen bei Weitem nicht aus, um die wirtschaftlichen Folgen für die Kliniken aufzufangen. Herr Spahn besteht stattdessen auf kleinteilige bürokratische Nachweise und auf Einzelabrechnungen. Und das mitten in der schwersten Krise der Bundesrepublik, in der wir Krankenhäuser uns mit aller Kraft gegen die Corona-Krise stemmen. Mit dem heutigen Tag ist klar, wir werden zusätzlich auch mit aller Kraft gegen die wirtschaftlichen Folgen kämpfen müssen.

Das Vorgehen des Ministers ist umso unverständlicher, wenn man weiß, dass es am 20.03.2020 eine Einigung zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den großen Krankenkassen gegeben hat. Das dort ausgehandelte Paket wäre natürlich nicht vollständig kostendeckend gewesen, es hätte uns aber unbürokratisch geholfen. Warum weicht der Minister hiervon komplett ab?

Da etliche Krankenhäuser aufgrund der umgesetzten Maßnahmen nun nicht nur gegen Corona sondern auch ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, fordern wir weiterhin:

• ein ausreichendes Finanzpaket zur Rettung der Krankenhäuser mit monatlichen Abschlagszahlungen!

• ausreichende Finanzierung der zusätzlich geschaffenen Intensiv- und Beatmungskapazitäten

• Ausgleich der erheblichen Kostensteigerungen für den Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

• sofortiges Aussetzen aller bürokratischen Regelungen und Beschränkungen