公民権

Gesetzliches Verbot für Zwangsverpflichtung zu Coronavirus-Tracking/-Tracing-APP

請願者は非公開
請願書の宛先
Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium für Justiz, Bundeskanzlerin Merkel

814 署名

請願の受取人は応答しませんでした。

814 署名

請願の受取人は応答しませんでした。

  1. 開始 2020
  2. コレクション終了
  3. 12.01.2021に送信
  4. ダイアログ
  5. 失敗した

請願書の宛先: Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium für Justiz, Bundeskanzlerin Merkel

Die aktuelle Krise der Coronavirus-Pandemie wird dazu genutzt, eine Tracking-/Tracing-App unter Aufweichung des Datenschutzes durchzusetzen. Da die reale Gefahr besteht, dass dadurch durch die Hintertür staatliche Überwachungsmaßnahmen Einzug erhalten, die die Demokratie und Freiheit aushöhlen, darf diese App nur freiwillig sein. Es muss gesetzlich festgelegt werden dass alle Folgen dieser APP, alle Zugänge auch für die, die die APP installiert haben, zu 100% gelöscht werden können. Auch Zugänge über Fitnessbändchen müssen wieder gelöscht werden können. Niemand darf die APP zur Voraussetzung für eine Aktivität eines Menschen machen. Versucht jemand die App zur Voraussetzung für irgendetwas zu machen muss das klar unter Strafe gestellt werden, sollte das in irgend einer Form passieren. Es darf auch keine Voraussetzung für irgend einen Menschen sein, überhaupt ein Handy oder Smartphone zu besitzen. Alle Tätigkeiten müssen weiterhin auch ohne Handy möglich sein.

理由

Diese Forderung ist für die Aufrechterhaltung der freiheitlichen und demokratischen Strukturen in Deutschland wichtig, dass jeder Mensch in der Lage ist, ohne staatliche Kontrolle seine im Grundgesetz verbürgten Rechte auszuüben. Ich denke eine Coronavirus-APP ist für die Kontrolle der Pandemie in der geplanten Form nicht geeignet, gleichzeitig birgt sie aber die Gefahr, dass durch kleine Programmänderungen plötzlich andere Merkmale angezeigt werden können (Aufmüpfigkeit, sexuelle Orientierung, Religion uvm). Auch könnte leicht von einer anonymen Form auf eine personifizierte Form der APP umprogrammiert werden. Daher sollte es am besten keine App zum Nachverfolgen geben. Wenn sie kommt, dann muss es aber klare Regen für die rechtlichen Schranken geben.

Weitere Infos:

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/das-bedeutet-die-entscheidung-fuer-die-dezentrale-corona-app,RxH55k1

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-04/datenschutz-corona-tracing-app-dezentrale-speicherung

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請願に関する情報

請願開始: 2020/04/25
請願終了: 2020/06/15
地域: Deutschland
カテゴリ: 公民権

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  • Liebe Unterstützende,

    schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.

    Beste Grüße
    das openPetition Team
  • Rückmeldung des Ausschusses

    05.11.2021について
    Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet-1-19-06-298-042385 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.

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