Petition richtet sich an: Bürgermeister Rüdiger Gennies

Reichshof – Auf dem Gelände des ehemaligen Munitionsdepots sollen psychisch kranke Straftäter untergebracht werden – Reichshofs Bürgermeister Rüdiger Gennies "entsetzt und enttäuscht".

Oberbergs Landtagsabgeordneter Dr. Roland Adelmann war heute Morgen wie vor den Kopf geschlagen, als er von den Plänen des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums Kenntnis bekam, wonach im Reichshof eine Maßregelvollzugsklinik entstehen soll. „Ich habe heute Morgen in einem persönlichen Telefonat mit der Ministerin Barbara Steffens erstmalig von diesem Standort erfahren. Diese für mich vollkommen überraschende Entscheidung hat mich tief getroffen. Sollte die Klinik wirklich gebaut werden, kann dies drastische Folgen für den Reichshof haben“, so der Sozialdemokrat in einer ersten Stellungnahme. Die Landesregierung hatte zuvor entschieden, fünf neue Maßregelvollzugskliniken zu bauen, um die Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäter in NRW sicherzustellen. Anzeige

Eine dieser fünf Kliniken soll demzufolge in Reichshof-Wildbergerhütte, auf dem Gelände des ehemaligen Munitionsdepots entstehen. „Die Zahl der Maßregelvollzugspatienten hat sich in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel erhöht und wird weiter steigen. Deshalb brauchen wir bis 2020 rund 750 zusätzliche Klinikplätze", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens heute in Düsseldorf. Psychisch kranke Straftäter stammten aus allen Teilen der Gesellschaft und würden aus allen Städten und Gemeinden des Landes kommen, doch seien derzeit nicht alle Regionen an der Behandlung und Unterbringung dieser Menschen beteiligt. Deshalb würden die fünf neuen forensischen Kliniken in den Landgerichtsbezirken errichtet, in denen die Versorgungslücken am deutlichsten seien. „Dies ist auch deshalb notwendig, weil eine wohnortnahe Unterbringung den Therapieerfolg fördern kann", so Steffens weiter.

Im Denklinger Rathaus und bei den politischen Parteien im Reichshof herrschte heute "Alarmstimmung". Bei Bürgermeister Rüdiger Gennies stand das Telefon nicht still. "Ich bin enttäuscht und entsetzt, sowohl über die Entscheidung als auch über die Vorgehensweise des Ministeriums", so der Rathauschef. Am gestrigen Abend war err von Minsterin Steffens über Handy von den Plänen der Landesregierung informiert worden.Von der Gemeinde seien im Vorfeld keine Flächenengebote gekommen, vielmehr habe man im November vergangenen Jahres dem Ministerium mitgeteilt, kein geeignetes Areal für eine Klinik zur Verfügung stellen zu können.

Am heutigen Nachmittag war der Ätestenrat der Gemeinde zusammengekommen und hatte parteiübergreifend ein gemeinsames Vorgehen beschlossen. Umgehend soll jetzt juristischer Beistand gesucht und alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Allerdings sind die Chancen eher gering, denn bei diesen Baumaßnahmen des Landes besteht in der Regel ein übergeordnetes Interesse, gegen das juristisch kaum anzukommen ist. Alsbald will man nun eine Bürgerversammlung in der Glück Auf-Halle in Wildberg, in unmittelbarer Nähe zur möglichen Klinik, organisieren, auf der sich auch die Düsseldorfer Ministerin erklären soll.

Rüdiger Gennies denkt jedoch auch bereits an die Zeit, in der die Gemeinde möglicherweise mit der Klinik leben lernen muss. "Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen, die im Reichshof leben, muss allerhöchste Priorität haben", so der Bürgermeister.

Gebaut werden neue Kliniken mit jeweils rund 150 Plätzen neben Wildbergerhütte in Lünen, Haltern am See, Wuppertal-Barmen und Hörstel. Bereits im September 2011 hatte die Ministerin alle 125 Städte und Gemeinden in fünf Landgerichtsbezirken schriftlich über die Notwendigkeit der Errichtung neuer forensischer Kliniken informiert und betont, dass - wie schon im Ausbauprogramm des Jahres 2000 - die regionale Verteilungsgerechtigkeit entscheidendes Kriterium für die Suche und Festlegung der neuen Klinik-Standorte sein werde. Gleichzeitig hatte die Ministerin allen Verantwortlichen der 125 Städte und Gemeinden die Möglichkeit gegeben, am Prozess der Standortsuche mitzuwirken.

Quelle: https://www.oberberg-aktuell.de/index.php?id=70&tx_ttnews%5Btt_news%5D=139351&cHash=473e0888a8

So viel zur Ausgangslage. Wir als BürgerInnen des Reichshofs sind gegen den Bau einer solchen Einrichtung!