Vollständiger Petitionstext PDF: http://www.activinews.com/wp-content/uploads/2017/08/petition250817.pdf Vollständiger Petitionstext Webseite: http://petition.activinews.com (Auszug, da zu lang) §1666 Kindswohl auch durch Heim und Amt: §1666 BGB BGB möge geändert werden wie folgt. (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die tatsächlich Sorgenden und Verantwortlichen nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Begründung: Es ist nicht ersichtlich, warum Versagen von Jugendamt, Amtsvormund oder Jugendhilfemaßnahme anders behandelt werden soll als Fehler der Eltern (mein sogenannter SandraParagraph). Das Gericht hat hier wie dort die notwendigen Maßnahmen zu treffen und nicht die Verantwortung qua Entscheidung auf einen Dritten übertragen.

§1666a BGB Der Deutsche Bundestag möge einen §1666a III BGB einfügen wie folgt: Maßnahmen, die eine Eltern-Kind-Entfremdung nach sich ziehen (PAS), sind unzulässig Begründung: Entfremdungen schaden dem Kind in jedem Fall, während Maßnahmenerfolge unsicher sind. Solche entfremdenden Maßnahmen verstoßen gegen Kinder- und Elternrechte und sind daher ähnlich der Gewalt in der Erziehung zu untersagen. Selbst wenn man zwanglos diese Maßnahmen unter §1631 BGB subsumieren könnte, ist eine Klarstellung vonnöten und eine Anerkennung des PAS geboten.

§ 1685 Dieser §1685 BGB möge geändert werden wie folgt: Absatz I S. 1 HS 2 soll ersatzlos gestrichen werden, Absatz I soll lauten: „(1) Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind.“ Ein Absatz I Satz 2 soll eingefügt werden wie folgt: „Die Eltern und sonstige rechtlich Verantwortliche haben den Umgang sicherzustellen.“ Ein Satz 3 soll in Absatz 2 eingefügt werden: „Absatz I Satz2 gilt entsprechend“. Begründung: Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Gesetzgeber bisher erwähnt, dass Umgang dem Kindswohl entsprechen muss. Dies ist eine verfassungswidrige Pauschalverdächtigung und daher zu streichen. Das Kindswohl ist sowie bei allen Maßnahmen zu berücksichtigen. Satz 2 soll die Verantwortlichkeit sowohl von Amtsvormündern als auch von Eltern verdeutlichen. Die bisherigen Regelungen führen dazu, dass meist nur der Elternteil von seinem Umgang Zeiten für seine Eltern abziehen muss. Dies wird dem Kindswohl nicht gerecht. Die kulturellen Hintergründe muss jeder Elternteil seinem Kind vermitteln und daher zu Kontakt mit den Eltern sorgen. Dasselbe muss für Bezugspersonen gelten. Auch hier haben alle rechtlich Verantwortlichen sich zu engagieren.

§1696 BGB §1696 BGB soll ergänzt werden um einen Absatz II Satz 2: „Es gelten insbesondere die §§9, 54 FamFG.“ Begründung: Dort sind die zwingenden Regeln, wann neu zu prüfen ist, aufgeführt. Der bisherige §1696 BGB regelt nur das ob, nicht das wann. Dieser Fehler wird nunmehr durch die Änderungen in §§9 und 54 FamFG, die nicht abschließend sind, geheilt.

§1697a BGB In §1697a S.1 BGB sollen die Worte „am besten“ gestrichen werden Begründung: Oftmals gibt es verschiedene Maßnahmen, das Kindswohl sicherzustellen. Das Gericht den berechtigten Interessen der Beteiligten Rechnung tragen. Das geht aber nur, wenn vertretbare Maßnahmen getroffen werden, die ggf. auch nicht die „objektiv“ beste ist. Es gibt in der Erziehung auch nicht „die beste“ Entscheidung, das allein sind ja Wertungen aus Sicht von Erwachsenen. Es reicht, wenn gute Entscheidungen im Interesse auch der Eltern umgesetzt werden.

§1777 I BGB ist ersatzlos zu streichen. Begründung: Das Benennungsrecht eines Vormundes ergibt sich aus Art. 6 II GG und endet nicht mit der eigenen Erziehungsunfähigkeit. Die Eltern sollten selbst bei eigener Erziehungsunfähigkeit die Möglichkeit haben einen Vertrauensvormund einzusetzen, der ja dann auf Geeignetheit geprüft wird. §1777 BGB dient ausschließlich Familienvormünder auszuschalten.

§170 GVG Öffentlichkeit auf Antrag Der Deutsche Bundestag möge §170 I GVG ergänzen und Absatz 1 Satz 2 ändern wie folgt: Satz 2 soll umformuliert werden wie folgt: „Das Gericht muss die Öffentlichkeit zulassen, soweit die Eltern dies beantragen und übergeordnete Belange des Kindswohles nicht entgegenstehen.“ Begründung: Die Nichtöffentlichkeit sollte ursprünglich die Interessen des Kindes schützen. Inzwischen erfolgen unter dem Deckmantel der Nichtöffentlichkeit Verfahrensmanipulationen durch Richter und andere Beteiligte. Die Unrichtigkeit richterlichen Vorgehens ist nur durch anwesende Öffentlichkeit zu beweisen, die Beweiskraft durch Vermerke ist aufgehoben, da diese von den Tätern selbst erstellt werden und im Streitfall, ich zitiere das OLG Düsseldorf gegen eine Richterin aus MönchengladbachRheydt, „nicht ersichtlich sei, warum den Aussagen der Richterin nicht gefolgt werden solle.“ Richter sind aber genauso gute oder schlechte Menschen wie Anwälte oder Eltern (...)