Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Die Erhöhung der Grundsteuer ist nicht zu rechtfertigen. Der Beschluß des Stadtrates vom 3. März kann und darf das letzte Wort in dieser Sache nicht sein!
Die Behauptung des Kämmerers, kein anderes Mittel zu haben, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, ist falsch. Das Mittel zum Ausgleich der Differenz zwischen geplanten Ausgaben und Einkünften heißt: Verzicht!
Jawohl, Steuererhöhungen können als letztes Mittel unvermeidlich sein, dann nämlich, wenn die Stadt Gefahr liefe, unverzichtbares nicht mehr bezahlen zu können. Was aber ist unverzichtbar? Das ist die Frage, vor die die Stadt gestellt ist. Dabei will das Handwerk ein entscheidendes Wort sagen dürfen. Denn die Stadt verausgabt sich über unsere Verhältnisse und droht uns den Boden zu entziehen, auf dem sie lebt - solange sie uns auskömmlich arbeiten läßt. Die Steuererhöhung ist ein Versuch, mehr Geld auszugeben, als wir verdienen können! Das kann kein Mittel kluger Haushaltung sein!
Wir müssen in dieser Stadt miteinander ins Gespräch kommen. Sofort und ohne Umschweife. Klein Paris ist keine Weltstadt mehr! Wer auf weltstädtischem Niveau unterhalten werden will, muß sich mit denen einigen, die dafür zahlen sollen. Das ist nicht der Kämmerer! Das Handwerk ist von jeher bereit, das Seine beizusteuern, wenn es um unsere Stadt geht. Für uns ist Leipzig kein Standort, den wir abwirtschaften, solange die Fördermittel fließen! Uns kann das Wohl und Wehe der Stadt nicht gleichgültig sein. Darum werden wir die Stadt unterstützen, wenn sie für eine Steuerreform streitet, die dem Recht der Kommunen auf Selbstbestimmung entspricht. Das Steuergeld sollte zum größtmöglichen Teile dort ausgegeben werden können, wo es von uns verdient wird.
Was wollen und können wir uns leisten- darüber muß allen Ernstes gesprochen werden, mit denen vornehmlich, die diese Leistungen bezahlen sollen. Jedermann soll wissen: auf Leistungen zu zahlen, die ohne uns zu fragen bestellt worden sind, ist das Handwerk nicht mehr bereit. Es ist daher weder unbillig noch gar undemokratisch, zu verlangen, daß wir in dieser Stadt an einem runden Tisch über eine langfristige Haushaltplanung beraten. Wir dringen auf einen Bürgerkonvent an dem Vertreter der Wirtschaft, des Handels und der Kultur mit dem Rat und der Verwaltung darüber beraten, wofür wir die Bürger - zum Besten der Stadt - zur Kasse bitten müssen.
Begründung
Wenn die Stadt Leipzig Steuern erhöhen muß, muß dem Steuerbürger erlaubt sein, die Frage nach der Rechtfertigung aller Ausgaben zu stellen. Das kann nicht dem Stadtrat überlassen bleiben. Es ist unsere Stadt, für die wir Verantwortung tragen. Wir müßen diese Verantwortung annehmen und uns auf das verständigen, was wir uns noch leisten können und wollen.
Link zur Petition
Debatte
Die Petition berücksichtigt nicht ausreichend die Tatsache, das die Stadt Pflichtaufgaben hat und auch künftig mehr bekommen wird ohne das Land und Bund (die Absender der Aufgaben) sich um eine ausreichende Finanzierung kümmern. Ich wollt mal den Handwwerker sehen der Aufträge ohne Bezahlung ausführen soll. In der Politik von Bund und Land geht das ohne weiteres und ist sogar Programm.