– Dieses Gesetz hat nur einen Schwerpunkt: Die weitgehende Abwehr von Immigrantinnen und den Aufbau von Hürden für sie. Der vorliegende Gesetzentwurf befasst sich nur am Rande und ohne jede konkrete Selbstverpflichtungen des Staates mit den Voraussetzungen für gelingende Integration und ist daher insgesamt untauglich. – Der Gesetzentwurf versteht Integration als „Drohgebärde des Staates“ (Bayerischer Flüchtlingsrat) und bedient Ressentiments am äußeren rechten Rand, dies auch mittels des völlig ungeeigneten Begriffs „Leitkultur“. In der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Situation ist das nicht nur unverantwortlich sondern brandgefährlich. – Wir lehnen die repressive Ausrichtung des Entwurfs ab: Es geht an vielen Stellen um „bußbewehrte Pflichten“, „repressive Sanktionen“ oder „konkreten Akzeptanzdruck“. Der umstrittene „Schwimmbadparagraph“ ist das inzwischen bekannteste Beispiel dafür: Die Beschäftigten in kommunalen Schwimmbädern oder Bibliotheken sollen „nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer“ vor dem Besuch zwangsweise über Regeln „belehren“. Die Staatsregierung möchte die „Sicherheitsbehörden“ damit beauftragen, Migrantinnen und auch Einheimische zwangsweise zu „Belehrungen“ über die Staats-und Gesellschaftsordnung „vorzuladen“, falls sie die freiheitlich demokratische Grundordnung oder das „Verhältnis von Religion und Staat“ ablehnen würden oder diese ihnen „gleichgültig“ sei. – Wir weisen auch den Versuch zurück, weitere Diskriminierungen einzuführen, indem per Gesetz ein Einsortieren der Menschen in Bayern in mindestens vier „Personengruppen“ verfügt werden soll. Ein überdeutliches Beispiel dafür ist der Wille der Staatsregierung, bei Deutschen, „die in besonderer Weise integrationsbedürftig sind“ u. a. die Kategorie Dreiviertel-Deutscher zu schaffen. – Wir lehnen eine Wohnsitzauflage ab, da sie eine Integration eher behindern würde: Behinderung der Familienzusammenführung, Umverteilung in strukturschwache Regionen, fehlende Infrastruktur. Außerdem ist eine Wohnsitzauflage mit höherrangigem Recht, wie der Genfer Flüchtlingskonvention und Richtlinien der EU nicht vereinbar. – Wir lehnen die Aufhebung der Schulpflicht ab. Die Abschaffung des Schulbesuchsrechts bzw. der Schulpflicht in Abschiebelagern über das „Integrationsgesetz“ verstößt gegen Verfassungsrecht und Bundesrecht. Wir bestehen darauf, dass die Bestimmungen in der Bayerischen Verfassung, in der UN-Kinderrechtskonvention und in der EU-Aufnahme-Richtlinie verbindliche Richtschnur bleiben: Bildung ist ein Menschenrecht, unabhängig von Aufenthaltsstatus oder „Bleibeperspektive“. Das muss auch in Bayern so sein, von Anfang an. – Wir lehnen die Engführung im Gesetzentwurf, wonach alle Schulen in Bayern zu einer Erziehung „in Ansehung der Leitkultur verpflichtet“ werden sollen, ab. – Die Erwachsenenbildung wird im Gesetzestext nicht einmal erwähnt. Dies ist vollkommen verfehlt, da die meisten Schutzsuchenden im Erwachsenenalter sind und gerade in der Erwachsenenbildung eine Fülle an Integrationsaufgaben zu bewältigen sind. – Wir lehnen die Bedrohung aller Einwohnerinnen Bayerns mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro und sonstigen Zwangsmaßnahmen durch die „Sicherheitsbehörden“ (das heißt ohne richterlichen Beschluss) als Strafe für kritische Haltungen und Äußerungen bezüglich staatlicher Organe ab. Bestimmungen, die dazu dienen, „bereits im Vorfeld strafrechtlicher Relevanz staatliche Handlungsmöglichkeiten (zu) schaffen“, um zu verhindern, dass „das Vertrauen in die Staatsmacht“ beeinträchtigt wird, sind undemokratisch.

*** Renate Birkel (ver.di-Landesbezirksvorsitzende) und Anton Salzbrunn (GEW-Landesvorsitzender) für das Bündnis gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz. Mehr Informationen finden Sie unter https://www.integrationsgesetz.bayern ***