Petition richtet sich an: Deutscher Gewerkschaftsbund und Mitgliedsgewerkschaften

// Solidaritätserklärung von GewerkschaftsaktivistInnen für die Geflüchteten, die heute das Berliner DGB-Haus besetzt haben // English version below //

Heute haben Geflüchtete der Gruppe Refugee Struggle for Freedom das Berliner DGB-Haus am Wittenbergplatz besetzt, um von den Gewerkschaften Unterstützung für ihren Kampf einzufordern. Wir begrüßen sie hier als unsere KollegInnen, denn wie wir gehören sie zu den Lohnabhängigen. Außerdem drücken wir unsere Unterstützung für ihre politischen Forderungen aus. Dass Geflüchtete und Gewerkschaften zusammen gehören, zeigten auch schon die Aktionen der „Non-Citizens“ in München, die sich 2013 zwei Wochen lang im Münchner Gewerkschaftshaus aufhielten, und die Geflüchteten von „Lampedusa in Hamburg“, die als ver.di-Mitglieder um ihre Arbeitsrechte kämpfen.

In Deutschland wird Geflüchteten das Recht auf legale Arbeit verweigert. Sie werden in die illegalisierte Arbeit gezwungen, haben dort keinerlei Sicherheiten, ihr geringer Lohn wird ihnen oft vorenthalten. Im Ausland gemachte Ausbildungen werden meist nicht anerkannt, nicht anerkannte Geflüchtete dürfen die Schulen und Hochschulen nicht besuchen. Die dringenste Forderung aber ist, dass die Geflüchteten einen festen Aufenthalt in Deutschland bekommen und nicht mehr von Abschiebung in Tod und Armut bedroht werden. Sie müssen das Recht haben, hier ein sicheres Leben zu führen, sich frei zu bewegen, zu wohnen und zu arbeiten.

Die Geflüchteten kamen nach Deutschland aufgrund von Kriegen Diktaturen und religiöser Verfolgung, für die die deutsche Regierung mit verantwortlich ist. Viele von ihnen sterben auf der Flucht, durch die Abriegelung der europäischen Grenzen ertrinken Tausende. Deutschland lässt aufgrund der „Dublin II“-Verträge fast niemanden herein. Deutsche Kriegseinsätze und Waffenlieferungen in alle Welt müssen ein Ende haben. Die NATO-Militäreinsätze der letzten Jahre in Afghanistan, Irak oder Libyen zwangen die Menschen, ihre Heimat zu verlassen.

Wir sind der Überzeugung, dass legal angestellte Beschäftigte und Geflüchtete gemeinsam für ihre Interessen kämpfen können. Viele migrantische ArbeiterInnen werden trotz Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis am Arbeitsmarkt diskriminiert, in prekäre Arbeit gedrängt, ihre Ausbildungen werden nicht anerkannt. Die Hartz-Gesetze haben Millionen Menschen in Deutschland ans Existenzminimum gebracht. Andere müssen sich als ZeitarbeiterInnen verdingen. Wir Lohnabhängige sind die VerliererInnen der Krise und lassen uns nicht in Menschen mit und ohne Aufenthaltsrecht spalten – sondern kämpfen gemeinsam gegen Abschiebung und Prekarisierung. Geflüchtete ArbeiterInnen sind nicht unsere Konkurrenz, sondern unsere MitkämpferInnen um die Umverteilung des Reichtums und die Verteilung der Arbeit auf alle.

Unsere Solidarität kann nicht nur symbolisch sein: Wir fordern die Aufnahme der Geflüchteten als Gewerkschaftsmitglieder mit vollem Rechtsschutz. Wir rufen die Gewerkschaftsführungen außerdem zur politischen Unterstützung auf. Durch die Mitorganisation von Kundgebung und Demonstrationen, bundesweite Treffen von Gewerkschaften und Geflüchteten sowie die Vermittlung von Treffen mit verantwortlichen PolitikerInnen können Gewerkschaften unmittelbare Unterstützung für unsere geflüchteten KollegInnen leisten.

Mit kollegialen Grüße, solidarische GewerkschafterInnen und AktivistInnen

ErstunterzeichnerInnen:

Erdogan Kaya, Vorsitzender ver.di Migrationsausschuss (Angabe zur Kennz. d. Person) AK undokumentierte Arbeit in ver.di Labournet Germany Andreas Kuhl, Geschäftsführung ver.di Jugend Berlin IG Bildende Kunst (Wien) Stefan Bommer, ver.di-Mitglied, Dipl.-Pol., gewerkschaftliche Jugend- und Erwachsenenbildung, Berlin Hartwig Schuck, ver.di-Mitglied, Berlin Hilke Rusch, Berlin Naemi Eifler, Sozialarbeiterin Matthias Peitsch, ver.di-Mitglied, Berlin David Scheller, Dipl.-Soz., ver.di, Berlin Annekathrin Müller, GEW Mitglied Katrin Hunsicker, ver.di-Mitglied Sonja Schulz, Netzwerk-Deutschkurse für alle! Ante Winkler, ver.di-Mitglied Inga Nüthen, GEW-Berlin (HBS-Stipendiatin) Barbara Umrath, GEW Ruth Luschnat , Einzelfallhelferin, 12059 Berlin Mitglied bei Verdi Jana Werner, Mitglied von ver.di Bezirk Leipzig und Stipendiatin der Hans-Böckler-Stiftung Melanie Bittner Emmanuel Ndahayo Ulrike A. C. Müller, Berlin, GEW Barbara Vanhauer Joachim Kayer, Tübingen Harald Stubbe, Internationalistiche Gewerkschaft IWW, Betriebsgruppe Eurest Diana Schellenberg, Dipl.-Psych., Berlin Subversiv, e.V., Berlin Aimo Belling, ver.di-Mitglied

weitere Unterschriften unter https://www.klassegegenklasse.org/gewerkschafterinnen-in-solidaritat-mit-gefluchteten-im-dgb-haus/